Klimawandel - Referat für Arbeit und Wirtschaft

Publikumsdiskussion
Hr. Dr. Wieczorek
Meine Damen und Herren, ich denke, wir öffnen unsere Diskussion jetzt für das
Publikum. Wenn Sie Fragen an die Herren auf dem Podium haben oder kurze Diskussionsbeiträge
liefern wollen, bitte sehr! Stehen Sie bitte auf und stellen Sie sich
vor!
Hr. Arndt
Mein Name ist Arndt von der Stadtentwicklungsplanung in München. Ich habe eine
Frage, die noch nicht thematisiert worden ist, die aber, denke ich, relativ wichtig ist
für das Podium. Was wir heute hatten, ist die Fragestellung nach dem Burden Sharing
in der Europäischen Kommission bzw. in der Europäischen Union, die ja die
verschiedenen Länder zu verschiedenen Selbstverpflichtungen bezogen auf die
Minderungsziele verpflichtet hatte. Die Bundesrepublik hat neben vier weiteren
Ländern in der EU die Ziele weitgehend erreicht, aber viele erreichen sie nicht,
wodurch in der Summe die europäische Selbstverpflichtung gefährdet ist. Worauf
ich hinaus will, ist die Fragestellung an das Podium, die Konsequenzen, sozusagen
die Sanktionen, aufzuzeigen, die sich daraus ergeben für die zweite Phase dieser
Kyoto-Protokoll-Verpflichtungen. Danke!
Hr. Dr. Wieczorek
Ich würde erst Herrn Grimm bitten!
Hr. Grimm
Ja, Burden Sharing ist eigentlich eine gute und auch gerechte Sache. Die Ziele
wurden ja relativ heftig und hart ausdiskutiert, welches Land welche Obergrenze
akzeptieren kann. So waren in dieser Käseglocke, die ich gezeigt habe, darunter
die verschiedenen europäischen Länder mit ihren einzelnen Zielen zu sehen. Es ist
schon einsichtig, dass Frankreich als Argument eingebracht hat, wo wir denn noch
Emissionen sparen wollen bei unserer Energieversorgung. Wir haben Atomkraftwerke,
da können wir nicht groß fossile Energien einsparen. Portugal hat das Argument
erwähnt, wir haben noch enorme Entwicklungen vor uns, um quasi auf den
Stand der gesamten EU zu kommen, also lasst uns bitte noch Luft. Ebenso Griechenland.
Andere wie Liechtenstein haben einfach ein Kohlekraftwerk abgeschaltet
und beziehen den Strom jetzt von außerhalb. So konnten sie locker über 20 %
reduzieren.
Diese einzelnen individuellen Gründe der Länder sorgten dafür, dass die Ziele so
different sind. Und für die nächste Budgetperiode wird es meines Erachtens jetzt
genau gleich laufen. Jedes Land wird quasi seine Argumente bringen, d.h. seine
Prognosen für die nächste Budgetperiode, warum es hier und da soundsoviel eben
nicht erreichen oder doch erreichen kann. Das Problem, das ich sehe bzw. was ich
beobachte, ist der Atmosphärenwechsel. 1992 war eine Atmosphäre entstanden,
dass der IPCC-Report eine richtige Betroffenheit ausgelöst und man hat sich wirklich
bemüht hat, hier etwas zu tun. Dann kamen bei der Verhandlung einzelne nationale
Egoismen rein. Aber im Grunde genommen war es ein großes Wir-Gefühl.
Wir haben etwas zu leisten. Wir müssen hier wegkommen vom Öl, weil es uns
sonst an den Kragen geht. Diese Atmosphäre herrscht heute nicht mehr.
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