Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Dr. Martin Pfaff
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
Institutionen der Selbstverwaltung zur Qualitätsverbesserung,
Weiterbildung im Bereich der Allgemeinmedizin,
Methadonbetreuung.
(Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/
CSU]: Die haben alle die gleichen Sprechzettel
bekommen!)
Es gibt auch solche Maßnahmen, die die Verteilungsgerechtigkeit
erhöht haben: Senkung der Zuzahlung,
(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Aber sie bekommen
die Leistungen nicht!)
Härtefallregelungen für chronisch Kranke, Neuregelungen
bei der Krankenversicherung der Rentner, Abschaffung
des Krankenhausnotopfers. Das sind doch qualitative
Verbesserungen im System.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Deshalb sage ich: Defizite haben eine unterschiedliche
Qualität.
Was man zu Ihrer Klage gegen den Risikostrukturausgleich
auch immer sagen mag: Tatsache ist, dass ohne diesen
die Beitragssätze in Mecklenburg-Vorpommern um
1,5 Prozent höher wären; Tatsache ist auch – das muss
man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, dass die
Beitragssätze der AOKen in den neuen Ländern um rund
6 bis 7 Beitragssatzpunkte höher lägen. Selbst in
Baden-Württemberg – –
(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Außer Sachsen!)
– Ja, wohlgemerkt außer Sachsen. Das ist völlig richtig.
Selbst in Bayern – auch darauf muss ich hinweisen –
wären die Beitragssätze 1,7 Prozentpunkte höher.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Können Sie mir
einen Politiker nennen, der den Ausgleich abschaffen
will?)
– Ich sagte ja nicht, dass Sie es abschaffen wollen, ich
sagte nur, dass jeder, der das relativiert, also auch Sie, sich
das vergegenwärtigen muss.
Dann wurde noch der Überschuss des Jahres 1998 angesprochen.
Wer nicht darauf hinweist, dass dieser Überschuss
nur durch erhebliche Leistungskürzungen und eine
enorme Ausweitung der Selbstbeteiligung erzielt werden
konnte, ist unredlich.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Die Kürzung von Leistungen, die Erhöhung der Zuzahlung
– all das ist Kunst der Primitiven; das kann jeder machen.
(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Innovationen haben
Sie heute nicht mehr!)
Ausgaben einfach auf die Haushalte der Kranken und Alten
zu übertragen, das ist in meinen Augen auch kein Ausdruck
von Staatskunst. Das ist der Weg der Privatisierung
und Entsolidarisierung, für genau den Sie im Jahr 1998
die politische Quittung bekommen haben.
(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Der technische
Fortschritt kommt!)
Dazu, dass die Instrumente der Entsolidarisierung
– Selbstbeteiligungen, Kostenerstattung, Beitragsrückgewähr
usw. – in einem früheren CSU-Papier sogar als Ausdruck
von Eigenverantwortung bezeichnet wurden, kann
ich nur sagen: Wer Jahr für Jahr Beiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung gezahlt hat, um im Alter im Krankheitsfalle
Leistungen in Anspruch nehmen zu können, der
hat wahrlich genügend Selbstverantwortung gezeigt. Deshalb
sind Ihre Vorschläge insbesondere angesichts der Zuzahlungen,
die von Ihnen verantwortet werden müssen,
und der Tatsache nicht überzeugend, dass in den Jahren,
in denen Sie Regierungsverantwortung getragen haben,
trotz dieser Privatisierungsmaßnahmen die Beitragssätze
um über 2 Prozentpunkte gestiegen sind. Da muss man etwas
sorgfältiger herangehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang
Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Seit
1993 doch nicht mehr! Das ist doch eine Lüge!)
Wenn Sie wirklich ernst genommen werden wollen,
dann sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes,
während Sie ihnen in die Augen schauen, gleichzeitig
sagen: Mit uns gäbe es kein Defizit, aber wir hätten
eure Selbstbeteiligungen erhöht, eure Leistungen gekürzt
und trotzdem noch die Beiträge erhöhen müssen. Wenn
Sie in der jetzigen Situation so handeln würden, zeigten
Sie Courage.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang
Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Das ist
nicht die Wahrheit!)
Ansonsten wird Ihre Aufregung schnell als Bestandteil
von Wahlkampfgeplänkel enttarnt werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Der nächste Redner ist
der Kollege Aribert Wolf für die Fraktion der CDU/CSU.
Aribert Wolf (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Koalition
kann sich bemühen, ihre Gesundheitspolitik schönzureden,
wie sie will; aber die Fakten sprechen eine andere
Sprache.
(Zuruf von der CDU/CSU: So ist das!)
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
sind zur gleichen Zeit im Gesundheitswesen so viele
negative Faktoren
(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Und so viele
gute Gesetze!)
zusammengekommen wie unter dieser rot-grünen Bundesregierung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Erstens. Die finanzielle Lage der Krankenkassen ist
desolat: ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro! Frau
Schmidt, sagen Sie wenigstens wie der Kollege Pfaff die
Wahrheit, nämlich dass die Krankenkassen beim Regie-
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