Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Katrin Göring-Eckardt
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
Wenn man die Ursachen dieser Finanzentwicklung beurteilen
will, muss man genau hinsehen. Man kann Ihnen
den Hinweis nicht ersparen, dass die Ursachen eben wirklich
nur zu einem ganz geringen Teil kurzfristig sind. Vielmehr
liegen sie in Ineffizienzen des Systems, die Sie in
Ihrer Regierungszeit gefördert haben und die nicht
kurzfristig zu heilen sind.
(Dr. Sabine Bergmann-Pohl [CDU/CSU]: Wie
lange wollen Sie das noch erzählen, Frau
Göring-Eckardt?)
Die Opposition betreibt – damit wird sie nicht durchkommen
– Täuschung der Öffentlichkeit, indem sie die
Ursachen für die Finanzentwicklung der Krankenkassen
einseitig der jetzigen Bundesregierung zuschieben will.
Sie wollen damit von Ihren eigenen Fehlern ablenken. Im
Unterschied zu Ihnen doktern wir nicht kurzfristig an
Symptomen herum, sondern wir sagen sehr klar: Es müssen
langfristig Änderungen her.
(Dr. Sabine Bergmann-Pohl [CDU/CSU]: Wo
sind die denn?)
– Ich werde es Ihnen gleich sagen.
Schauen wir uns doch erst einmal die Rekorddefizite
der Krankenkassen an – sie lagen alle in Ihrer Regierungszeit
–: 4,8 Milliarden Euro, 3,7 Milliarden Euro und
3,6 Milliarden Euro in den Jahren 1992, 1995 und 1996.
Gezahlt haben das die Versicherten und die Unternehmen.
Herr Thomae, Sie haben gerade von einem Plus geredet,
das Sie uns übergeben haben. Das war vor allen Dingen
ein Plus, das die Patientinnen und Patienten, die Versicherten,
zu zahlen hatten
(Manfred Grund [CDU/CSU]: Wer soll es denn
sonst zahlen? – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Der
heilige Geist?)
mit erhöhten Zuzahlungen, die wir zurückgenommen haben.
Das war richtig. Das Zuzahlungsvolumen der Patientinnen
und Patienten ist im Zeitraum von 1991 bis 1998
von 0,6 Milliarden Euro auf 2,8 Milliarden Euro gestiegen.
(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Die Budgetierung
ist schlimmer!)
Die rot-grüne Regierung hat das zu Recht zurückgenommen.
Wir haben zu Recht eine Einschränkung vorgenommen,
weil wir der Meinung sind, dass die zusätzlichen
Kosten im Gesundheitssystem nicht ausgerechnet auf
dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen
werden können.
(Dr. Sabine Bergmann-Pohl [CDU/CSU]: Aut
idem erfolgt auf dem Rücken der Patienten!)
Die externen Ursachen durch Kostensteigerungen aufgrund
zunehmender Alterung der Bevölkerung oder durch
medizinischen Fortschritt sind von der Politik nicht beeinflussbar.
Das wissen Sie auch und Sie sollten die Menschen
nicht für dumm verkaufen.
(Detlef Parr [FDP]: Sie führen die Menschen
an der Nase herum!)
Sie wissen sehr wohl, wo welche Ursachen wofür liegen.
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Es geht darum, die Verteilung der gesellschaftlichen
Kosten durch die Politik zu steuern. Da haben Sie sich nun
wirklich nicht mit Ruhm bekleckert, gerade die FDP
nicht, die vor allen Dingen Lobbypolitik gemacht hat.
(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Und noch immer
macht! – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Die Patienten
sind klüger, als Sie denken!)
Eine geplante langfristige Reform und nicht Planwirtschaft
ist zehnmal besser als Lobbypolitik zum Nachteil
der Versicherten.
Wir betreiben keine Kostenverlagerung zuungunsten
der Patientinnen und Patienten.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie kennen
Ihre eigenen Gesetze nicht!)
Der Weg der Konsolidierung der Kassen ist mühsam und
lässt sich nicht von heute auf morgen bewerkstelligen.
Wenn Sie das Gegenteil behaupten, betreiben Sie vor allen
Dingen Augenwischerei. Es geht um eine langfristige
Reform. Schauen Sie sich an, was beispielsweise im
Krankenhausbereich passiert ist! Dort betrug die Kostensteigerung
in den Jahren 1991 bis 1995 8 Prozent, in den
letzten drei Jahren hatten wir eine Kostensteigerung von
gerade einmal 1 Prozent.
(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Ihre Zeit ist
abgelaufen!)
Hier wurden in der Tat Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das hat mit
dem Gesetz nichts zu tun! Das ist noch gar nicht
in Kraft getreten!)
und mit dem Fallpauschalengesetz werden wir jetzt eine
langfristige Kostenstabilisierung hinbekommen. Ich kann
Ihnen nur empfehlen: Machen Sie deutlich, dass Sie hier
tatsächlich mit an einem Strang ziehen!
(Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/
CSU]: Aber in die gleiche Richtung!)
Hauptursache für das Defizit ist der Arzneimittelsektor.
(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das stimmt doch
gar nicht! Es ist die Grundlohnsummenentwicklung!
Keine Ahnung!)
Die Ministerin hat deutlich gesagt, was hierzu zu sagen
ist. In der letzten Zeit sind vor allen Dingen teure
Medikamente ohne einen wirklichen Zusatznutzen verschrieben
worden. Dieses Problem packen wir mit dem
neuen Gesetz an. Hier kann man nur sagen: Mehr ist
eben nicht immer mehr. Deswegen machen wir nicht
eine einfache Politik nach dem Motto „Mehr Geld ins
System“
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ihr macht
überhaupt keine Politik!)
oder nach dem Motto „Die Versicherten und Patientinnen
und Patienten werden es schon irgendwie bezahlen“, sondern
wir machen eine Politik
(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Nach Chaos!)
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