Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Horst Schmidbauer (Nürnberg)
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
Ich glaube, die Ministerin hat es sehr deutlich gesagt:
Das Defizit 2001 geht zu zwei Dritteln zulasten des Arzneimittelsektors.
Es betrug 11,2 Prozent; das sind umgerechnet
3,1 Milliarden Euro. Jetzt kommt der entscheidende
Punkt: Allein die Mehrausgaben in diesem Jahr
betragen 3,1 Milliarden Euro und das Defizit betrug
2,8 Milliarden Euro. Das ist die Ursachenbetrachtung, die
wir vornehmen müssen.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wollen Sie
den Leuten noch mehr Medikamente vorenthalten?)
Die Aufklärung hat den Arzneimittelmarkt noch nicht
erreicht. Deshalb genügt der Blick nach hinten nicht, sondern
wir müssen den Blick nach vorne richten. Würde die
Aufklärung Wirkung zeigen, wäre der Nutzen für die Patienten
transparent; denn es waren nicht die Innovationen,
die zu dieser Entwicklung geführt haben,
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Jetzt widersprechen
Sie schon wieder der Ministerin!)
sondern es waren die Preise der Analogpräparate, der
„me,too“-Präparate, die keinen nachgewiesenen Mehrnutzen
für die Patientinnen und Patienten haben. Der
Anteil der Ausgaben für die Innovationen im Bereich
der Arzneimittel ist nur von 14,6 auf 14,8 Prozent gestiegen.
Der Anteil dieser so genannten „me,too“-Präparate ist
von 10,2 Prozent auf 16,3 Prozent gestiegen. Ohne dass
die Patientinnen und Patienten einen therapeutischen
Mehrnutzen haben, haben wir sehr viel Geld zusätzlich
ausgegeben. Wenn in den 23 Präparatgruppen dieser Analogpräparate
die preisgünstigsten Arzneimittel verordnet
worden wären, hätten 2 Milliarden Euro gespart werden
können,
(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Hört! Hört!)
ohne dass es einen Qualitätsverlust für die Patientinnen
und Patienten gegeben hätte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich muss sagen: An solchen Fragen können wir nicht
vorbeigehen; solchen Fragen müssen wir uns stellen.
Dafür brauchen wir ein Konzept.
(Lachen und Beifall bei der CDU/CSU und der
FDP – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das war
ein Kalauer! – Detlef Parr [FDP]: Er hat den
Punkt getroffen!)
Sie werden sehen, dass unsere Gesetze greifen. Bei der
Umsetzung brauchen wir die Mithilfe der Ärzte und Krankenkassen.
Ich glaube, dass wir über Zielvereinbarungen
bezüglich einer Beratungspflicht Transparenz in den Arzneimittelmarkt
hineinbringen und dass wir unser Ziel erreichen
können, damit auch Beitragsstabilität zu gewährleisten.
Ich bin mir sicher, dass wir 2002 ein positives
Ergebnis erreichen werden. Dann können wir uns noch
einmal sprechen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Jetzt spricht die Parlamentarische
Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Jetzt muss sie
gegen den Schmidbauer ankämpfen!)
Gudrun Schaich-Walch, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Gesundheit: Frau Präsidentin!
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es
mir ganz schön leicht gemacht. Ich habe festgestellt, dass
Sie sich nicht entscheiden konnten. Herr Zöller, Sie haben
gerade beklagt, dass wir ein Einnahmedefizit haben; das
hat Herr Bauer auch getan. Heute Morgen haben Sie im
Gesundheitsausschuss ein Einnahmedefizit in nicht unerheblicher
Höhe für die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen,
indem Sie dem Antrag der FDP zugestimmt haben,
dass Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung
zusammengelegt werden, ohne eine Lösung für die Einnahmeausfälle
auf der Beitragsseite der GKV zu haben.
(Aribert Wolf [CDU/CSU]: Wir haben doch
überhaupt keine Mehrheit! – Heiterkeit bei der
CDU/CSU und der FDP – Detlef Parr [FDP]:
Stimmt doch gar nicht!)
Nur die Tatsache, dass Sie keine Mehrheit haben, hat dieses
Desaster heute verhindert.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Detlef Parr [FDP]: Fehlende
Kompetenz! Das ist nicht zu fassen!)
Der zweite Punkt betrifft Ihren Umgang mit den Zahlen.
Herr Wolf, Sie haben vorhin gesagt, dass das Defizit
der gesetzlichen Krankenkassen so hoch wie das der
Kommunen sei.
(Aribert Wolf [CDU/CSU]: Höher!)
Ich muss Sie korrigieren: Das stimmt nicht. Bei den Kommunen
sind es 26 Milliarden Euro.
(Aribert Wolf [CDU/CSU]: Das sind die Länder,
meine Liebe! – Wolfgang Zöller [CDU/
CSU]: Länder und Kommunen – das ist ein Unterschied!)
Das hätten Sie eigentlich wissen müssen, wenn Sie sich den
Kommunal- und den Länderbereich angeschaut hätten. Das
heißt, 1 Prozent sind es auf der Länderseite; 0,1 Prozent
wären es bei den Krankenkassen gewesen. In diesem Jahr
haben wir aber kein Defizit mehr, weil wir mindestens mit
einem ausgeglichenen Finanzergebnis rechnen können.
Sie können jetzt nicht immerzu klagen: Die Leute erhalten
keine Leistungen. Die Beiträge sind zwar gestiegen.
Aber die Steigerung der Beiträge und die Zunahme
der Ausgaben haben mehr Solidarität ermöglicht und eine
bessere Versorgung geschaffen. Ich bin der Überzeugung,
dass das kurzfristig vertretbar ist, bis die strukturellen
Maßnahmen, die wir bereits ergriffen haben, ihre Wirkung
entfalten.
(Beifall bei der SPD – Aribert Wolf
[CDU/CSU]: Welche denn?)
Wir haben in diesem Land keine Rationierung.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das stimmt
nicht!)
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