Bericht über Beteiligungen, Eigenbetriebe und Museumsstiftungen ...

A. Allgemeines
1. Beteiligungen
Freie
Die Senatorin für Finanzen Hansestadt
Bremen
Das Beteiligungsmanagement der Freien Hansestadt Bremen (FHB) verfolgt eine stetige Steigerung
der Leistungsfähigkeit und Effizienz der öffentlichen Unternehmen. Die Organisation des Beteiligungsmanagements,
insbesondere Steuerung hinsichtlich einer zielgerichteten und effizienten Wahrnehmung
der öffentlichen Aufgaben durch die Beteiligungen, wird kontinuierlich überprüft und optimiert.
Die FHB soll sich nach der Landeshaushaltsordnung (LHO) nur dann an einem Unternehmen beteiligen,
wenn
• ein wichtiges Interesse der FHB vorliegt und sich der von der FHB angestrebte Zweck nicht
besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt, (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 LHO),
• die Einzahlungsverpflichtung auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist (§ 65 Abs. 1 Nr. 2
LHO),
• die FHB einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden
Überwachungsorgan erhält, (vgl. § 65 Abs. 1 Nr. 3 LHO) und
• gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss und Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche
Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große
Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden (§ 65 Abs. 1 Nr. 4 LHO)
Die FHB bildet mit ihren in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen – unbeschadet der rechtlichen
Selbstständigkeit der Unternehmen – eine wirtschaftliche Einheit. Die bremischen Unternehmen sind –
trotz der formalen Ausgründung in Unternehmen privater Rechtsformen – Instrumente zur Erfüllung
öffentlicher Aufgaben.
Die Zielsetzung für ein effizientes Beteiligungsmanagement ist die Schaffung einer notwendigen Balance
zwischen der politischen Gesamtverantwortung und der Erhaltung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit.
Hier ist eine Steuerung und Kontrolle im Hinblick auf die bestmögliche Erfüllung
der öffentlichen Aufgaben, die Erreichung bzw. Steigerung von Überschüssen sowie der Abbau oder
die Vermeidung von öffentlichen Zuwendungen zwingend erforderlich.
Eine effektive Beteiligungssteuerung ist notwendiger Bestandteil des Konsolidierungskurses. Die
Haushaltslage erfordert eine kontinuierliche Analyse und Optimierung des Beteiligungsportfolios zur
Verbesserung der Steuerungsfähigkeit und zur Realisierung von Kosteneinsparungen durch Synergieeffekte.
Wesentliche Eckpfeiler für das Bremische Beteiligungsmanagement sind die Zuweisung klarer Verantwortlichkeiten,
die Festlegung von Zielen für die einzelnen Gesellschaften und die standardisierte
Ausrichtung der Berichtsinhalte auf eine konsequente Zielüberwachung. Sie sind auch künftig entscheidend
für ein erfolgreiches Controlling der Beteiligungsgesellschaften. Ressortübergreifende Verfahrensregelungen
für das Beteiligungsmanagement haben klare Verantwortlichkeiten geschaffen und
dazu beigetragen, die Verwaltungsabläufe zu strukturieren. Die Grundlagen hierfür sind im Handbuch
Beteiligungsmanagement der Freien Hansestadt Bremen festgelegt. Die auch im Internet verfügbare
2. Auflage des Handbuchs wird zur Zeit überarbeitet und an die aktuellen Anforderungen, insbesondere
bei den Mustersatzungen und Geschäftsordnungen sowie der Vereinheitlichung des Berichtswesens,
angepasst.
Der im Jahr 2007 eingeführte Corporate Governance Kodex (Kodex) für die Gesellschaften, an denen
die FHB mehrheitlich beteiligt ist, wird in Zusammenarbeit mit allen Senatsressorts ebenfalls aktualisiert.
Der Kodex ist ein Instrument zur Verbesserung der Unternehmensleitung, der Unternehmenskontrolle
und der Steigerung der Transparenz. Er richtet sich an die Unternehmensführungen und
stellt eine sinnvolle Ergänzung zum verwaltungsinternen Beteiligungsmanagement dar. Der Kodex
enthält Selbstverpflichtungen des Gesellschafters, in denen sich die FHB verpflichtet, diese Punkte
gesellschaftsrechtlich umzusetzen. Daneben enthält der Kodex weitere Empfehlungen und Anregun-
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