Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Parl. Staatssekretär Dr. Eckhart Pick
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
das ist dieselbe Haltung, die auch die Vorgängerregierung
eingenommen hat.
(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Ich
habe nach Europa gefragt; denn dort kommt der
Vorstoß her und nicht von der Belegschaft!)
Herr Kollege, Sie wissen, dass es bei den Initiativen der
Europäischen Kommission insbesondere um diese so genannten
Golden Shares geht. Diese haben eine etwas andere
Qualität als das Höchststimmrecht im Rahmen des
– verkürzt ausgedrückt – VW-Gesetzes. Nach diesem
werden die Stimmrechte auf ein Fünftel des Grundkapitals
beschränkt. Es handelt sich nicht um eine Blockade,
wie sie etwa durch einen Golden Share entstehen könnte.
Insofern sind die bisherigen Initiativen, die sich zum Teil
gegen Mitgliedstaaten richten, ausschließlich auf diese so
genannten Golden Shares gerichtet.
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Ich danke Ihnen,
Herr Staatssekretär, und rufe den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft auf.
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Peter Dreßen auf:
Welche Pflanzenschutzmittel können die gewerblichen Anbauer
von Stachel- und Johannisbeeren im ökologischen und konventionellen
Anbau in Deutschland gegen den falschen und den
echten Mehltau einsetzen, nachdem im Rahmen des Pflanzenschutzgesetzes
die meisten Pflanzenschutzmittel nicht mehr eingesetzt
werden dürfen?
Diese Frage wird durch den Parlamentarischen Staatssekretär
Dr. Gerald Thalheim beantwortet.
Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Sehr geehrter Herr Kollege Dreßen, gegen
echten Mehltau an Stachelbeeren sind zurzeit
Pflanzenschutzmittel mit den Wirkstoffen Lecithin, also
ein Bioblattmehltaumittel, und Schwefel, also diverse
Netzschwefelpräparate, wie zum Beispiel Netzschwefel,
Stulln, Thiovit und Kumulus WG, zugelassen. Beide
Wirkstoffe stehen auch dem ökologischen Landbau zur
Verfügung.
Gegen echten Mehltau an Johannisbeeren ist zurzeit
kein Pflanzenschutzmittel zugelassen. Am 1. März 2002
ist jedoch eine Genehmigung nach § 18 a des Pflanzenschutzgesetzes
für das Mittel Discus gegen echten Mehltau
an Stachelbeeren und Johannisbeeren erteilt worden.
Ein weiterer Genehmigungsantrag mit der gleichen Indikation
ist für das Mittel Vento Spezial eingereicht worden.
Falsche Mehltaupilze an Johannis- und Stachelbeeren haben
nach hier vorliegenden Erkenntnissen bisher keine
wirtschaftlichen Schäden verursacht. Aus diesem Grunde
sind keine Pflanzenschutzmittel gegen den Erreger zugelassen.
(Werner Siemann [CDU/CSU]: Sie hätten
gleich den Wissenschaftlichen Dienst einschalten
sollen!)
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Möchten Sie
eine Zwischenfrage stellen, Herr Kollege Dreßen?
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Peter Dreßen (SPD): Ja. – Habe ich Sie richtig verstanden,
dass jetzt ein Ersatzmittel gegen Mehltau zugelassen
ist?
Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Das ist richtig. Um den Zwischenruf aufzugreifen:
Das ist insofern kein Thema für den Wissenschaftlichen
Dienst, als mit dem Pflanzenschutzgesetz
von 1998 eine Systemumstellung in Deutschland mit der
Folge wirksam geworden ist, dass für circa 800 Anwendungsgebiete
keine Anwendungen möglich waren. Die
Bundesregierung hat sich intensiv bemüht, gemeinsam
mit der Biologischen Bundesanstalt hier für Abhilfe zu
sorgen. Bei rund der Hälfte dieser so genannten Lücken
ist diese Abhilfe erreicht worden. Wir arbeiten mit Nachdruck
daran, bis zum Saisonbeginn eine größere Anzahl
weiterer Lücken zu schließen.
Peter Dreßen (SPD): Ich bin in meiner Frage unterbrochen
worden. Herr Staatssekretär, ich komme zu einem
Punkt, der ebenfalls eine große Rolle spielt. Sie wissen,
dass das Pflanzenschutzmittel Lebaycid zum Schutz
der Kirschbäume gegen die Kirschfruchtfliege nicht mehr
zugelassen ist. Die Obstbauern, insbesondere am Kaiserstuhl,
wo es sehr viele Kirschbäume gibt,
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Auch in der
Fränkischen Schweiz!)
haben die große Befürchtung, dass sie dann keine Kirschen
verkaufen können. Wenn sie keine Pflanzenschutzmittel
mehr spritzen dürfen, dann sind Maden in den Kirschen.
Es ist aber verboten, Lebensmittel mit Maden in
den Handel zu bringen. Gibt es hier eine ähnliche Lösung
wie bei den Stachelbeeren?
Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Nein, eine ähnliche Lösung wie bei den
Stachelbeeren gibt es gegenwärtig nicht. Diese Anwendung
bei der Kirschfruchtfliege gehört zu den schwierig
zu schließenden Lücken. Das Problem besteht zum Ersten
darin, dass es keinerlei biologische Möglichkeiten gibt,
die Kirschfruchtfliege zu bekämpfen. Zum Zweiten haben
wir in Deutschland nur noch ein Präparat zugelassen, das
im Gegensatz zu anderen Mitbewerbern, zum Beispiel
Frankreich, viel längere Wartezeiten vorsieht. Zum Dritten
ist das Präparat Lebaycid aus Gründen des Umweltschutzes
verboten worden.
Die Biologische Bundesanstalt hat allerdings die Möglichkeit,
bei Gefahr im Verzuge, das heißt beim Nachweis,
dass gehandelt werden muss, im Ausnahmefall eine Zulassung
auszusprechen.
Peter Dreßen (SPD): Ich wollte noch einmal nachfragen,
ob die Bundesregierung beabsichtigt, bei Gefahr im
Verzuge dieses Mittel zuzulassen. Es ist unehrlich gegenüber
anderen Ländern, in denen man wie in Frankreich
sieben Tage und bei uns 21 Tage vor der Ernte mit dem
Dimethoat spritzen darf.
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