Klimawandel - Referat für Arbeit und Wirtschaft

Wir müssen, da haben wir auch einen Blauen Brief aus Brüssel bekommen, hier
auch zumindest einen gewissen Anteil versteigern und dann wird das Instrument
Emissionshandel auch eine größere Bedeutung im Klimaschutz darstellen.
Jetzt zu den Kommunen: ich war gestern auf Einladung des Europäischen Städteverbands
in Brüssel. Dort findet gegenwärtig, d.h. seit gestern und bis zum 2. Februar,
eine große Klimaschutzveranstaltung der Europäischen Kommission statt mit
einer Vielzahl von parallel laufenden Veranstaltungen, auch zum Emissionshandel.
Aber ich war, wie gesagt, eingeladen zu einer Diskussionsrunde, was große Großstädte
in Europa in Sachen Klimaschutz machen. Natürlich machen wir einiges,
auch wenn wir längst nicht das bewegen können, was eben die großen Energieversorger
bewegen könnten.
Das Problem ist, dass wir Klimaschutz nicht als kommunale Pflichtaufgabe haben.
Es ist eine freiwillige Aufgabe. Wir müssen uns die entsprechenden Mittel und Ressourcen
immer wieder im Stadtrat erkämpfen. Das ist nicht ganz einfach, wenn
parallel dazu auch die Haushaltskonsolidierung läuft. Trotzdem - deswegen bin ich
auch nicht zuletzt wohl eingeladen worden, weil München durchaus als Vorbild für
große Großstädte in Europa gilt - haben wir einige Instrumente auf den Weg gebracht,
nicht erst in den letzten Jahren, sondern schon in den 90er Jahren, die
durchaus auch Vorbildcharakter haben. Ich denke an unser Förderprogramm „Energieeinsparung“,
auch wenn wir uns da im Verhältnis zu den Stadtwerken bestenfalls
so darstellen wie das Heizwerk von MTU, also auch nur eine sehr kleine
Rolle spielen, aber das wirkt auch als Vorbild für viele private Haushalte, auch für
Wohnungsbaugesellschaften.
Wir haben jetzt glücklicherweise einen Beschluss gefasst, dass sich die städtischen
Wohnungsbaugesellschaften dem Klimaschutz verpflichten und hier in nächster
Zeit freiwillig über die Standards gehen, die vorgeschrieben sind. Wir haben über
unser erweitertes Klimaschutzprogramm sehr viele Möglichkeiten, mit den lokalen
Playern in Kontakt zu treten und über Bewusstseinsbildung und Modellvorhaben
hier auch in die Stadtgesellschaft hineinzuwirken. Das sind viele kleine Schritte, die
wir machen. Ich habe durchaus gestern mit Freuden zur Kenntnis genommen, dass
wir in München nichts Neues erfinden müssen. Wir haben, glaube ich, alle kommunalen
Instrumente angegangen, die europäische Großstadtregionen auch angegangen
haben. Natürlich bräuchten wir noch mehr Geld, um noch mehr zu machen.
Da spricht aber der Stadtrat das letzte Wort. Noch mal eine große Bitte an alle hier
anwesenden Stadträtinnen und Stadträte, dass wir das Thema Klimaschutz, auch
wenn es eine freiwillige Aufgabe ist, ernster nehmen.
Hr. Dr. Wieczorek
Noch ernster.
Hr. Lorenz
Noch ernster nehmen! Das ist wichtig für die Ergänzung, weil alleine durch Emissionshandel,
da gebe ich Herrn Schwarz voll und ganz Recht, wir die ehrgeizigen
Klimaschutzziele nicht erreichen können werden.
57