Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Parl. Staatssekretär Gerd Andres
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
letztendlich herauskommt, kann ich nicht prophezeien.
Wir denken auch über die Alternativen nach, die Sie genannt
haben.
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Eine Zusatzfrage
des Kollegen Dr. Ilja Seifert.
Dr. Ilja Seifert (PDS): Herr Staatssekretär, wenn ich
Sie richtig verstanden habe, dann ist die Entscheidung
über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
noch längst nicht gefallen. Das veranlasst mich zu
der Frage: Müssten Sie nicht das größte Interesse daran
haben, dass in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht,
diese Grundsatzentscheidung ist schon gefallen
– wenn man die Presseberichterstattung verfolgt, kann
man ja fast denken, dass die Zusammenlegung schon morgen
erfolgt –, dass vielmehr vermittelt wird, dass zwar
Überlegungen über verschiedene Alternativen der Verzahnung
angestellt werden, diese aber nicht unbedingt in
der Überführung der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe
enden müssen?
Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung: Herr Seifert, Sie haben
Recht, wenn Sie sagen, dass die Entscheidung noch nicht
gefallen sei. Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen,
dass die Bundesregierung immer deutlich gemacht hat,
dass gegenwärtig nur Modellprojekte – diese habe ich
eben genannt – durchgeführt werden und dass man daran
interessiert ist, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe – das
macht ja aus ganz unterschiedlichen Gründen Sinn – stärker
miteinander zu verzahnen. Aber die Entscheidung
über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe wird erst in der nächsten Legislaturperiode getroffen.
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Es gibt
keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer
Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung. Die Fragen werden von
der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Schulte
beantwortet.
Die Frage 10 des Kollegen Benno Zierer und die Fragen
11 und 12 des Kollegen Jürgen Koppelin werden
schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Albrecht Feibel auf:
Von wann bis wann war Annette Fugmann-Heesing bei der
Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, GEBB,
beschäftigt und wie hoch war ihr Jahresgehalt?
Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister
der Verteidigung: Herr Präsident, herzlichen
Dank. – Herr Kollege Feibel, es ist ja nicht das erste Mal,
dass Sie danach fragen. Ich bitte deshalb, die Fragen 13
und 14 im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Herr Feibel,
sind Sie damit einverstanden? – Das scheint der Fall zu
sein. Dann rufe ich auch die Frage 14 des Kollegen
Albrecht Feibel auf:
In welcher Höhe hat die frühere Chefin der GEBB, Annette
Fugmann-Heesing, nach ihrem Ausscheiden eine Abfindung erhalten?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister
der Verteidigung: Frau Dr. Fugmann-Heesing
war vom 21. August 2000 bis zum 31. Dezember 2001 als
Geschäftsführerin der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung
und Betrieb tätig. Im Vorfeld dieser Tätigkeit
hat sie seit Anfang Mai 2000 im Rahmen eines Vorvertrags
die Gründung der GEBB vorbereitet. Wie ich Ihnen
bereits in meinen vorangegangenen Antworten, zuletzt
am 15. Januar 2002, mitgeteilt habe, genießt diese Gesellschaft
ein rechtliches Eigenleben, das heißt, die
Gesellschaft ist hinsichtlich gesellschaftsinterner Vorgänge
wie des Abschlusses und der Auflösung von Arbeitsverträgen
mit Mitarbeitern selbstständig. Die Gesellschaft
entscheidet auch, ob und wie sie Einzelheiten
der Arbeitsverträge gestaltet. Dies gilt auch für die Frage
nach einer möglichen Abfindung von Frau Dr. Fugmann-
Heesing.
Albrecht Feibel (CDU/CSU): Verehrte Kollegin, sind
Sie der Meinung, dass wir bei Einrichtungen, die zu
100 Prozent dem Bund gehören, auf jegliche parlamentarische
Kontrolle verzichten können? Denn das, was die
Bundesregierung hier und auch in anderen Bereichen
praktiziert, ist nichts anderes, als ihr Handeln der parlamentarischen
Kontrolle zu entziehen. Das ist der Grund,
warum ich mit Ihren vorhergehenden Antworten – verständlicherweise
– nicht zufrieden war.
(Dr. Uwe Küster [SPD]: Sie sollen nur
fragen!)
Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister
der Verteidigung: Herr Kollege Feibel, Sie wissen
ganz genau, dass ich nicht der Meinung bin, dass dem
Parlament etwas vorenthalten werden soll. Aber es gibt
Spielregeln – an deren Ausgestaltung habe ich ein bisschen
mitgewirkt –: Die GEBB wird vom Bundesrechnungshof
kontrolliert. Weder der Bundesrechnungshof
noch wir geben der Öffentlichkeit Auskünfte über einen
solchen persönlichen Bereich, nach dem Sie gefragt haben.
Wenn aber der Bundesrechnungshof die GEBB geprüft
hat, dann wird er dem Rechnungsprüfungsausschuss
und dem Haushaltsausschuss entsprechende Informationen
geben.
Albrecht Feibel (CDU/CSU): Wie erklären Sie sich,
dass der Bundesrechnungshof allein für die Vorprüfung
mehr als ein halbes Jahr benötigt, bevor er die eigentliche
Prüfung vornehmen kann? Wie sollen angesichts der
zeitlichen Verzögerung dieser Prüfung, die ein Ersatz für
die parlamentarische Kontrolle sein soll, noch irgendwelche
Veränderungen herbeigeführt werden können, wenn
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