Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A)
(B)
Bundesministerin Ulla Schmidt
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
Sie haben nichts für den Osten getan. Sie haben im Westen
Defizite verursacht und die Beitragssätze angehoben
bei immer mehr und höheren Belastungen der Patienten
und Patientinnen. Sie können das Gegenteil so oft wiederholen,
wie Sie wollen.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wenn das stimmen
würde, was Sie sagen, dann wäre ja alles in
Ordnung!)
Jeder kann in die Gesetze schauen.
Vergessen Sie eines nicht, meine Damen und Herren:
Ich bin gegenwärtig die Ministerin in einem Ministerium,
(Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid]
[CDU/CSU]: Aber wie lange noch?)
dem Herr Seehofer vorgestanden hat und in dem mir all
das aufgelistet werden kann, was zu Ihren Zeiten passiert
ist. Machen Sie sich darüber keine falschen Vorstellungen!
Angesichts dessen, was wir an West-Ost-Transfer auf
den Weg gebracht haben – wobei es uns gelingt, die ostdeutschen
Kassen zu entschulden – unterstützen Sie die
Klage Ihres Kanzlerkandidaten und anderer CDU-regierter
Länder und wollen den Risikostrukturausgleich abschaffen,
wodurch die ostdeutschen Kassen wieder in eine
desolate Situation kämen.
(Widerspruch bei der CDU/CSU – Wolfgang
Zöller [CDU/CSU]: Sie sagen wieder bewusst
die Unwahrheit!)
– Ich sage nicht bewusst die Unwahrheit.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Doch, das sagen
Sie! Sie sagen bewusst die Unwahrheit)
Sie wollen das nicht hören. Sie müssen auch einmal zu
Ihren Taten stehen, lieber Herr Kollege,
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Und Sie dürfen
nicht die Unwahrheit sagen!)
und nicht in dem einen Bundesland das eine sagen und in
dem anderen etwas anderes.
(Beifall bei der SPD und bei dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller
[CDU/CSU]: Wir heißen doch nicht SPD!)
Zu den Arzneimittelausgaben. Frau Kollegin Bergmann-
Pohl, Sie haben in einem Recht: Zwei Drittel der Mehrausgaben
und des Defizits sind auch der Steigerung der Arzneimittelausgaben
geschuldet. Das liegt nicht in erster Linie
daran,
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: An Ihren
dummen Regelungen!)
dass mehr verordnet wurde – das kann man nachprüfen –,
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: So ist es!)
sondern es wurden mehr teure Medikamente verordnet.
(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Aha!)
Auch dafür gibt es zwei Gründe. Der eine Grund ist, dass
es wirkliche Innovationen gibt.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Dann war es
doch in Ordnung!)
22155
Jeder weiß, dass nur dann geforscht und entwickelt wird,
wenn sich das anschließend auch im Preis niederschlägt;
sonst setzt die Industrie die Forschung nicht fort. Bei
wirklichen Innovationen habe ich nichts dagegen.
(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Aha! – Wolfgang
Zöller [CDU/CSU]: Das ist doch erfreulich!)
Was aber falsch ist und wo wir ansetzen müssen, ist,
dass viel zu viele teure Arzneimittel verschrieben wurden,
obwohl sie keinen erhöhten therapeutischen Nutzen gegenüber
anderen Medikamenten haben, die sich bereits
auf dem Markt befinden.
(Beifall bei der SPD und bei dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dieter Thomae
[FDP]: Wie wollen Sie das denn messen?)
Deshalb kann eine intelligente Arzneimittelpolitik nur bei
der Steuerung ansetzen.
Ich erläutere Ihnen, was wir mit dem Ausgabenbegrenzungsgesetz
auf den Weg gebracht haben – dazu stehe ich
nach wie vor.
(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Nehmen Sie die
Hälfte wieder zurück!)
Erstens. Die Menschen sollen die Innovationen bekommen,
die sie brauchen, um bisher nicht heilbare Krankheiten
zu bekämpfen oder auch ihre Lebensqualität zu erhöhen.
(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Genau!)
Dafür brauchen wir Geld.
Zweitens. Ich erwarte, dass überall da, wo es medizinisch-therapeutisch
gleichwertige Medikamente gibt, die
Ärzte und Ärztinnen das Wirtschaftlichkeitsprinzip beachten,
weil nur dann sicherzustellen ist, dass auch morgen
noch die Menschen die teuren Innovationen verschrieben
und von der Kasse ersetzt bekommen.
Drittens. Wir werden neue Arzneimittel danach bewerten,
ob sie gegenüber anderen einen erhöhten therapeutischen
Nutzen haben.
(Dr. Sabine Bergmann-Pohl [CDU/CSU]: Immer
mehr Bürokratie!)
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, das ist
eine Arzneipolitik, die auf Dauer die medizinische Versorgung
der Menschen und hohe Qualität bei bezahlbaren
Preisen sicherstellt. Wir machen damit Schluss mit einer
Politik, die die Probleme in der gesetzlichen Krankenkasse
nur zulasten der Kranken gelöst hat.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid][CDU/CSU]:
Das ist doch Gesundbeterei,
was Sie hier machen!)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Für die FDP-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Dr. Dieter Thomae.
Dr. Dieter Thomae (FDP): Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Es steht eindeutig fest:
(C)
(D)