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Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 14. Wahlperiode – <strong>223.</strong> <strong>Sitzung</strong>. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002 III<br />

Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit<br />

unter anderem mit den Ländern<br />

Saudi-Arabien, Nordorea und Laos aufgrund<br />

des vom Missions- und Hilfswerk „Offene<br />

Grenzen“ veröffentlichten „Verfolgungsindex“<br />

für Christen<br />

MdlAnfr 20<br />

Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU<br />

Antw StMin Dr. Christoph Zöpel AA . . . . . . 22146 C<br />

ZusFr Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU 22147 A<br />

Erörterung der Benes-Dekrete mit dem polnischen<br />

Staatspräsidenten<br />

MdlAnfr 21<br />

Hartmut Koschyk CDU/CSU<br />

Antw StMin Dr. Christoph Zöpel AA . . . . . . 22147 D<br />

ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . 22148 A<br />

Erörterung der Situation der deutschen Minderheit<br />

in Polen mit dem polnischen Staatspräsidenten<br />

MdlAnfr 22<br />

Hartmut Koschyk CDU/CSU<br />

Antw StMin Dr. Christoph Zöpel AA . . . . . . 22148 D<br />

ZusFr Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . 22149 A<br />

Stärkung der Stellung der Kommunen auf<br />

europäischer Ebene, insbesondere Garantie<br />

des kommunalen Selbstverwaltungsrechts im<br />

Europäischen Verfassungsvertrag<br />

MdlAnfr 23<br />

Klaus Hofbauer CDU/CSU<br />

Antw PStSekr Fritz Rudolf Körper BMI . . . . 22149 C<br />

ZusFr Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . 22149 D<br />

Übereinstimmung des Schutzes des kommunalen<br />

Selbstverwaltungsrechts im Europäischen<br />

Verfassungsvertrag mit Art. 28 GG<br />

MdlAnfr 24<br />

Klaus Hofbauer CDU/CSU<br />

Antw PStSekr Fritz Rudolf Körper BMI . . . . 22150 B<br />

ZusFr Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . 22150 C<br />

Identitätsfeststellung der Antragsteller im<br />

Asylverfahren<br />

MdlAnfr 25<br />

Wolfgang Dehnel CDU/CSU<br />

Antw PStSekr Fritz Rudolf Körper BMI . . . . 22150 D<br />

ZusFr Wolfgang Dehnel CDU/CSU . . . . . . . 22151 A<br />

Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung<br />

der Antragsteller im Asylverfahren<br />

MdlAnfr 26<br />

Wolfgang Dehnel CDU/CSU<br />

Antw PStSekr Fritz Rudolf Körper BMI . . . . 22151 D<br />

ZusFr Wolfgang Dehnel CDU/CSU . . . . . . . 22152 C<br />

Zusatztagesordnungspunkt 1:<br />

Aktuelle Stunde betr. Milliardendefizit in<br />

der gesetzlichen Krankenversicherung 22152 D<br />

Dr. Sabine Bergmann-Pohl CDU/CSU . . . . . 22152 D<br />

Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . 22154 A<br />

Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE<br />

22155 D<br />

GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22156 D<br />

Dr. Ruth Fuchs PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22158 A<br />

Dr. Martin Pfaff SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22159 C<br />

Aribert Wolf CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE<br />

22160 D<br />

GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22162 A<br />

Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 22163 B<br />

Eike Maria Hovermann SPD . . . . . . . . . . . . 22164 C<br />

Dr. Wolf Bauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 22166 A<br />

Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD . . . . . .<br />

Gudrun Schaich-Walch, Parl. Staatssekretärin<br />

22167 A<br />

BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22168 C<br />

Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 22170 A<br />

Regina Schmidt-Zadel SPD . . . . . . . . . . . . . 22171 A<br />

Nächste <strong>Sitzung</strong> . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22172 C<br />

Anlage 1<br />

Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 22173 A<br />

Anlage 2<br />

Erklärung des Abgeordneten Diethard Schütze<br />

(Berlin) (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung<br />

über den von der Bundesregierung<br />

eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur<br />

Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung<br />

und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration<br />

von Unionsbürgern und Ausländern<br />

(Zuwanderungsgesetz) und über den von den<br />

Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/<br />

DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines<br />

Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der<br />

Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts<br />

und der Integration von Unionsbürgern

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