Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
Stephan Hilsberg, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Diese
Frage steht nicht im Zusammenhang mit Ihrer schriftlich
eingereichten Frage.
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Herr
Michelbach, Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage.
Hans Michelbach (CDU/CSU): Herr Staatssekretär,
Sie haben jetzt Maßnahmen bezüglich Oberfranken dargestellt.
Der Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang
auf einer SPD-Veranstaltung das Thema einer ICE-
Trasse in den Raum geworfen. Aber wir wissen
natürlich: Gebaut wird nur das, was im Rahmen der Fortschreibung
des Bundesverkehrswegeplanes gesetzlich
festgelegt worden ist. Sind Sie bereit, hier eine Aussage
dahin gehend zu treffen, wann und mit welchem Finanzvolumen
der Bundesverkehrswegeplan fortgeschrieben
wird?
Stephan Hilsberg, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Sehr
geehrter Herr Michelbach, wir haben hier bereits des Öfteren
über die Fortschreibung des neuen Bundesverkehrswegeplanes
diskutiert. Darüber gibt es Aussagen, auf die
ich verweise. Ich lasse Ihnen das alles gern noch einmal
schriftlich zukommen, auch bezogen darauf, was das für
die Region Oberfranken bedeutet.
Wir haben eine ausreichende Finanzierungsvorsorge
getroffen. Jüngst hat das Kabinett ein Investitionsprogramm
in Höhe von 90 Milliarden Euro für neue Verkehrswegeprojekte
vorgestellt. Es beinhaltet 300 neue
Ortsumgehungen, neue Ost-West-Verbindungen – der
Schwerpunkt liegt dabei in Ostdeutschland – und den
Ausbau von Autobahnen in einer Größenordnung von
1 100 Kilometern. Selbstverständlich wird die Region
Oberfranken in diesem Programm ausreichend berücksichtigt.
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Eine Zusatzfrage
des Kollegen Hartmut Koschyk.
Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Herr Staatssekretär,
ist die Finanzierung des jetzt vom Bundeskanzler angekündigten
Weiterbaus der ICE-Strecke Nürnberg–
Coburg–Erfurt nicht nur kurzfristig gesichert, sondern
auch in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten?
Stephan Hilsberg, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Sie ist
durch das vom Kabinett beschlossene 90-Milliarden-Investitionsprogramm
gesichert.
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Ich rufe die
Frage 4 des Kollegen Peter Weiß (Emmendingen) auf:
Wird der Bundeskanzler, Gerhard Schröder, beim Europäischen
Gipfel am 15./16. März 2002 dem französischen Staatspräsidenten
Jacques Chirac konkrete Zusagen hinsichtlich der von
deutscher Seite zu erbringenden Leistungen für eine schnellere
Realisierung der TGV-Verbindung über Straßburg/Kehl machen
können, nachdem der französische Staatspräsident angekündigt
hat, dieses Thema in Barcelona zur Sprache zu bringen (vergleiche
„Dernières Nouvelles d’Alsace“ vom 2. März 2002)?
Stephan Hilsberg, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Sehr geehrter
Herr Weiß – wir treffen uns hier immer wieder wegen
dieses Themas –, die Bundesregierung will den
kurzen deutschen Anteil von Kehl nach Appenweier
am Südast der Schnellbahnverbindung Paris–Ostfrankreich–Südwestdeutschland
zeitgleich mit der Fertigstellung
der Neubaustrecke in Frankreich, also bis Straßburg,
realisieren. Die Bundesregierung wird sich bei ihren
Entscheidungen an den Terminen orientieren, die von der
französischen Seite für die Fertigstellung des Streckenanteils
in Frankreich benannt wurden.
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Eine Zusatzfrage.
Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Herr
Staatssekretär, da ja nun bekannterweise ein offenkundiger
Streitpunkt zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Frankreich ist, ob bereits mit der Realisierung
des ersten Bauabschnitts für den TGV Est Européen eine
Beschleunigung der Verbindungen über Straßburg/Kehl
nach Appenweier realisiert werden kann, möchte ich Sie
fragen: Wird der Bundeskanzler – wenn er dieses Thema
auf dem Gipfeltreffen in Barcelona ansprechen sollte –
dem französischen Staatspräsidenten dazu Neues mitteilen
können oder bleibt es bei der Aussage der Bundesregierung,
dass sie sich in keinerlei Verpflichtung
sieht, bis zum Jahr 2006 irgendetwas zur Beschleunigung
einer möglichen TGV-Verbindung über Straßburg/Kehl
nach Appenweier vorzunehmen?
Stephan Hilsberg, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Sehr geehrter
Herr Weiß, unsere Position als Vorbereitung für das
Gipfeltreffen am 15./16. März 2002 habe ich Ihnen in
meiner gerade gegebenen Antwort auf Ihre schriftlich eingereichte
Frage dargestellt.
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Zweite Zusatzfrage.
Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Herr
Staatssekretär, da in den Antworten der Bundesregierung
wie der Deutschen Bahn AG zu diesem Sachverhalt immer
nur davon die Rede ist, dass es Verhandlungen zwischen
der Bundesregierung und der französischen Regierung
sowie zwischen der Deutschen Bahn AG und der
SNCF über die Realisierung einer schnellen Verbindung
des TGV über Straßburg/Kehl nach Deutschland gebe,
möchte ich Sie fragen: Was ist Inhalt dieser Verhandlungen
und welches Ziel wird damit angestrebt, wenn Sie
sonst immer nur davon sprechen, dass bis zum Jahre 2006
auf deutscher Seite auf keinen Fall etwas passiert?
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