Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Schönen
guten Tag! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Politik für den Mittelstand –
Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Dr. Werner Müller.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Ich dachte, er sei
ohne Geschäftsbereich!)
Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie: Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Gestatten Sie mir, dass ich auf das heute im Kabinett
Besprochene kurz eingehe. Das Kabinett hat den
Mittelstandsbericht meines Hauses mit Zustimmung zur
Kenntnis genommen. In diesem habe ich einleitend darauf
hingewiesen, dass mein Haus am letzten Freitag, dem
8. März, eine große Mittelstandstagung im Wirtschaftsministerium
veranstaltet hat. Fast 300 Vertreterinnen und
Vertreter mittelständischer Unternehmen waren anwesend.
Obwohl auch Vertreter der Parteien, die dem Bundestag
angehören, eingeladen waren, konnte ich auf dieser
Tagung keine Vertreter der Opposition als Gäste
entdecken.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich habe keine
Einladung erhalten!)
– Meines Wissens waren Sie eingeladen. – Deshalb will
ich Ihnen das Fazit der Tagung mitteilen: Bezogen auf die
Geschäftsentwicklungen blickt der Mittelstand bereits für
dieses Jahr durchaus mit Zuversicht und Optimismus in
die Zukunft.
Der Mittelstandsbericht der Bundesregierung beschäftigt
sich in diversen Kapiteln mit dem, was für den Mittelstand
notwendig ist. Es wird darauf hingewiesen, dass
die Steuerreform den Mittelstand in den Jahren 1998 bis
223. Sitzung
Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
Beginn: 13.00 Uhr
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2005 in einer Größenordnung von 17 Milliarden Euro entlastet
und dass die Steuerreform, wie es auch im Jahresgutachten
des Sachverständigenrates dargelegt wird, in
keiner Weise mittelstandsfeindlich ist.
In dem nächsten wichtigen Kapitel geht es um die
Finanzierung des Mittelstandes. Die Bundesregierung
wird die DtA und die KfW unverändert zur Mittelstandsfinanzierung
einsetzen und das Fördervolumen in der bisherigen
Größenordnung aufrechterhalten. Basel II wird
als ein aufgrund der Globalisierung der Bankenwelt notwendiger
Prozess dargestellt. Dieser darf aber nicht dazu
führen, dass sich die durchschnittlichen Finanzierungsbedingungen
für den Mittelstand in Zukunft verschlechtern.
In einem weiteren Kapitel wird die Beseitigung des
Fachkräftemangels behandelt. Wir verweisen auf drei besondere
Notwendigkeiten:
Erstens. Die Ausbildung im Lande muss weiter ausgebaut
werden. Ausbildungsordnungen müssen à jour gehalten,
also permanent reformiert werden.
Zweitens. Die besonderen Potenziale im Lande sind zu
erschließen. Es gab noch nie eine so gut ausgebildete
Frauengeneration. Die Potenziale dort zu wecken heißt
aber, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Reformen
vorwärts zu bringen.
Drittens. Um den Fachkräftemangel nicht nachteilig
für den Mittelstand werden zu lassen, brauchen wir dringend
das Zuwanderungsgesetz.
Ein weiteres Kapitel ist dem Thema Technologie unter
zwei besonderen Gesichtspunkten gewidmet. Einerseits
muss der Mittelstand – das ist nicht ganz einfach – den
Fortschritt der Informations- und Kommunikationstechnologie
mitmachen und diese auch anwenden. Dazu unterhalten
wir unter anderem 24 Kompetenzzentren für
E-Commerce und drei besondere, bundesweit agierende
Kompetenzzentren, zum Beispiel für den Tourismus.
Andererseits muss der Mittelstand, unabhängig von
diesem Aspekt der Technologieanwendung, technologisch
moderner werden. Das heißt, wir müssen die
öffentlichen Forschungseinrichtungen und den Mittelstand
sowie die Industrieforschung des Mittelstandes
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