Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Eike Maria Hovermann
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
Die Schaffung defizitärer Strukturen – Herr Kirschner
würde sagen: die wo viel Geld kriegen und wo nix bei
rauskommt –
(Heiterkeit bei der CDU/CSU)
führte zu Kosten, die uns geblieben sind. Diese Strukturen
sind schwer durch neue zu ersetzen; sie müssen erst wachsen.
Wir sollten ihnen das Wachstum zugestehen und nicht
ständig an ihnen herumnörgeln.
Die Selbstverwaltung scheint in der bestehenden Form
und mit ihren bestehenden Rechten immer weniger in der
Lage zu sein, die unterschiedlichen und kaum harmonisierbaren
Interessen auf neue Wege zu bringen. Es liegt in
den Selbstverwaltungen der Kassen und der Ärzte begründet,
dass die integrierte Versorgung nicht richtig angestoßen
wird. Mir stellt sich hier die Frage, warum man
das nicht als Modellversuch in einem Bundesland wie
Nordrhein-Westfalen oder bei Herrn Kirschner in der
Nähe der Kasse Zollern-Alb ausprobiert. Das geschieht
nicht; vielmehr wird der Status quo zäh verteidigt. Das ist
aus meiner Sicht das zentrale Problem. Den Patienten und
der Kostentransparenz dient das nicht, der Qualität schon
gar nicht.
Ich erinnere hier nur an den Streit um das ambulante
Operieren: Wir machen es. Woher bekommen wir das
Geld? Findet ein Transfer vom stationären zum ambulanten
Sektor statt?
(Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid]
[CDU/CSU]: Nein!)
Die Selbstverwaltung hat es geschafft, dass eine nicht zu
tun und das andere zu lassen.
(Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/
CSU]: Aber inzwischen hätten Sie es längst machen
können, wenn Sie es gewollt hätten!)
– Herr Lohmann, Sie wissen ganz genau, dass ich nicht
Herr Jung bin und im Koordinierungsausschuss die Probleme
für die beiden anderen Sektoren lösen kann.
(Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/
CSU]: Vor allem haben Sie keine Mehrheit in
der Fraktion!)
Ich erinnere auch an große Defizite bei der Brustkrebsoder
Diabetesversorgung. Herr Dr. Thomae – – Wo ist er
denn?
(Detlef Parr [FDP]: Ich nehme das entgegen! –
Heiterkeit bei der CDU/CSU)
Das gilt auch für die Hörgeräteversorgung, hinsichtlich
deren sich Herr Dr. Thomae ungeheuer um den Wettbewerb
kümmert und die Preise senken will. Das könnte
man auch einmal näher besprechen.
An diesen Beispielen kann man vielfach Geldvergeudung,
kostspielige Drehtüreffekte und mangelnde
Qualität erkennen. Die defizitären Strukturen – Frau
Widmann-Mauz, jetzt wieder der andere Begriff: nicht die
Defizite, sondern die defizitären Strukturen –, die Geld
kosten und nichts bringen, können aber nicht allein der
Bundesregierung angelastet werden. Das ist falsch, weil
Strukturen viel Zeit zum Wachsen benötigen. Sie haben
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diese Strukturen mächtig gegossen; in Ihrer Zeit sind sie
gewachsen.
Dies war also ein untauglicher Versuch.
(Zuruf der Abg. Annette Widmann-Mauz
[CDU/CSU])
– Melden Sie sich doch! Ich antworte Ihnen immer gerne.
– Dennoch haben wir mit den Disease-Management-
Programmen neue Wege gegen diese defizitären Strukturen
beschritten.
(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Annette
Widmann-Mauz [CDU/CSU])
Frau Präsidentin, die randaliert da hinten. Das stört
mich.
(Heiterkeit – Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid]
[CDU/CSU]: Wenn so junge Frauen einmal randalieren,
ist das ganz schön!)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Um im Jargon zu bleiben:
Das bewegt sich noch auf der Ebene homöopathischer
Dosen. Deshalb rüge ich das nicht.
Eike Maria Hovermann (SPD): Ihr Ruf nach festen
Punktwerten, Herr Parr, oder gar nach Aufhebung des
Budgets vernebelt doch die Grundsatzproblematik, dass
unendliche Leistungen nicht mit endlichen Mitteln zu
finanzieren sind.
Keiner von uns wird alleine strukturelle Reformen auf
den Weg bringen können.
(Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/
CSU]: Die Präsidentin blinkt! Sie müssen Ihr
Papier von dem Licht herunternehmen!)
– Ich will versuchen, es in einem Satz zusammenzufassen;
das muss ich wohl auch.
Vizepräsidentin Petra Bläss: Es muss aber ein kurzer
Satz sein.
Eike Maria Hovermann (SPD): Wir brauchen die Regierung
und die Opposition – wir hoffen, dass die bisherigen
Verhältnisse bestehen bleiben werden – und auch
die Länder. Der überwiegende Teil dessen, was Sie an
struktureller Reform vorschlagen, Herr Parr, bedarf der
Zustimmung durch den Bundesrat. Lassen Sie uns also,
anstatt die Kultur der gegenseitigen Beschimpfung zu
pflegen, überlegen, in welchen Punkten wir uns treffen,
um bei Lahnstein II sagen zu können, was wir gemeinsam
angehen wollen. Ich wünsche Ihnen dabei viel
Glück.
Herzlichen Dank für das Zuhören.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Detlef Parr [FDP]: Nach dem
22. September werden wir das alles so handhaben!)
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