Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
eine chaotische Gesundheitspolitik und – wie in den Medien
zu hören und zu lesen ist – ein Korruptionsskandal
der SPD, der seinesgleichen sucht.
(Zurufe von der SPD: Ah!)
Es wird Zeit, dass Sie abgewählt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Das Wort hat die Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt.
Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit: Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte mich zu dem letzten Punkt nicht äußern. Bei manchen
Dingen hätte man lieber geschwiegen.
(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Das wäre besser
gewesen!)
Die gesetzliche Krankenversicherung hat das Jahr
2001 bei einem Ausgabevolumen von rund 138 Milliarden
Euro mit einem Defizit von rund 2,8 Milliarden Euro
abgeschlossen. Der durchschnittliche Beitragssatz wird
sich nach dreijähriger Beitragssatzstabilität in diesem
Jahr bei etwas unter 14 Prozent einpendeln.
(Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]:
Das glauben Sie doch nicht!)
Wer bei dieser Zahl von Rekorddefiziten in der gesetzlichen
Krankenversicherung
(Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid]
[CDU/CSU]: So ist es!)
oder von einem Rekordanstieg bei den Beitragssätzen
spricht, Frau Bergmann-Pohl, hat vergessen, was in der
Regierungszeit von CDU/CSU und FDP gemacht wurde.
(Beifall bei der SPD – Dr. Dieter Thomae
[FDP]: Na! Na!)
Es kann sein, dass Sie ein kurzes Gedächtnis haben: Was
stört mich das, was ich gestern getan habe.
(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Was interessiert
mich mein Geschwätz von gestern!)
Wenn wir uns die Rekorddefizite und die Beitragssatzentwicklung
anschauen, müssen wir feststellen, dass wir
allemal besser waren.
(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)
Meine liebe Kollegin ich sage Ihnen eines: 1992 – Sie
brauchen gar nicht zu lachen – hatten Sie eine Defizit von
4,8 Milliarden Euro bei einem Ausgabevolumen von
108 Milliarden Euro und 1995 ein Defizit von 3,7 Milliarden
Euro bei einem Ausgabevolumen von 124 Milliarden
Euro. 1996 – hören Sie zu – hatten Sie ein Defizit von
3,6 Milliarden Euro bei einem Ausgabevolumen von
128 Milliarden Euro. In der Zeit von 1991 bis 1998 stieg
der durchschnittliche Beitragssatz von 12,3 Prozent auf
13,6 Prozent.
(Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/
CSU]: Sie sollten auch mal die Zahlen von 1993
und 1998 vorlesen!)
Allein im ersten Jahr Seehofer lag der Anstieg bei 0,7 Beitragssatzpunkten.
Worin bestand Ihre Lösung? Was war das Intelligente,
das Sie immer wieder versucht haben?
(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wir waren ehrlich!)
Sie haben nur eine Antwort gekannt: Beitragssatzerhöhungen,
Leistungsausgrenzungen und immer mehr Zuzahlungen
der kranken Menschen. Das war ihre einzige
Antwort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Dr. Dieter Thomae [FDP]: Was planen Sie?)
Mit Ihren Spargesetzen der Jahre 1996 und 1997 haben
Sie durch Zuzahlungserhöhungen und Leistungsausgrenzungen
6 Milliarden Euro von den Versicherten geholt:
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie haben von
Zahlen wirklich keine Ahnung!)
Anhebung der Zuzahlungen bei Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln,
Zahnersatz, Krankenhausbehandlung, Fahrtkosten,
Vorsorge- und Rehamaßnahmen, außerdem die Absenkung
des Krankengeldes, die Ausgrenzung des Zahnersatzes für
Kinder und Jugendliche und den Ausschluss von allen
Präventionsmaßnahmen.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das stimmt
auch wieder nicht, was Sie sagen!)
Kommen Sie nicht mit dem Argument, dies alles hätte
einem guten Zweck gedient, nämlich dem Aufbau des ostdeutschen
Gesundheitswesens.
(Wolfgang Dehnel [CDU/CSU]: Das ist aber
die Wahrheit!)
Das können Sie wiederholen, so oft Sie wollen, meine Damen
und Herren. Es wird dadurch nicht richtiger.
(Wolfgang Dehnel [CDU/CSU]: Hätten Sie
sich mal im Osten umgeschaut!)
Bis 1998 gab es überhaupt keinen Kassenarten übergreifenden
West-Ost-Transfer; dennoch ist allein im Westen
der Beitragssatz von 12,2 Prozent auf 13,6 Prozent gestiegen.
(Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/
CSU]: Wo sind denn die jährlichen 1,2 Milliarden
für die Krankenhäuser hergekommen?)
1998 gab es zum ersten Mal einen krankenkasseninternen
Ausgleich.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ist das kein
Geld?)
Erst 1999 gab es zum ersten Mal einen auf 1,2 Milliarden
DM begrenzten Transfer von West nach Ost. Wir haben
die Begrenzung aufgehoben und dafür gesorgt, dass
sich die ostdeutschen Kassen endlich entschulden konnten
und dass die Angleichung der Gesundheitssysteme in
Ost und West auf den Weg gebracht werden konnte.
(Beifall bei der SPD und bei dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN)
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