Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A)
22172
Regina Schmidt-Zadel
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
Wenn ich sicher sein könnte, dass die Krankenkassen jede
Mark nur für medizinische notwendige und qualitätsorientierte
Leistungen ausgeben, dann könnte ich sogar
mit einem Ausgabenüberschuss leben; denn dann wüsste
ich, dass die Patientinnen und Patienten gut versorgt und
die Beitragsgelder gut angelegt sind.
(Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/
CSU]: Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht
wäre!)
Wir werden unsere Offensive für mehr Qualität und
Wirtschaftlichkeit fortsetzen. Ich bedanke mich ausdrücklich
bei der Ministerin; denn sie hat in das Zentrum
ihrer Gesundheitspolitik die Qualität gestellt.
(Beifall bei der SPD)
Wir haben mit der Gesundheitsreform 2000 den längst
überfälligen Paradigmenwechsel vollzogen, weg vom reinen
Kostendenken hin zu Qualität und Wirtschaftlichkeit.
Sie sind herzlich eingeladen, uns auf diesem Weg zu folgen.
Den ersten Schritt in diese Richtung haben die unionsregierten
Länder bereits gemacht. Sie haben in ihrem
Papier zur Gesundheitspolitik – man höre und staune; das
sollten Sie auch einmal lesen, Herr Parr – immerhin eingeräumt,
dass im Gesundheitssystem noch beträchtliche
Wirtschaftsreserven vorhanden sind. Das ist doch schon
ein enormer Fortschritt gegenüber Ihrer Regierungspolitik.
Es wäre schön, wenn Sie das in Zukunft in Ihrem Han-
deln beherzigen würden, anstatt Aktuelle Stunden zu beantragen,
die purer Wahlkampf sind.
(Beifall bei der SPD)
Ihre heuchlerischen Aussagen, die Sie heute gemacht
haben,
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das nehmen
Sie aber zurück!)
lassen mich aber daran zweifeln, dass bei Ihnen – vielleicht
auch in der Gesundheitspolitik – noch die Vernunft
einkehren wird.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid]
[CDU/CSU]: Setzen! Fünf! Thema verfehlt!)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Aktuelle Stunde – und damit auch die
„Blinkerei der Präsidentin“ – ist beendet. Wir sind damit
am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages
auf morgen, Donnerstag, den 14. März 2002, 9 Uhr,
ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 17.07 Uhr)
(C)