Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002 22175
(A) Zu Frage 29:
lose nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit vom Arbeits- (C)
Die Bundesregierung sieht durch die Pflicht zur Angabe
der Steuernummer auf Rechnungen die vertrauensvolle
Zusammenarbeit zwischen den Finanzämtern und
Unternehmen bzw. deren Steuerberatern nicht gefährdet.
Auch bisher genügte die bloße Angabe der Steuernummer
nicht, um vom Finanzamt telefonische Auskünfte zu erhalten.
Die Kenntnis der Steuernummer stellte bisher leamt
verlangen, dass ein Dritter eingeschaltet wird. Damit
wird die Bedeutung verstärkter Zusammenarbeit zwischen
Arbeitsamt und privaten Dienstleistern zu dem für
beide Partner gemeinsamen Ziel unterstrichen, Arbeitslose
in Arbeit zu verhelfen. Diese Zusammenarbeit auf der
Basis von Verträgen wird Zielkonflikte und Reibungsverluste
vermeiden helfen.
diglich ein Indiz für die Identität des Anrufers dar, allei- Die Streichung der Erlaubnispflicht, der Fortfall des
nige Legitimationswirkung kam ihr nicht zu. Hieran hat Verbotes, auch von Arbeitnehmern Vergütungen entge-
sich nichts geändert.
genzunehmen, sowie die Ausgabe von Vermittlungsgutscheinen
durch die Arbeitsämter an Arbeitslose, die kurz-
Zu Frage 30:
fristig mit einer Änderung des SGB III umgesetzt werden
Die Beschäftigten der Finanzverwaltung sind verpflichtet,
sich vor der Erteilung von Auskünften von der
Berechtigung des Anfragenden zu überzeugen. Dies gilt
auch für telefonische Anfragen. Da es hier um die Wahrung
des Steuergeheimnisses geht, sind an diese Prüfung
hohe Anforderungen zu stellen. Anhaltspunkt einer be-
sollen, werden private Vermittler noch stärker in die Vermittlung
von Arbeitslosen einbeziehen. Damit wird der
Wettbewerb zwischen öffentlicher und privater Vermittlung
zugunsten der Arbeitslosen gestärkt. Ich kann darin
nicht die von Ihnen befürchteten Gefahren erkennen.
rechtigten Auskunftserteilung kann neben Detailkenntnissen
aus dem Steuervorgang auch die Kenntnis der Steuer-
Anlage 9
nummer sein. Persönliche Kenntnis des Steuerpflichtigen
oder seines Bevollmächtigten bzw. gegebenenfalls ein
Rückruf können Gewissheit verschaffen.
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Gerd Andres auf die Fragen des
Abgeordneten Johannes Singhammer (CDU/CSU)
(Drucksache 14/8460, Fragen 33 und 34):
Anlage 8
Wie bewertet die Bundesregierung die Vorschläge des designierten
Nachfolgers im Amt des Präsidenten der Bundesanstalt
Antwort
für Arbeit, Florian Gerster, zu Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung?
des Parl. Staatssekretärs Gerd Andres auf die Frage des
Treffen Meldungen zu, wonach die Bundesregierung beab-
(B)
Abgeordneten Benno Zierer (CDU/CSU) (Drucksache
14/8460, Frage 31):
sichtigt, die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenzulegen
und sich das Niveau der Unterstützung künftig eher am Niveau
der Sozialhilfe als an dem der Arbeitslosenhilfe orientierten
(D)
Nach welchen Kriterien soll die Restrukturierung der Bundesanstalt
für Arbeit geschehen, und auf welche Weise sollen in die
soll?
Arbeitsvermittlung private Elemente eingebaut werden, ohne dass
es zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsebenen zu Reibun- Zu Frage 33:
gen und Zielkonflikten kommt?
Die Bundesregierung hat mit dem Job-Aqtiv-Gesetz den
Die Frage der Neuorganisation der Bundesanstalt für ersten Schritt unternommen, um die Bundesanstalt für Ar-
Arbeit ist Gegenstand der Erörterung in der von der Bunbeit zu einem modernen Dienstleister zu machen. Sie hat in
desregierung nach dem „Zweistufenplan für kunden- und einem zweiten Schritt die Kommission „Moderne Dienst-
wettbewerbsorientierte Dienstleistungen am Arbeitsleistungen am Arbeitsmarkt“, die am 6. März 2002 zum ersmarkt“
eingerichteten Kommission „Moderne Dienstleisten Mal getagt hat, eingerichtet, um prüfen zu lassen, wie
tungen am Arbeitsmarkt“, deren Ergebnisse abzuwarten das Arbeitsförderungsrecht weiter verändert werden muss,
bleiben. Die Kommission trat am 6. März 2002 zu ihrer um die Bundesanstalt für Arbeit zu einem kunden- und
konstituierenden Sitzung zusammen und soll ihre Arbei- wettbewerbsorientierten Unternehmen umzugestalten. Die
ten vor Ende der Legislaturperiode abschließen.
Kommission wird ihre Ergebnisse noch in dieser Legisla-
Der durch das Job-AQTIV-Gesetz eingeführte § 37 a
SGB III ermöglicht es dem Arbeitsamt, zur Erleichterung
und Beschleunigung seiner Vermittlungsarbeit und zu seiner
Entlastung Dritte mit der Vermittlung oder mit vermittlerischen
Teilaufgaben zu beauftragen. Das Arbeitsamt
kann damit zur Durchführung seiner Aufgabe Kenntnisse
turperiode vorlegen. Die Bundesregierung wird sich anhand
dieser Ergebnisse eine umfassende Meinung bilden.
Um den Meinungsbildungsprozess innerhalb der Kommission
nicht zu behindern, beabsichtigt die Bundesregierung
bis dahin nicht, sich zu den Vorschlägen einzelner
Beteiligter zu äußern.
und Fähigkeiten Dritter nutzen, die ihm nicht oder nicht in
dem Maße zur Verfügung stehen. § 37 Abs. 2 SGB III
Zu Frage 34:
nimmt darüber hinaus das Arbeitsamt in die Pflicht, bei Die Bundesregierung beabsichtigt in der nächsten Le-
Arbeitslosen, deren berufliche Eingliederung vorausgislaturperiode, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe
sichtlich erschwert ist oder die nicht innerhalb von sechs für die erwerbsfähigen Sozialhilfebezieher zusammenzu-
Monaten nach Beginn der Arbeitslosigkeit wieder eine führen. Übergreifendes Ziel der Reform von Arbeitslo-
Beschäftigung aufgenommen haben, zu prüfen, ob durch senhilfe und Sozialhilfe ist es, Langzeitarbeitslosigkeit
Beauftragung eines Dritten die berufliche Eingliederung durch Vermittlung in dauerhafte Beschäftigung zu über-
erleichtert werden kann. Darüber hinaus können Arbeitswinden. Die Entscheidung, ob sich dieses Hauptziel einer