Burschenschaftliche Blätter 2014 - 4

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Burschenschaftliche Blätter dort enthaltenen Grundrechten wurde schon 1848 viel Vorarbeit geleistet. Das Vorparlament, dem auch Carové angehörte, hatte vor seinem Auseinandergehen am 4. April 1848 einen Fünfzigerausschuß gebildet, der in Abstimmung mit der Bundesversammlung die nun legalen Wahlen zur „Constituierenden Nationalversammlung“ einleiten sollte. Noch am 4. April wurde ein Programm veröffentlicht, das auch einen Katalog „Grundrechte und Forderungen des deutschen Volkes“ enthielt, wobei sogar erstmals der Arbeitslosenschutz angesprochen wurde. Seit Beginn der Tagung der Nationalversammlung in der Paulskirche am 18.5.1848 lag ein Grundrechtskatalog vor. Dieser Grundrechtsteil wurde nach sechs Monaten, am 20. Dezember 1848, als Teil der künftigen Reichsverfassung verabschiedet. Eine Verkündigung im Reichsgesetzblatt Nr. 8 vom 28. Dezember 1848 sollte dafür eine Verbindlichkeit herstellen, was jedoch nicht in allen deutschen Ländern geschah (nicht in Preußen, Hannover und Bayern) und auch nicht in Österreich. Am 28. März 1849 wurden die Grundrechte von § 130 bis § 183 (dazu sechs weitere Paragraphen) als Abschnitt VI. verbindlicher Bestandteil der Reichsverfassung. Die Grundrechte hatten in Frankfurt vorübergehend Gesetzeskraft und wurden am 23. August 1851 durch Bundesbeschluß aufgehoben. Die Aufbewahrung des Originals der Frankfurter Reichsverfassung ist übrigens dem damaligen Frankfurter Abgeordneten und Rechtsanwalt Dr. Friedrich Jucho, der zu den Führern der liberalen Bewegung in Frankfurt gehörte, zu verdanken. Jucho, seinerzeit auch aktiv in den Burschenschaften in Halle (1823), Jena (1824) und Gießen (1826), war Schriftführer und nahm nach der Auflösung des Paulskirchenparlaments die Urschrift der Reichsverfassung in Verwahrung. 1854 wurde ihre Auslieferung verlangt, die Jucho aber verweigerte, weshalb er sich einem politischen Prozeß unterwerfen mußte. Das Original der Frankfurter Reichsverfassung rettete er nach England und schickte dieses im Jahr 1870 an Eduard von Simson, den Präsidenten des Reichstages des Norddeutschen Bundes, der es später dem Archiv des Deutschen Reichstages übergab. In der Reichsverfassung von 1871 wurden die Grundrechte, bis auf das allgemeine und freie Wahlrecht, ausgeklammert, wenngleich ansonsten nach der Reichsgründung (mit erbkaiserlicher Spitze) zumindest eine Teilrealisierung der Vorstellungen von 1848/49 erfolgte. Bismarck maß den Grundrechten des Volkes keine Bedeutung bei, was unter anderem auf seine Vorbehalte gegenüber der Revolution von 1848/49 zurückzuführen ist. Eine weitgehend liberale Gesetzgebungspolitik sollte im Kaiserreich den rechtsstaatlichen Schutz der Bürger absichern, Grundrechte konnten nur auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht und eingeklagt werden. Erst in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 tauchen die Grundrechte im Zweiten Hauptteil wieder auf. Die „Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen“ (Art. 109-181) sollten auch hier zunächst nicht aufgenommen werden, doch der Rat der Volksbeauftragten setzte diese durch. Die Weimarer Reichsverfassung stand auf unsicherem Boden. Grund dafür ist, daß der im späteren GG von 1949 eingeführte Passus des Artikel 79 „Änderungen des Grundgesetzes“, wo in Abs. II die Änderung der Zustimmung 2/3 der Mitglieder des Bundestages und 2/3 der Stimmen des Bundesrates bedarf und wo nach Abs. III keine föderativen Interessen verletzt werden dürfen, damals fehlte. Somit war es während der NS-Zeit möglich geworden, die Weimarer Verfassung 1933 in sämtlichen verfassungsmäßigen Bestimmungen für ungültig zu erklären und die rechtsstaatlichen Grundlagen außer Kraft zu setzen. Die Grundrechte wichen somit der Hitler-Diktatur und der Menschenverachtung. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Grundrechte zum wichtigsten Bestandteil unseres Grundgesetzes und daher ganz an den Anfang gestellt. In der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 wird auf die Verantwortung vor Gott und den Menschen verwiesen sowie auf die Wahrung der nationalen und staatlichen Einheit. Erstmals wurde die Würde des Menschen zum wichtigen Bestandteil der Verfassung erklärt. So lautet der Artikel 1 Abs. I des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das Bekenntnis des deutschen Volkes zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt geht aus Abs. II hervor und trägt den grausamen Erfahrungen mit der NS-Diktatur Rechnung. An folgenden Beispielen wird die Kontinuität seit 1848, teilweise aber auch seit den „Grundsätzen und Beschlüssen“ von 1817 deutlich: 1. Zur Freiheit der Person In den „Grundsätzen und Beschlüssen des achtzehnten Octobers“ heißt es im Grundsatz Nr. 28 (K 13): „Das erste und heiligste Menschenrecht, unverlierbar und unveräußerlich, ist die persönliche Freiheit. Die Leibeigenschaft ist das Ungerechteste und Verabscheuungswürdigste, ein Greuel vor Gott und jedem guten Menschen…“ Aus dem burschenschaftlichen Leben In der Frankfurter Reichsverfassung von 1849 heißt es in § 138 I/II: „Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Die Verhaftung einer Person soll, außer im Falle der Ergreifung auf frischer That, nur geschehen in Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehls. Dieser Befehl muß im Augenblicke der Verhaftung oder innerhalb der nächsten vierundzwanzig Stunden dem Verhafteten zugestellt werden…“ In der Weimarer Reichsverfassung (WRV) von 1919 steht dazu im Art. 114: „Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Eine Beeinträchtigung oder Entziehung der persönlichen Freiheit durch die öffentliche Gewalt ist nur auf Grund von Gesetzen zulässig. Personen, denen die Freiheit entzogen wird, sind spätestens am darauffolgenden Tage in Kenntnis zu setzen, von welcher Behörde und aus welchen Gründen die Entziehung der Freiheit angeordnet worden ist; unverzüglich soll ihnen Gelegenheit gegeben werden, Einwendungen gegen ihre Freiheitsentziehung vorzubringen.“ Im Grundgesetz (GG) der BRD heißt es in Art. 2 II: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ 2. Zum Gleichheitssatz In den „Grundsätzen“ von 1817 lautet Nr. 7: „Alle Deutschen sind Brüder und sollen Freunde sein.“ Und im Grundsatz Nr. 19 (K. 10) steht: „Freiheit und Gleichheit ist das Höchste, wonach wir zu streben haben, und wonach zu streben kein frommer und ehrlicher deutscher Mann jemals aufhören kann. Aber es gibt keine Freiheit als in dem Gesetz und durch das Gesetz, und keine Gleichheit als mit dem Gesetz und vor dem Gesetz.“ FRV, § 137 III lautet: „Die Deutschen sind vor dem Gesetz gleich.“ WRV, Art. 109 I: „Alle Deutschen sind vor dem Gesetz gleich.“ GG, Art. 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ 3. Zur Glaubens- und Gewissens freiheit „Grundsätze“ Nr. 6: „Die Lehre von der Spaltung Deutschlands in das katholische und das protestantische Deutschland ist irrig, falsch und unglückselig… Wir Deutsche haben alle einen Gott, an den wir glauben, einen Erlöser, den wir verehren, ein Vaterland, dem wir angehören. – Wenn wir im Sinne dieser Einheit fromm leben und ehrlich handeln, so hat keiner von uns den anderen zur Rechenschaft zu ziehen, und alle können alles dem Allerbarmer vertrauensvoll anheimgeben.“ FRV, § 144: „Jeder Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren.“ 134 Heft 4 - 2014
Aus dem burschenschaftlichen Leben WRV, Art. 135: „Alle Bewohner des Reichs genießen volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die ungestörte Religionsausübung wird durch die Verfassung gewährleistet und steht unter staatlichem Schutz.“ In Art. 136, Abs. III heißt es dann weiter: „Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren.“ GG, Art. 4: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. 4. Zur Meinungs- und Presse - freiheit In den „Grundsätzen“ Nr. 31 sieht man gerade am Anfang eine starke Ähnlichkeit zu späteren Formulierungen, wenn da steht: „Das Recht, in freier Rede und Schrift seine Meinung über öffentliche Angelegenheiten zu äußern, ist ein unveräußerliches Recht jedes Staatsbürgers, das ihm unter allen Umständen zustehen muß. Wo Rede und Schrift nicht frei sind, da ist überhaupt keine Freiheit, da herrscht nicht das Gesetz, sondern die Willkür. Wer das Recht des freien Gedankenverkehrs durch Rede und Schrift den Bürgern zu entziehen, zu verkümmern und wegzukünsteln sucht, der begeht Frevel an seinem Volk.“ FRV, § 143: „Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern. Die Pressefreiheit darf unter keinen Umständen und in keiner Weise durch vorbeugende Maßregeln, namentlich Zensur, Konzessionen, Sicherheitsbestellungen, Staatsauflagen, Beschränkungen der Druckereien oder des Buchhandels, Postverbote oder andere Hemmungen des freien Verkehrs beschränkt, suspendiert oder aufgehoben werden.“ WRV, Art. 118: „Jeder Deutsche hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Rechte darf ihn kein Arbeits- oder Anstellungsverhältnis hindern, und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Rechte Gebrauch macht. Eine Zensur findet nicht statt.“ Interessant ist hierbei, daß – im Gegensatz zur FRV – hier in Abs. II ein einschränkender Passus eingefügt ist: „Auch sind zur Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur sowie zum Schutz der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen gesetzliche Maßnahmen zulässig.“ Diese einschränkenden Bestimmungen sind auch wieder im GG der Bundesrepublik zu finden: GG, Art. 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen unge - hindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. 5. Zum Eigentum „Grundsätze“ Nr. 20: „Alle Gesetze haben die Freiheit der Person und die Sicherheit des Eigentums zum Gegenstande…“ FRV, § 164: „Das Eigenthum ist unverletzlich…“ WRV, Art. 153: „Das Eigentum wird von der Verfassung gewährleistet.“ GG, Art. 14: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Dieser Vergleich macht deutlich, daß unser seit 64 Jahren bewährtes Grundgesetz in wesentlichen Bestandteilen, vor allem wie hier in den Grundrechten, auf Elemente – fast wortgetreu – sowohl der Paulskirchenals auch der Weimarer Reichsverfassung, in einer Reihe von Ansätzen aber auch auf die „Grundsätze und Beschlüsse“ des burschenschaftlichen Wartburgfestes von 1817 zurückzuführen ist. Gerade hieran ist bei aller Verschiedenheit der Verfassungsentwicklung in- und außerhalb Europas eine direkte Kontinuität zu erkennen. Die Grundrechte spielten in der ehemaligen „DDR“ eine besondere Rolle. In der „DDR“-Verfassung von 1949 war unter dem Kapitel „Bürgerrechte“ eine Vielzahl von Rechten genannt, die in ihren Formulierungen teilweise sehr große Ähnlichkeit mit den Grundrechten des Grundgesetzes der Bundesrepublik hatten, jedoch besaßen die Grundrechte dort bei weitem nicht dieselbe Bedeutung wie in Westdeutschland. Burschenschaftliche Blätter „Die DDR“-Verfassung gab keine Mechanismen vor, die eine Durchsetzung der Bürgerrechte als Freiheitsrechte gegenüber dem Staat garantierten. Der Grund dafür war, daß der Ausgangspunkt der „DDR“- Verfassung das sogenannte Prinzip der Gewalteneinheit war, eine Gewaltenteilung wurde damals als „bürgerlich“ abgelehnt. Eine von der Regierung unabhängige „dritte“ Gewalt war nicht vorgesehen, vielmehr diente die Rechtspflege durch die Gerichte der Lösung der Aufgaben der „sozialistischen Staatsmacht“ bei der Gestaltung der vom Sozialismus geprägten Gesellschaft. (Zum Vergleich: In der Verfassung von 1871 war zur Durchsetzung der bürgerlichen Rechte auch nur der Rechtsweg vorgesehen). Somit waren eine unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit sowie eine Verwaltungsgerichtsbarkeit von der DDR-Verfassung bewußt nicht vorgesehen, und bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften entschied die Volkskammer. Es herrschten im Gegensatz zur Bundesrepublik ganz andere Vorstellungen zum Verhältnis von Mensch und Staat in der ehemaligen „DDR“, was sich auch in der dortigen Verfassung niederschlug. Den Grundrechten kam zwar darin auch ein Vorrang zu, wobei jedoch mit den Grundrechten immer auch zugleich die Grundpflichten der Bürgerinnen und Bürger genannt wurden, was im GG der Bundesrepublik (mit Ausnahme der elterlichen Pflichten und dem Eigentum) so nicht vorgegeben ist. Im GG steht die Würde des Menschen am Anfang, der Staat ist demnach um des Menschen willen da, nicht umgekehrt. Demgegenüber wurde in der „DDR“ die Bedeutung der Grundrechte und –pflichten immer in Verbindung mit der Aufgabe der Bürger(-innen), i.e.S. mit dem Aufbau der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft gebracht. Nicht die Verwirklichung des Individuums war das große Ziel, sondern die Verwirklichung des Kommunismus. Somit kann man auch hier von einer Instrumentalisierung der Grundrechte ausgehen. Unsere Autorin Dr. Helma Brunck ist freiberufliche Historikerin. Im Jahr 1996 promovierte sie an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz mit dem Thema „Die Entwicklung der Deutschen Burschenschaft in der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus. – Eine Analyse – “. In erweiterter Form erschien ihre Dissertation 1999 mit dem Titel „Die Deutsche Burschenschaft in der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus“. In Zusammenarbeit mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung in Wiesbaden liegen zahlreiche Veröffentlichungen vor. Der vorliegende Aufsatz ist die Wiedergabe ihres Vortrags auf einem Symposium des Dinghofer-Instituts am 18. Oktober 2013 in Wien zum Thema „Die Verfassung im Wandel der Zeit“. Bereits im Jahr 1999 erschien zum Thema in den BBl ihr Aufsatz „Von der Wartburgfeier über die Paulskirche zum Grundgesetz – Ein Rechtsvergleich mit Beispielen“. Ein darauf basierendes Faltblatt wurde am 17. Mai 2014 in einer Presseveröffentlichung der DB herausgegeben (Vergleiche: Deutsche Burschenschaft – Presse – Aktuelles). 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