Burschenschaftliche Blätter 2014 - 4

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Burschenschaftliche Blätter Aus dem burschenschaftlichen Leben Vom schwierigen Unterfangen, in den Medien Recht zu bekommen Von Raphael Thiermann Die Deutsche Burschenschaft wird in den etablierten Medien nicht erst seit gestern kritisch betrachtet. Mit Kritik im eigentlichen Sinne könnte der Verband freilich umgehen, aber die Berichterstattung selbst in als bürgerlich geltenden Medien ist zumeist schonungslos und überschreitet in den letzten Jahren nicht selten Grenzen der Hetze, Diffamierung und Stigmatisierung. So gibt es Vorwürfe, wie den des politischen Extremismus, die ständig rezitiert werden, ohne ansatzweise wahr zu sein. Den Verband, die Verbandsspitze und selbst einzelne Bünde erreichen häufig Forderungen, man müsse die Vorwürfe richtigstellen, nötigenfalls juristisch gegen die betreffende Falschbehauptung vorgehen – täte man dies nicht, behielten die Medien recht. Dies ist jedoch einfacher gefordert, als tatsächlich im jeweils konkreten Fall bewerkstelligt werden kann. Die Tücken sind vielfältig. So gibt es in der Bundesrepublik längst kein klar skizziertes Presserecht. Vielmehr handelt es sich in der Regel um sogenanntes „Case-Law“, das sich aus der laufenden Rechtsprechung heraus ständig weiterentwickelt. Zumeist handelt es sich um zivilrechtliche Ansprüche, die durchgesetzt werden müssen. Strafrechtlich relevant wird es, wenn Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede erfüllt sein könnten – was zumeist schwer zu beweisen ist. Zudem gibt es graduelle Unterschiede bei Landespressegesetzen, die –abhängig vom jeweiligen Bundesland – ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Nicht selten gibt es außerdem Gerichtsstände, die für presserechtliche Ansprüche geeigneter erscheinen als andere. So gilt Hamburg beispielsweise als geeignet, Berlin als eher ungeeignet. Das Presserecht ist damit quasi juristische „Querschnittsmaterie“ und nichts für ungeübte Juristen oder Rechtsanwälte – und erst recht nicht für Laien, die denken, ein schnell aus dem Internet heruntergeladenes Musterblatt könne eine fundierte Rechtsberatung ersetzen. An die Durchsetzung von Ansprüchen – beispielsweise Richtigstellungen und Gegendarstellungen – wird nämlich eine Reihe von Anforderungen geknüpft. Ein in der Materie unerfahrener Rechtsanwalt kann hier schnell scheitern, aber den Bund dennoch teuer zu stehen kommen. Wer klagt? Zunächst muß man sich darüber klarwerden, ob es überhaupt möglich wäre, einen Anspruch durchzusetzen. Viele Bünde oder Aktivitates können aufgrund ungenügender Satzungen nicht klagen oder möchten ihre Satzungen ungern bei Gericht einreichen. Dabei ist ein Anspruchsberechtigter dringend vonnöten: wo kein Kläger, da bekanntlich auch kein Richter. So gilt es zunächst jemanden zu finden, der bereit ist, unter Umständen trotz medialer Berichterstattung vor Gericht zu treten. Möchte man dies einem jungen Aktiven wirklich zumuten? Dies bedarf einer sorgfältigen Abwägung. Als Beispiel mag die Klage der Münchener Burschenschaft Danubia auf Gegendarstellung gegen die FAZ vor wenigen Jahren dienen: Sie mußte die Satzung der Aktivitas vorlegen, um nachzuweisen, daß der Sprecher überhaupt klagen darf. Erst dann wurde über die Sache selbst entschieden und die Verbandsbrüder konnten erfolgreich eine Gegendarstellung durchsetzen. Gegen wen ist zu klagen? Zahlreiche Internetseiten genügen nicht der hiesigen Impressumspflicht. So ist dann die Frage, wem gegenüber der Anspruch zu artikulieren ist, gelegentlich recht schwierig. Bei Tageszeitungen oder Internetseiten etablierter Medien ist dieses Problem eher selten, der Diffamierung auf linksextremen Internetseiten ist hingegen schwer zu begegnen. Ein bekanntes Beispiel ist die Internetseite linksunten.indymedia.org. Dort werden Bekennerbriefe, Haßartikel, Verleumdungen, Beleidigungen, Stigmatisierungen der übelsten Art und sogar Aufrufe zur Gewalt (beispielsweise vor Großveranstaltungen wie dem Wiener Akademikerball) anonym veröffentlicht. Der Seitenbetreiber sitzt im Ausland, die Seite verfügt über kein den rechtlichen Vorgaben entsprechendes Impressum. Seit langem ist dies auch den Behörden hinlänglich bekannt. In vergleichbaren Fällen auf „rechter“ Seite ist jedoch ein konsequentes rechtsstaatliches Vorgehen nachweisbar, beispielsweise bei den Seiten Alpen-Donau.info oder Altermedia.org. Hingegen scheinen Behörden kein gesteigertes Interesse an der Aufdeckung der Urheberschaft bei linksunten.indymedia zu verspüren. Bevor man also überhaupt versuchen kann, Ansprüche durchzusetzen, ist es nötig, einen presserechtlich Verantwortlichen in Erfahrung zu bringen. Das kann selbst bei Institutionen schwierig werden, bei denen man es kaum erwartet: So findet man auf der Internetseite des AStA der Freien Universität Berlin den Anti-Burschi- Reader mit dem bezeichnenden Titel Gute Nacht, Burschenpracht zum Dateiabruf. In diesem häufen sich zahlreiche Falschbehauptungen, Urheberrechtsverstöße und Verleumdungen über Verbindungen. Allerdings verfügt die Internetseite des AStA der Freien Universität über kein rechtsgültiges Impressum. Wem gegenüber sollte man hier seinen Anspruch also kundtun? Es stellt einen besonders gravierenden Skandal dar, daß eine Vertretung der Hochschülerschaft wie der AStA, dem man als Student durch Zwangsmitgliedschaft angehört und der über die entsprechenden Zwangsgebühren finanziert wird, meint, sich aus der Verantwortung eines ordentlichen Impressums stehlen zu können, ohne Konsequenzen für diesen Rechtsverstoß fürchten zu müssen. Hier bleibt die Möglichkeit, bei der zuständigen Landesmedienanstalt vorstellig zu werden und einen Impressumsverstoß zu melden. Diese muß handeln und dem Betreiber der Internetseite auferlegen, ein ordentliches Impressum zu veröffentlichen. Folgt er der Ermahnung nicht, kann diese Behörde auch Bußgelder verhängen. Es kommt hierbei allerdings auch auf die konkrete Behörde und ihre offensichtlich von Partikularinteressen geprägten Motivation an, man denke an den „Kampf gegen rechts“. So mußte der bekannte antiburschenschaftliche Blog- Betreiber Christian Joachim Becker seinen ersten Blog schließen, nachdem die Medienanstalt Hamburg bei ihm vorstellig wurde. Sie reagierte aber aus Sicht der sich dort beschwerenden Verbandsbrüder recht zögerlich. Dies jedoch war zumindest ein kleiner Teilerfolg gegen den Hetzblog, hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg eine Strafanzeige wegen Beleidigung damit abgelehnt, daß man Christian Becker nicht eindeutig als den Blog-Urheber identifizieren könne – obwohl er in nahezu sämtlichen Medien Deutschlands öffentlich als Blogmacher auftrat. In derartigen Haarspaltereien offenbart sich exemplarisch das seltsame Rechtsverständnis einiger Staatsanwaltschaften. Widerspruch, Richtigstellung und Gegendarstellung Gibt es also einen presserechtlich Verantwortlichen – dies ist entweder der Redakteur oder der im Impressum Genannte, meist Chefredakteur oder Herausgeber – besteht die Möglichkeit, einen Widerspruch, eine Richtigstellung oder eine Gegendarstellung durchzusetzen. Darüber hinaus besteht auch ein Unterlassungsan- 128 Heft 4 - 2014
Aus dem burschenschaftlichen Leben spruch. Welche der genannten Vorgehensweisen man nun favorisiert, kommt auf den Einzelfall an. Wichtig ist hierbei stets, daß sich gegen eine Falschbehauptung, also eine unwahre Tatsachenbehauptung gewehrt wird. Gegen eine Meinung, beispielsweise eine Wertung, kann nicht vorgegangen werden. Wenn ZEIT Online beispielsweise schreibt: „Die Deutsche Burschenschaft ist auf einen ultrarechten Kern geschrumpft, der extreme Positionen bezieht“, so ist das zwar auf den ersten Blick eine Tatsachenbehauptung, aber der wertende Anteil im Rahmen einer Meinung überwiegt. Denn was ist „ultrarechts“? Aus Sicht der Linken schon die CSU! Wenn die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärt, in der Deutschen Burschenschaft finde sich eine „zunehmend völkische und großdeutsche Programmatik“, so ist das zwar absurd, aber eine zulässige Wertung im Sinne der Meinungsfreiheit. Selbst die Äußerung ein Burschenschafter „bereite in Prag die Gründung einer rechtsextremen Studentenpartei vor“ wurde vor Gericht als Meinung gewertet, wenngleich auch explizit als substanzlose. Selbst der Laie erkennt an den genannten Beispielen bereits, daß die Abwägung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinung durchaus diffizil ist. Da in der Regel extrinsisch motivierte Richter eine Entscheidung zu treffen haben, dürfen subjektive Beweggründe wie öffentlicher Druck, der „Kampf gegen rechts“ et cetera nicht vergessen werden. Welcher Richter möchte schon von den sich diesem Kampf verschriebenen Medien an den Pranger gestellt und als jener diffamiert werden, der vermeintlichen Rechten auch noch juristisch Recht gibt und damit ihrer „ungehörigen“ Meinung eine Existenzberechtigung – ja, eine Legimitation – verschafft? Welcher Richter möchte dafür seine Karriere und sein soziales Ansehen ruiniert wissen? Dies geschah bereits vielfach: So wurden Richter für „unliebsame“ Urteilssprüche aus dem Staatsdienst entlassen, man erinnere sich an den Fall Ortleb Mitte der 1990er Jahre. So gilt es den Rechtsstaat zwar grundsätzlich nicht in Frage zu stellen, man fragt sich aber bei nicht wenigen Urteilen – insbesondere bei politischen Prozessen – ob die Richter ihren Spielraum nicht überzogen haben und zumindest partiell die sogenannte „Schweinehund“-Theorie greift: Gemäß dieser steht das Urteil bereits vor der Verhandlung fest, denn der zu Verurteilende hat aus gesellschaftlicher Perspektive „schuldig“ zu sein. Im Rahmen des Prozesses ist dies dann lediglich folgend herzuleiten. Möchte man also eine Gegendarstellung veröffentlicht wissen, muß diese durch den Betroffenen schriftlich verlangt und persönlich unterzeichnet werden sowie in engem zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten Berichterstattung erfolgen. Weiterhin darf sie ausschließlich die kritisierte Tatsachenbehauptung angreifen und nur das richtigstellen, was falsch ist. Es empfiehlt sich hier dringend, einen versierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Wie man es nicht macht, zeigte vor einigen Jahren ein ehemaliger Verbandsbruder, der den Burschenschaftlichen Blättern eine Gegendarstellung zukommen ließ, die über drei Seiten lang war, drei Monate nach Erscheinen des vorherigen Heftes zugestellt wurde und noch nicht einmal persönlich unterschrieben war – und das von einem Doktor der Jurisprudenz. Es könnte sich daher empfehlen, die betreffenden Redaktionen bereits vor Übermittlung der Gegendarstellung zu kontaktieren und beispielsweise fernmündlich um eine Korrektur der entsprechenden Behauptungen zu bitten. Dies dürfte bei nicht feindlich gesonnenen Medien in vielen Fällen ausreichen. Aber bei Publikationen, die seit Jahren gegen Burschenschaften hetzen, dürfte dieses Vorgehen nicht erfolgversprechend sein. So machte der Verband eine im Rheinland befindliche Tageszeitung darauf aufmerksam, daß sie mehrere falsche Tatsachenbehauptungen veröffentlicht habe. Sinngemäß antwortete der Justitiar der Zeitung, sollte der Verband eine Gegendarstellung gerichtlich durchsetzen, werde man in Folge noch größer und noch kritischer über den Verband berichten. Die damalige Vorsitzende beschloß, auf ein weiteres Vorgehen zu verzichten. So ist die Durchsetzung der Wahrheit ein schwieriges Unterfangen und wird oftmals Opfer von Prozeßstrategien der Medien. Denn eine Zeitung veröffentlicht grundsätzlich ungern Korrekturen – noch weniger gerne freilich gerichtlich durchgesetzte Gegendarstellungen. Weiters darf nicht vergessen werden, daß auf den gegnerischen Seiten in der Regel erfahrene Medienanwälte sitzen. So ist das Prozeßkostenrisiko nicht unerheblich und kann je nach Streitwert und Instanz selbst bei einzelnen Falschbehauptungen im niedrigen fünfstelligen Bereich enden. Der Fall Weidner Mein Bundesbruder Norbert Weidner (ABB Raczeks Bonn) geht beispielsweise als besonders häufig von Falschbehauptungen Betroffener bereits seit zwei Jahren offensiv gegen verschiedenste Medien vor. Jüngst erzielte er Richtigstellungen und Korrekturen bei ZEIT online, der TAZ, den Nürnberger Nachrichten, der Legal Tribune, dem Netz gegen Nazis und dem WDR. Auch die Burschenschaft der Rheinfranken konnte jüngst die weitere Veröffentlichung von Aktivenfotos in einer hessischen Tageszeitung erfolgreich juristisch untersagen lassen. Es lohnt sich also, den Kampf aufzunehmen. Burschenschaftliche Blätter Richtigstellung in der „taz“. Die obigen Ausführungen stellen indes dar, wie schwer es in einem freien und demokratischen Land ist, Recht zu bekommen. Das soll allerdings im Umkehrschluß nicht heißen, man solle besser nicht gegen falsch berichtende Medien vorgehen. Im Gegenteil: Jeder Bund – und natürlich auch der Verband selbst – sollten regelmäßig gegen Falschbehauptungen zu Felde ziehen. Allerdings bedarf es dazu – abhängig vom aktuellen Fall – einer jeweils genauen Abwägung, ob ein mitunter kostenintensiver Prozeß Erfolgsaussichten hat. Daneben sollte man sich ohnehin vorab eine Pressestrategie für den eigenen Bund überlegen. So sind Leserbriefe, Pressemeldungen et cetera günstige Möglichkeiten, um sich ins rechte Bild zu rücken – wenngleich freilich medial nicht vergleichbar mit einer Gegendarstellung. Wenn also beispielsweise ein auf der Facebook-Fanseite des Verbandes veröffentlichter Zehnzeiler über die „Wanderung“ auf die Wartburg mit anschließender Intonierung des Liedes „Die Gedanken sind frei“ im Rahmen des vergangenen Burschentages Zugriffsraten von über 20.000 Lesern erreicht, sieht man daran, daß es auch noch andere – günstige und für jedermann erlernbare – Wege gibt, öffentliche Positionierungen abzugeben. Raphael Thiermann (Germania Hamburg 2011, Raczeks Breslau zu Bonn 2013) Hinweis: Hierbei handelt es sich um eine Betrachtung des Presserechts aus bundesrepublikanischer Perspektive. Eine österreichische Sicht wäre bei Gelegenheit zu ergänzen! Heft 4 - 2014 129
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