Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Parl. Staatssekretär Gerd Andres
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
sungsrechtlichen und organisatorischen Problemen zu
lösen. Ich gehe davon aus, dass durch Synergieeffekte
Einsparungen erzielt werden. Die Neuordnung muss sich
gesamtwirtschaftlich rechnen. Zugleich müssen die daraus
resultierenden Finanzverteilungseffekte ausgewogen
sein. Die genauen Finanzierungseffekte sind vom Inhalt
der Neustrukturierung abhängig und können zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch nicht quantifiziert werden.
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Zusatzfrage?
Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Herr Staatssekretär,
geben Sie mir Recht, dass, wenn der Bundesfinanzminister
im Zusammenhang mit dem Sparkonzept
zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien diese Maßnahme
an erster Stelle nennt, der Verdacht auf der Hand liegt, im
Bundeshaushalt solle an dieser Stelle kräftig gespart
werden?
Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter
Fromme, einen Verdacht kann ich weder bestätigen noch
ausräumen. Es ist Ihre Angelegenheit, wie Sie etwas bewerten.
Der Bundesfinanzminister ist zurzeit dabei, eine
Kommission zu installieren, die sich insbesondere mit der
kommunalen Finanzsituation auseinander setzt. Dass dabei
beispielsweise Fragen der Ausgaben für die Sozialhilfe
eine Rolle spielen, ist klar. Aber mit der Frage, ob
man Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe entweder anders
miteinander verzahnt oder auch verschmilzt und mit welchen
finanziellen Entwicklungen dabei gerechnet werden
kann, hat das nichts zu tun. Es hängt sehr von der Gestaltung
ab und davon, welche Maßnahmen durchgeführt
werden, um entsprechende Effekte ausweisen zu können.
Danach haben Sie schließlich gefragt.
Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Wie ich Sie
jetzt verstehen muss, sind durch die organisatorische Zusammenlegung
allein keine Einsparungen zu erzielen,
sondern es müssen andere Maßnahmen damit verbunden
werden. Können Sie wenigstens das bestätigen?
Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung: Nein, Herr Abgeordneter
Fromme. Man muss das Problem sehen, das sich
dahinter verbirgt. Auf der einen Seite gibt es die Arbeitslosenhilfe,
die durch das SGB III garantiert ist und durch
den Bund finanziert wird. Auf der anderen Seite gibt es
die Sozialhilfe, die über die Sozialhilfeträger – sprich:
überwiegend durch die Länder – finanziert wird. Dabei
handelt es sich um zwei unterschiedliche Systeme. Die
Arbeitslosenhilfe ist in ihrer Ableitung sozusagen eine
Lohnersatzleistung, während die Sozialhilfe das sozioökonomische
Lebenshaltungsminimum finanzieren soll.
Schon aus den unterschiedlichen Finanzierungsquellen
und Ableitungen ist erkennbar, welche Probleme sich in
diesem Zusammenhang ergeben.
Was die Schnittmenge angeht, beschränkt sich die Auseinandersetzung
auf diejenigen, die Sozialhilfe beziehen,
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im erwerbsfähigen Alter sind und bei denen Anstrengungen
unternommen werden müssten, sie in eine Arbeitsstelle
zu vermitteln bzw. in Arbeit zu bringen, damit der
Bezug von Sozialhilfe wie auch von Arbeitslosenhilfe
entfällt. Es handelt sich also um relativ schwierige Materien,
die man angehen muss und die wir – die Bundesregierung
hat bereits angekündigt, dass dies in der nächsten
Legislaturperiode angepackt wird – auch angehen wollen.
Aber solange die Entscheidung, ob beides zusammengelegt
werden oder ob eine Zusammenführung im Sinne
einer engen Kooperation erfolgen soll, nicht gefällt ist,
sind über die finanziellen Auswirkungen keine Aussagen
möglich.
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Eine Zusatzfrage
des Kollegen Dr. Klaus Grehn.
Dr. Klaus Grehn (PDS): Herr Staatssekretär, denkt
die Bundesregierung bei der Zusammenlegung auch an
Alternativen und wäre es für die Bundesregierung eine
Alternative, wenn alles, was den Bereich Arbeitslosigkeit
betrifft und alles, was sich um diesen Bereich rankt,
einschließlich privater Vermittlung, in die Arbeitsverwaltung
eingeordnet und die Sozialhilfe auf das zurückgeführt
würde, wofür sie ursprünglich gedacht war, nämlich
als Hilfe in besonderen Lebenslagen?
Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter
Grehn, wenn Sie eben der Zielsetzung zugestimmt haben,
zuallererst Langzeitarbeitslose aus der Arbeitslosigkeit
herauszuführen, dann müssen Sie sehen, dass eines der
Modelle unter anderem darin besteht, beispielsweise Arbeitslosenhilfeempfänger,
die ergänzende Sozialhilfe bekommen,
zu betreuen und mit ihnen entsprechend umzugehen.
Aus der Arbeit des Ausschusses für Arbeit und
Sozialordnung ist Ihnen bekannt, dass die Bundesregierung
gegenwärtig einen Modellversuch mit dem Titel
„MoZArT“ durchführt, in dem die Zusammenarbeit zwischen
Arbeitsverwaltung und Sozialhilfeträgern in
30 Modellprojekten in der Bundesrepublik erprobt wird.
Wir haben dafür die rechtlichen Grundlagen geändert,
damit es möglich ist, dass Leistungen aus einer Hand gewährt
werden, also Arbeitsämter auch die Sozialhilfeleistungen
auszahlen können oder Sozialämter die der Arbeitslosenhilfe.
Wenn dies systematisch durchdacht wird, erscheint es
in der Tat sinnvoll, darüber nachzudenken, wie man in
einer organisatorischen Einheit für diese Zielgruppe – es
geht nur um Sozialhilfeempfänger, die im arbeitsfähigen
Alter sind, einer Arbeit nachgehen könnten und gleichzeitig
Bezieher von Arbeitslosenhilfe sind – ein Modell
finden könnte, das ermöglicht, dass die Betreuung aus
einer Hand erfolgt, dass alle Maßnahmen der aktiven
Arbeitsförderung stattfinden und Drehtüreffekte – erst
ist jemand in dem einen Leistungssystem und wird dann
an das nächste weitergegeben – unterbleiben und Ähnliches
mehr. Darüber wird gegenwärtig diskutiert. Wir
haben zwar angekündigt, dass wir die Systeme stärker
miteinander verzahnen wollen. Aber welche Lösung
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