Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A)
(B)
22136
Werner Lensing
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
meine Frage haben, ob eine rechtzeitige Evaluation auch
unter dem Aspekt erhoffter Synergieeffekte zu einer deutlichen
Minderung der Kosten hätte führen können.
Wolf–Michael Catenhusen, Parl. Staatssekretär bei
der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Das
können Sie meiner Antwort nicht entnehmen. Wenn Sie
sich vorher schon über die Kosten informiert haben – –
(Werner Lensing [CDU/CSU]: Nein, die
Berechnungen!)
– Wenn Sie sich schon über die Berechnungen informiert
haben, wundere ich mich natürlich noch etwas mehr über
Ihre Frage.
Im Kern, Herr Kollege Lensing, kommt es darauf an,
ob es dann, wenn man auf einer Messe zwei Stände an
verschiedenen Ecken und nicht nebeneinander aufbaut,
möglich ist, Beratungspersonal einzusparen. Da der eine
Stand allgemein über die Breite der Förderpolitik des
BMBF informierte, der andere Stand aber den Auftragnehmern
des BMBF ermöglichte, ihre Projekte darzustellen,
wäre der Personaleinsatz logischerweise auch
durch ein Nebeneinander der beiden Stände nur unwesentlich
beeinflusst worden. Wir hätten die Unterauftragnehmer
nicht dazu animieren können, das gesamte
Förderprogram des BMBF auf dem Ministeriumsstand
darzustellen.
Lieber Kollege Lensing, damit habe ich, wie ich
glaube, sehr präzise Antworten gegeben.
Werner Lensing (CDU/CSU): Um die Regierung
nicht in zusätzliche unnötige Schwierigkeiten zu bringen
und aufgrund Ihrer freundlichen Ansprache verzichte ich
auf eine weitere Frage.
(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Die haben
keine Schonung verdient, Werner!)
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Ich danke
dem Kollegen Lensing und dem Parlamentarischen
Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie auf.
Wir kommen zur Frage 7 des Kollegen Michelbach,
zur Gefahr der Wettbewerbsverzerrung aufgrund der
EU-Osterweiterung:
Sieht die Bundesregierung die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung
aufgrund der EU-Osterweiterung, und wenn ja, welche Fördermaßnahmen
plant die Bundesregierung für Oberfranken?
Diese Frage wird von der Parlamentarischen Staatssekretärin
Margareta Wolf beantwortet.
Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie: Lieber Herr Kollege
Michelbach, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die
Bundesregierung sieht in der EU-Osterweiterung vor allen
Dingen eine große politische, aber auch eine große
wirtschaftliche Chance. Von einem größeren EU-Binnen-
markt – das besagen alle Studien – werden in der Regel
gerade die wettbewerbsfähigen Unternehmen in Deutschland
profitieren. Allerdings muss eine beitrittbedingte Belastung
der Arbeitsmärkte vermieden werden. Deshalb hat
sich die Bundesregierung – das werden Sie verfolgt haben
– für begrenzte flexible Übergangsregelungen im Bereich
der Arbeitnehmerfreizügigkeit, aber auch des
Dienstleistungssektors eingesetzt, um wirtschaftliche und
soziale Auswirkungen im Zusammenhang mit der Osterweiterung
abzufedern. Die Regelungen für den
Dienstleistungssektor beziehen sich, wie Sie wissen,
hauptsächlich auf die Bauwirtschaft und den sensiblen
Handwerksbereich.
Selbstverständlich sehen wir auch die besondere Situation
der Grenzregionen. Aufgrund unserer Initiative hat die
Europäische Kommission ein Programm zur Festigung der
wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen
vorgeschlagen. Gegenwärtig erfolgt die Konkretisierung
der so genannten Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen.
Im Rahmen von „Interreg III A“ kann Oberfranken Fördermittel
aus dem bayerisch-tschechischen Programm erhalten,
in dem EU-Fördermittel in Höhe von 63,8 Millionen
Euro für den Zeitraum von 2000 bis 2006 zur
Verfügung stehen. Die Durchführung des Programms obliegt
aber, wie gesagt, dem Land Bayern, das seinerseits
die entsprechenden regionalen Förderschwerpunkte setzt.
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Zusatzfrage.
Hans Michelbach (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin,
Sie sprechen einzelne bescheidene Förderinstrumente
an. Der Bundeskanzler hatte aber Ende 2000 in Weiden in
der Oberpfalz angekündigt, das Spektrum strukturpolitischer
Förderinstrumente insgesamt zu nutzen und für
eine vernünftige Förderkulisse mittels eines Grenzregionenprogramms
des Bundes und der Länder zu sorgen.
Warum ist bis heute nicht mehr als eine glatte Null dabei
herausgekommen, zumal die entsprechenden EU-Länder
in wenigen Monaten grünes Licht für den Beitritt bekommen
sollen?
Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie: Sehr geehrter
Kollege Michelbach, zum einen wird der Abschluss der
Verhandlungen mit den potenziellen Beitrittsstaaten im
Jahre 2004 erwartet. Zum anderen bin ich nicht der Meinung,
dass das von Ihnen angesprochene Programm „Gemeinschaftsaktion
für Grenzregionen“ besonders niedrig
ausgestattet ist. Im Gegenteil: Im Rahmen dieses Programmes
werden Mittel in Höhe von 260 Millionen Euro
verausgabt.
Um zu unterstützen, was der Bundeskanzler in Weiden
gesagt hat, möchte ich Ihnen die Maßnahmen nennen, deren
Finanzierung in diesem Programm vorgesehen ist:
Erstens soll das Budget für die transeuropäischen
Netze um 150 Millionen Euro aufgestockt werden.
Gleichzeitig schlägt die Kommission vor, den Höchstfördersatz
für grenzüberschreitende TEN-Projekte von
10 Prozent auf 20 Prozent anzuheben.
(C)
(D)