Burschenschaftliche Blätter 2014 - 4

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Burschenschaftliche Blätter Aus dem burschenschaftlichen Leben Einheit und Freiheit – Vorgeschichte und Entwicklung der Grundrechte in Deutschland seit Beginn des 19. Jahrhunderts Von Helma Brunck Ideengeschichtliche Wurzeln der Grundund Freiheitsrechte gehen zurück auf Ansätze dazu bei den Philosophen der griechischen und römischen Antike, so bei der Stoa und bei den Sophisten. Auch Platon (427-347 v. Chr.), Aristoteles (384–322 v. Chr.) und der bedeutende römische Staatsmann, Redner und Publizist Cicero (106–43 v. Chr.) haben sich mit den Grundrechten auseinandergesetzt. Bekanntestes Beispiel aus dem Mittelalter ist die englische „Magna Charta (libertatum)“, die „Große Urkunde der Freiheiten“ vom 15. Juni 1215, eine verfassungsähnliche Urkunde zur Wiederbelebung und Erweiterung älteren Rechts und zur Sicherung des Feudalsystems gegen Übergriffe des Königtums, wobei das Recht auf Leben und Eigentum im Mittelpunkt stand. Sogenannte staatlich verbriefte Rechte für jeden Menschen bzw. für jeden Staatsbürger wurden jedoch erst im Zeitalter der Aufklärung thematisiert und gemeinsam mit dem bürgerlichen Verfassungsstaat der Moderne entwickelt. Seit dem 17. Jahrhundert wurde das neuzeitliche Naturrecht zu einem entscheidenden Kernpunkt innerhalb der Rechtsentwicklung. Im Zeitalter der Aufklärung fanden Gelehrte, schwerpunktmäßig aus West- und Mitteleuropa, ein breites Forum für ihre Interpretation zu den Grundfrei - heiten des Menschen sowie zu den Grundrechten. So erhob, nachdem bereits Erasmus von Rotterdam (1466–1536) die Willensfreiheit des Menschen als Urgrund humaner Kultur definiert hatte, der niederländische Jurist, Diplomat und Publizist Hugo Grotius (1583–1645) neben dem Naturrecht das Völkerrecht (ius gentium) zum Hauptprinzip der Menschheit. In seinem Hauptwerk „De jure belli ac pacis“ von 1625 legte er die rechtlichen Grundlagen der internationalen Beziehungen und sogar legitime Kriegsgründe fest, forderte aber auch zur Toleranz aller positiven Religionen auf. Neben dem Niederländer Hugo Grotius waren vor allem zwei Engländer Protagonisten der Freiheitsrechte: Thomas Hobbes (1588–1679), zu dessen bekanntesten Werken der „Leviathan“ (1651) gehört, sowie John Locke (1632–1704) mit seinem staatsphilosophischen Hauptwerk „Two treatises of government“ (1690). In Lockes Lebenszeit fielen die 1689 verkündeten Dinghofer-Symposium 2013 aus der Veranstaltungsreihe „Res Publica“: „Die Verfassung im Wandel der Zeit“ und zur Verleihung der Franz-Dinghofer- Medaille am 18. Oktober 2013 in Wien. Podium v. links: Professor Dr. Christian Neschwara, Hans Achatz, Dr. Helma Brunck Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Mike Ranz „Bill of Rights“. Hauptsächliche Punkte waren die Eigentums- und Freiheitsgarantie durch den Staat. Unter den Franzosen zeichneten sich während der Zeit der Aufklärung insbesondere Montesquieu (1689–1755) und Voltaire (1694–1778) in der Diskussion um die Grundrechte aus. Montesquieu sprach vor allem die Grundbedürfnisse des Menschen an, darunter das Bedürfnis nach freier Entfaltung der Persönlichkeit und nach der Freiheit der Person, die auch Voltaire in seinen Werken betonte. Der Schweizer Jean Jaques Rousseau (1712–1778) wurde mit seiner Forderung nach Volkssouveränität zum Protagonisten moderner Demokratien. Berühmtes Zitat aus seinem Werk „Gesellschaftsvertrag“, Buch I, Kap. 1.1: „Der Mensch ist frei geboren, und überall liegt er in Ketten“. Von deutscher Seite aus wurde besonders durch Immanuel Kant (1724–1804) der moderne Staatsbegriff definiert. In seinen staatstheoretischen Werken gab Kant zu verstehen, daß vor allem die Vernunft die oberste Hüterin der menschlichen Freiheit sei. Gegen Ende des Ancien régime, ausgelöst durch den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, besiegelt durch die Unabhängigkeitserklärung der befreiten nordamerikanischen Staaten vom 4. Juli 1776 und die Virginia Bill of Rights, verabschiedet am 12. Juni 1776 als erste katalogisierte Aufstellung von Menschenrechten in die verbindliche Form des positiven Rechts gegossen, folgte 1787 die Unionsver - fassung, hervorgegangen aus freiheitlichen Überlieferungen puritanischer Sekten und aus der Aufklärungsphilosophie des 18. Jahrhunderts, die durch nachträgliche Zusatzartikel im Jahr 1791 um eine Menschenrechtserklärung erweitert wurde. Durch die Französische Revolution bekamen die Menschenrechte auch in Europa eine größere Bedeutung. Die Diskussion um die Menschenrechte zog sich durch alle gesellschaftlichen Schichten hindurch. In der das egalitäre Prinzip der Demokratie unterstreichenden französischen Verfassung von 1791 wurden in Artikel 1 diese Rechte definiert als „Freiheit“, „Eigentum“, „Sicherheit“ und „Widerstand gegen unterdrückende Maßnahmen“. In Deutschland entwickelten sich während der Phase des Konstitutionalismus‘ der Neuzeit die Grundrechte erst langsam. Verantwortlich dafür war das frühe deutsche Naturrecht der Neuzeit. Samuel von Pufendorf (1632–1694) hatte erstmals die Idee einer natürlichen Freiheit des Menschen im deutschen Naturrecht behandelt. Ausgangspunkt Pufendorfs war der Mensch im 130 Heft 4 - 2014
Aus dem burschenschaftlichen Leben sogenannten Naturzustand, frei von gesellschaftlichen Bindungen, dem Pufendorf eine unveräußerliche Würde zuerkannte, die sich allein aus der Natur des Menschen ergeben sollte, da dieser die Gabe der Vernunft und des freien Willens besaß und sich – anders als die anderen Lebewesen – ein Urteil über „gut“ und „böse“ bilden konnte. Jeder sollte aber den anderen in gleicher Weise ansehen und behandeln. Im sogenannten „status naturalis“ bestand zwar eine natürliche Freiheit, dennoch war der Mensch in diesem Zustand hilflos, daher war der Staat als ordnende Institution erforderlich. Darauf aufbauend entwickelte Christian Thomasius (1655–1728) ein Staatsverständnis zur Stärkung der Souveränität des Landesfürsten. Dieser sollte die Glückseligkeit des einzelnen regeln, die individuellen und die gesellschaftlichen Interessen sollten dabei berücksichtigt, aber ausgeglichen werden. Das Naturrecht wurde bei ihm zur Frage der inneren Vernunft, das positive Recht war bindend und das natürliche Recht galt als Gewissensverpflichtung. Somit schwächte Thomasius auch wieder die Bindungskraft des Naturrechts. Christian Wolff (1679–1754), frühester Verfechter des modernen freiheitlichen Rechtsstaats, dennoch Kritiker einer modernen Demokratie unter Mitwirkung des aus seiner Sicht noch zu unreifen Volkes, ermöglichte dennoch erstmals eine ausführliche und nahtlos ineinandergreifende systematische Darstellung von Freiheitsrechten, wodurch er auch auf die nordamerikanischen Menschenrechtserklärungen einwirkte. Das deutsche Naturrecht war zwar nicht revolutionär, aber staatswandelnd. Anschließend waren Verbindungen zu Kant erklärbar. Nach der Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation im Jahr 1806, in dem vor allem zwei Großmächte, Burschenschaftliche Blätter Der damalige 3. Nationalratspräsident Martin Graf bei seiner Begrüßungsan - sprache. Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/ Mike Ranz nämlich Habsburg und Preußen, miteinander rivalisiert hatten, kam es zur weit verbreiteten Fürstenwillkür in den einzelnen Kleinstaaten, vergleichbar mit einem Flickenteppich, den seit 1815 bis 1866 in Frankfurt am Main die Bundesversammlung des Deutschen Bundes zusammenhielt. Der Deutsche Bund war kein Parlament im modernen Sinn, sondern ein Gesandtengremium von 39 souveränen Bundesstaaten, zu denen auch die vier Freien Städte gehörten. In einigen dieser Einzelstaaten fanden damals schon die ersten Diskussionen um eine Modernisierung der Verfassung unter besonderer Berücksichtigung von Grundrechten statt, so im damaligen Herzogtum Nassau (heute zum Bundesland Hessen gehörend). Freiherr vom Stein (1757–1831) als einer der ersten Wortführer hatte damals großen Anteil am Zustandekommen dieser Verfassung, und er wurde unterstützt von jungen Leuten, die sich entweder zu den damaligen „Deutschen Gesellschaften“, zum Hoffmann’schen Bund sowie zu den ersten Burschenschaften beziehungsweise zu den „Gießener Schwarzen“ bekannten. Deren Hauptvertreter, die Brüder August Adolf und Karl Follen, nahmen weitestgehend Einfluß auf die Verfassungsentwicklung, vor allem in Nassau und in Hessen-Darmstadt. Sie fühlten sich wie die Anhänger der am 12. Juni 1815 in Jena gegründeten Deutschen Burschenschaft ganz dem freiheitlichen Geist verpflichtet. Die Burschenschafter waren beeinflußt durch die Spätfolgen der Französischen Revolution und die daraus resultierende Rechts- und Verfassungsentwicklung, forderten die nationale Einheit Deutschlands, die Beseitigung von Partikularismus und Selbstherrlichkeit der Souveräne, die Partizipation des Volkes und die sogenannte „Preßfreiheit“. Das waren alles Optionen, die später, in den Jahren 1848/49, in den Mittelpunkt rückten. Die Dinghofer-Medaille. Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Mike Ranz 1817 jährte sich zum 300. Mal das Reformationsfest, was die Jenaischen Studenten dazu veranlaßte, die Wartburg zum Schauplatz des ersten deutschen Nationalfestes zu wählen. Der eigentliche Grund war jedoch der vierte Jahrestag der Leipziger Völkerschlacht, daher die Festlegung auf Heft 4 - 2014 131
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