Klimawandel - Referat für Arbeit und Wirtschaft

Das heißt, wenn man die Finanzmärkte will und wenn man die Finanzmärkte
braucht und es ernst nimmt, diese als Transmissionsriemen zu benutzen - und die
Forderung steht in jeder Klimaverhandlung im Raum -, dann muss man eben auch
die Rahmenbedingungen dafür schaffen, und zwar verlässlich und etwas länger
andauernd.
Hr. Dr. Wieczorek
Vielen Dank! Frau von Walter!
Fr. von Walter
Mein Name ist Mechthild von Walter, ich bin Stadträtin der ÖDP hier und ich habe
eine Frage an Herrn Schwarz. Herr Dr. Sandhövel hat es eigentlich gerade schon
angesprochen, als Sie sagten, dass der Markt versagt habe, weil sich die ökologischen
Bedingungen so verschlechtert haben. Ich bin aber der Meinung, dass der
Markt weder für ökologische Bedingungen noch für soziale Bedingungen zuständig
ist. Da müssen die Vorgaben von der Politik kommen. Und ich denke, mit den
Rahmenbedingungen, Herr Dr. Sandhövel, haben Sie wohl auch die politischen
Rahmenbedingungen gemeint. Da gehören Gesetze her und eben das Primat der
Politik aus Gründen der Daseinsvorsorge für die gesamte Erdbevölkerung. Solange
das auf politischer Ebene nicht durchgesetzt wird, brauchen wir der Wirtschaft keine
Vorwürfe zu machen, dass sie nur profitmaximiert arbeitet.
Hr. Dr. Sandhövel
Das kann ich nur bestätigen. Es ist richtig, dass der Gesetzgeber die Bedingungen
des Marktes steuert. Der Markt funktioniert dann, wenn alles ganzheitlich bewertet
wurde. Wenn die Folgekosten vom Handeln nicht im Marktpreis abgebildet werden,
entwickelt sich ein falscher Markt, und das habe ich gemeint. Das ist genau das
Problem: so wie jetzt der Emissionshandel im Sinne der Emissionsbewertung und
der beteiligten Partner im Handel aufgesetzt ist, sehe ich die Gefahr einer Fehlentwicklung.
Man sieht es ja in der Diskussion, dass man das Klimaproblem mit der
Kernenergie lösen will. Das ist nicht meine Ansicht.
Hr. Dr. Wieczorek
Frau Krieger, bitte!
Fr. Krieger
Sabine Krieger, Stadträtin der Grünen. Es wurde heute sehr viel über erneuerbare
Energien geredet als Lösung des Problems. Ich glaube aber, dass der Bereich
Energieeinsparung und Energieeffizienz ebenfalls ein wichtiger Bereich ist. Herr
Schwarz hat es auch angesprochen. Deswegen wäre jetzt einfach meine Frage an
die verschiedenen Leute hier von den Energieversorgern, von den Stadtwerken,
von der Industrie und auch vom Finanzdienstleister: Welchen Beitrag könnten denn
eigentlich Sie zu diesem Thema leisten? Gerade im Finanzbereich, z. B. bei den
Banken, ist es im Bereich Energieeinsparung meiner Ansicht nach so, dass gerade
KfW-Kredite nicht vorrangig von den Banken angeboten werden, weil sie dadurch
nicht so gute Geschäfte machen. Das ist nur ein ganz kleiner Bereich. Aber ich
glaube, gerade die Energieeinsparung im Finanzwesen läuft ja auch über diesen
privaten Bereich, dass man privates Verhalten fördern muss, indem man Kredite
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