Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

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IV Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002 und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (Drucksachen 14/7987, 14/8046, Drucksache 14/7387 und Drucksache 14/8395) – 222. Sitzung . . . . 22173 D Anlage 3 Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee MdlAnfr 10 Benno Zierer CDU/CSU Antw PStSekr’in Brigitte Schulte BMVg . . . 22173 D Anlage 4 Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland, insbesondere über den Einsatz zur Terrorismusbekämpfung MdlAnfr 11, 12 Jürgen Koppelin FDP Antw PStSekr’in Brigitte Schulte BMVg . . . 22174 A Anlage 5 Beseitigung eventueller Mängel der Kälteschutzausrüstung der Bundeswehrsoldaten; Einsetzung von Stäben und Arbeitsgruppen zur Überarbeitung der Bundeswehrreform MdlAnfr 16, 17 Günther Friedrich Nolting FDP Antw PStSekr’in Brigitte Schulte BMVg . . . 22174 B Anlage 6 Höhe der betrieblichen Umstellungskosten durch die Angabe der Steuernummer auf Rechnungen; Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bereits ab 1. Juli 2002 MdlAnfr 27, 28 Heinz Seiffert CDU/CSU Antw PStSekr Karl Diller BMF . . . . . . . . . . . 22174 C Anlage 7 Auswirkungen der Angabe der Steuernummer auf Rechnungen auf die Erteilung von telefonischen Auskünften durch Finanzämter; Identitätsangaben des Steuerpflichtigen MdlAnfr 29, 30 Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU Antw PStSekr Karl Diller BMF . . . . . . . . . . . 22174 D Anlage 8 Kriterien für die Restrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit MdlAnfr 31 Benno Zierer CDU/CSU Antw PStSekr Gerd Andres BMA . . . . . . . . . 22175 A Anlage 9 Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung; Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe MdlAnfr 33, 34 Johannes Singhammer CDU/CSU Antw PStSekr Gerd Andres BMA . . . . . . . . . 22175 C Anlage 10 Vorschläge des designierten Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit bezüglich Meldung der Arbeitslosen bei den Vermittlungsstellen sowie teilweise Abschaffung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen MdlAnfr 35, 36 Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU Antw PStSekr Gerd Andres BMA . . . . . . . . . 22176 A
(A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002 Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Schönen guten Tag! Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Politik für den Mittelstand – Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller. (Jürgen Koppelin [FDP]: Ich dachte, er sei ohne Geschäftsbereich!) Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich auf das heute im Kabinett Besprochene kurz eingehe. Das Kabinett hat den Mittelstandsbericht meines Hauses mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. In diesem habe ich einleitend darauf hingewiesen, dass mein Haus am letzten Freitag, dem 8. März, eine große Mittelstandstagung im Wirtschaftsministerium veranstaltet hat. Fast 300 Vertreterinnen und Vertreter mittelständischer Unternehmen waren anwesend. Obwohl auch Vertreter der Parteien, die dem Bundestag angehören, eingeladen waren, konnte ich auf dieser Tagung keine Vertreter der Opposition als Gäste entdecken. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich habe keine Einladung erhalten!) – Meines Wissens waren Sie eingeladen. – Deshalb will ich Ihnen das Fazit der Tagung mitteilen: Bezogen auf die Geschäftsentwicklungen blickt der Mittelstand bereits für dieses Jahr durchaus mit Zuversicht und Optimismus in die Zukunft. Der Mittelstandsbericht der Bundesregierung beschäftigt sich in diversen Kapiteln mit dem, was für den Mittelstand notwendig ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Steuerreform den Mittelstand in den Jahren 1998 bis 223. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002 Beginn: 13.00 Uhr 22125 2005 in einer Größenordnung von 17 Milliarden Euro entlastet und dass die Steuerreform, wie es auch im Jahresgutachten des Sachverständigenrates dargelegt wird, in keiner Weise mittelstandsfeindlich ist. In dem nächsten wichtigen Kapitel geht es um die Finanzierung des Mittelstandes. Die Bundesregierung wird die DtA und die KfW unverändert zur Mittelstandsfinanzierung einsetzen und das Fördervolumen in der bisherigen Größenordnung aufrechterhalten. Basel II wird als ein aufgrund der Globalisierung der Bankenwelt notwendiger Prozess dargestellt. Dieser darf aber nicht dazu führen, dass sich die durchschnittlichen Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand in Zukunft verschlechtern. In einem weiteren Kapitel wird die Beseitigung des Fachkräftemangels behandelt. Wir verweisen auf drei besondere Notwendigkeiten: Erstens. Die Ausbildung im Lande muss weiter ausgebaut werden. Ausbildungsordnungen müssen à jour gehalten, also permanent reformiert werden. Zweitens. Die besonderen Potenziale im Lande sind zu erschließen. Es gab noch nie eine so gut ausgebildete Frauengeneration. Die Potenziale dort zu wecken heißt aber, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Reformen vorwärts zu bringen. Drittens. Um den Fachkräftemangel nicht nachteilig für den Mittelstand werden zu lassen, brauchen wir dringend das Zuwanderungsgesetz. Ein weiteres Kapitel ist dem Thema Technologie unter zwei besonderen Gesichtspunkten gewidmet. Einerseits muss der Mittelstand – das ist nicht ganz einfach – den Fortschritt der Informations- und Kommunikationstechnologie mitmachen und diese auch anwenden. Dazu unterhalten wir unter anderem 24 Kompetenzzentren für E-Commerce und drei besondere, bundesweit agierende Kompetenzzentren, zum Beispiel für den Tourismus. Andererseits muss der Mittelstand, unabhängig von diesem Aspekt der Technologieanwendung, technologisch moderner werden. Das heißt, wir müssen die öffentlichen Forschungseinrichtungen und den Mittelstand sowie die Industrieforschung des Mittelstandes (C) (D)
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