Effektive Interessenvertretung - IG Metall Berlin

chen Informationen, bekommt er sie häufi g nur auf zähes Nachfragenoder gar nicht.Der Arbeitgeber muss es gar nicht darauf anlegen, dem BetriebsratInformationen zu verschweigen. Oft ist für ihn der Informationsstanddes Betriebsrats schlichtweg uninteressant. Aus seiner Sicht ist derBetriebsrat nur das letzte Hindernis, wenn der eigene Entscheidungsprozessbereits zum Abschluss gekommen ist. Aus Arbeitgebersichtist die gesetzliche Pfl icht zur rechtzeitigen und umfassenden Informationdes Betriebsrats vielfach lästig. Moralische Beschwerden desBetriebsrats beeindrucken den Arbeitgeber kaum und helfen nichtweiter. Erkennen Sie die Fakten an. Es ist die unverzichtbare Aufgabedes Betriebsrats, selbst aktiv die für ihn notwendigen Informationenzu bekommen. Mit Fantasie und Nachdruck kann der Betriebsrat dieInformationsbereitschaft des Arbeitgebers erhöhen. Einige Ideen dazu:Tipps zurSteigerung derInformationsbereitschaftdesArbeitgebers• An den Nerven sägen: Jedes Gespräch mit dem Arbeitgeber nutzen,um hartnäckig nach Informationen zu fragen. Mündliche undschriftliche Ermahnungen aussprechen.• Beweise sichern: Zusammentragen, welche Mitglieder derGeschäftsleitung wann und wo dem Betriebsrat nachweislich Informationenvorenthalten oder Fehlinformationen (z. B. Lügen, Halbwahrheiten)verbreitet haben und gegebenenfalls rechtliche Schritte(z. B. gemäß §§ 23 Abs. 3, 119 BetrVG) einleiten.• Konsequenzen spüren lassen: Dem Arbeitgeber zu verstehengeben, dass ein absichtlich dumm gehaltener Betriebsrat in derLage ist, auch sehr „dumme“ Entscheidungen zu treffen, wenn derArbeitgeber seinerseits auf Entscheidungen des Betriebsrats angewiesenist (Motto: „Ehrlich dumm gelaufen!“).• Die Kompetenz des Betriebsrats einbringen: Der Betriebsrat verfügtselbst über Wissen und Informationen, welche der Geschäftsleitungfehlen, die aber für die Funktions- oder Leistungsfähigkeit des Unternehmenswichtig sind. Außerdem hat der Betriebsrat Einfl uss auf dieStimmung im Betrieb und das Verhalten der Belegschaft. Gelegentlichmuss eine Geschäftsleitung mit einer eigenen Fehlentscheidungerst einmal „gegen die Wand“ gelaufen sein, um den Betriebsrat alskompetenten Partner zur Kenntnis zu nehmen. Auch das kann imEinzelfall die zukünftige Informationsbereitschaft erhöhen.Dies sind Versuche, auf das Informationsverhalten der Geschäftsleitungdirekten Einfl uss zu nehmen. Es bleibt jedoch stets die Abhängigkeitvon der anderen Seite und die Unsicherheit, ob die Geschäftsleitungauf faire Weise mitspielt. Der Betriebsrat gerät in Verhandlungen regelmäßigins Hintertreffen, wenn er die notwendigen Informationen immererst unmittelbar zu dem Zeitpunkt bekommt, an dem die Entscheidunggetroffen werden muss. Entscheidungen in Hektik und Unübersichtlichkeitzu treffen ist außerdem mit einem hohen Fehlerrisiko behaftet.Der Betriebsrat ist also gut beraten, wenn er einen Informationsvorlauf54