Klimawandel - Referat für Arbeit und Wirtschaft

Hr. Dr. Wieczorek
Aber ginge das unter der aktuellen Fassung des Kyoto-Protokolls überhaupt, Auktion
statt Zuteilung?
Hr. Grimm
Ja, die Variante der Auktion ist vorgesehen. Wir haben uns eben für Zuteilung entschieden.
Hr. Dr. Wieczorek
Joachim, die Städte haben ja relativ wenig Einfluss auf internationale Vereinbarungen,
aber vor Ort schlägt es sich nieder, sei es jetzt im Bereich der Stadtwerke
oder auch in der Umweltpolitik.
Hr. Lorenz
Ja, das ist richtig. Die Städte haben gerade, was z. B. die Zuteilung von Zertifikaten
zum Emissionshandel betrifft, oder auch auf den Emissionshandel selbst natürlich
keinen Einfluss. Wenn man sich überlegt, dass die rund 1.000 Anlagen, die am
Emissionshandel teilnehmen, rund 50 % der gesamten CO2-Emissionen ausmachen,
dann zeigt das schon, dass die CO2-Emissionen sehr stark auf die ganz großen
Energieerzeuger konzentriert sind. Und wenn man das in München sieht - bei
uns im Referat laufen ja die entsprechenden Daten zum Emissionshandel auch
zusammen -, da sind die Stadtwerke schon nicht nur ein mittlerer Player, sondern
der absolute Großplayer; über 95 %, ich glaube sogar, über 97 % der Zertifikate,
die an Münchner Anlagen verteilt worden sind, entfallen nämlich auf die Stadtwerke.
Ich sage nichts gegen MTU oder Paulaner und noch ein halbes Dutzend andere
Betriebe, aber Sie spielen eigentlich so gut wie keine Rolle. Hier in München spielen
nahezu ausschließlich die Stadtwerke eine Rolle beim Emissionshandel.
Auf die Zertifikate haben wir keinen Einfluss, die werden entsprechend verteilt. Es
gibt bundesweite Schätzungen, die sagen, dass in der ersten Periode über 20 Millionen
Tonnen Zertifikate zuviel verteilt worden sind. Das hängt sicherlich auch damit
zusammen, wie der Preis sich gestaltet hat.
Ich wollte ganz kurz noch darauf eingehen, dass die Städte sich sehr viel bemühen
können, aber auf bestimmte Dinge gar keinen Einfluss haben. Natürlich sind, wenn
man die großen Terminkontrakte an der Leipziger Strombörse sieht, die Zertifikate
eingepreist worden und zwar in einem ganz großen Umfang; und zwar nicht nur in
dem Maße, wie sich im Augenblick der Preis darstellt, sondern zu viel höheren
Preisen. Man spricht pro Jahr von 10 Milliarden Euro, die entsprechend eingepreist
worden sind. Das schlägt sich natürlich auch auf den Strompreis für die Verbraucher
nieder. Ich spreche nicht von den Stadtwerken, sondern insgesamt von den
großen Energieversorgern.
Man hätte, wenn man es ganz ernst nimmt und verstärkt das Erneuerbare-
Energien-Gesetz zur CO2-Reduzierung eingesetzt hätte, hier sicherlich kostengünstiger
CO2-Tonnen einsparen können als es sich im Augenblick über das Emissionshandelsgesetz
darstellt. Das ist ein Problem. Ich denke, wir müssen in
Deutschland wegkommen von der kostenlosen Zuteilung der CO2-Zertifikate.
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