Klimawandel - Referat für Arbeit und Wirtschaft

Man muss aufpassen, dass wir damit nicht Fehlentwicklungen steuern. Ich meine
Fehlentwicklungen dahingehend, dass forciert z. B. bestimmte Brennstoffe eingesetzt
werden, die einfach von der Chemie her CO2-arm sind mit der Folge, dass
damit über die Primärenergie auch noch mal an der Preisschraube gedreht wird.
Des weiteren muss man auch sehen, wer an dem Emissionshandel teilnimmt. Und
da fühle ich mich als Vertreter eines Unternehmens, das wirklich vorbildlich Strom
und Fernwärme erzeugt und dies historisch schon immer gemacht hat, weil wir
Kraft-Wärme-Koppelung betreiben, massiv benachteiligt mit diesem CO2-Handel.
Der CO2-Handel geht bei den Energieversorgern nur auf den Strommarkt. Und
wenn man bedenkt, dass wir in München Bayern oder der Atmosphäre über 2 Millionen
Tonnen CO2 dadurch ersparen, dass wir Kraft-Wärme-Kopplung betreiben,
bekommen wir dafür überhaupt keine Gutschrift und werden sogar eigentlich noch
bestraft. Schließlich hat einer, der Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen betreibt, teure
Anlagen und muss Fernwärmenetze bauen. Hier sind die Messlatten also einfach
unfair angelegt. Und wenn ich mir die ganzen Diskussionen um die Zukunft angucke,
was heute die Kriterien für den NAP 2 sind, d.h. also die Handelsphase, die
jetzt vor uns liegt, dann habe ich wirklich große Zweifel, ob man die Klimaziele, die
man sich so gestellt hat, in dieser Zielsetzung erreicht. Dass man einen Emissionshandel
zustande kriegt, daran habe ich keinen Zweifel. Man kann mit allem handeln,
aber ob in der Wirkung das Ziel erreicht wird, dass wir eine Stabilisierung der
CO2-Bildung in der Atmosphäre hinbekommen, da meine ich, muss noch vom Gesetzgeber
erheblich nachgesteuert werden.
Hr. Dr. Wieczorek
Herr Grimm, was sagen Sie denn zur Kritik vom Herrn Schwarz?
Hr. Grimm
Im Grunde hat Herr Schwarz schon Recht. Vielleicht noch mal ganz kurz zu den
Preisen, die wir jetzt im Moment gerade sehen: die 2,20 oder 2,24 Euro, die wir
heute haben, beziehen sich auf die EU-Allowances bis zum Jahr 2007. Ich will jetzt
ein bisschen plakativ oder eindringlicher sagen, dass das die Pilotphase der EU
war, die dem eigentlichen EU-Kyoto-Prozess vorgeschaltet ist, der ab 2008 beginnt.
Die Preise für die EU-Allowances muss man also als eine Versuchsphase
ansehen.
Wichtig war aber, dass das System ins Laufen kam. Ich denke, dass die Zuteilungen
in Zukunft auch anders diskutiert werden. Diese freie bzw. freigiebige Vergabe
kann so nicht weiter gehen. Man diskutiert ja auch die Alternative Auctioning, also
Auktion, d.h. jeder kauft sich eben so viel Credits oder Emissionsrechte, wie er
braucht. Das ist ja eigentlich eine ganz simple Sache. Damit wären die ganzen
Probleme weg und der Emissionshandel würde auch sehr viel effizienter gestaltet
werden. Ich denke, dass das sukzessive geht. Da werden in der Auktion mal 10 %
gehandelt und mal werden es 20 % oder auch 50 % sein, weil wir sehen, dass das
ganz gut funktioniert. Ich könnte mir vorstellen, dass es in diese Richtung laufen
wird. Und dann wird derjenige, der mit regenerativen Kraftstoffen heizt, einfach
keine Emissionsrechte mehr kaufen müssen, weil er keine fossilen Brennstoffe
verheizt. Das wird sich im Markt oder auch in seinen Preisen niederschlagen.
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