M 4

JM 4 APRIL
2016
sodann zunächst durch unanfechtbaren Beschluss über
die Zulässigkeit der Individualanträge. Hierbei wäre insbesondere
die Gleichartigkeit der Ansprüche im Vergleich
zu dem von dem Verbraucherverband ausgewählten Musterfall
zu prüfen. Zur weiteren Steigerung der Prozessökonomie
urteilte das Gericht schließlich in einer einzigen
Entscheidung über die Begründetheit sämtlicher Einzelforderungen.
Um die Berechnung der Individualschäden
entscheidend zu simplifizieren, könnten die berechtigten
Anspruchssteller im Wege der Schadensschätzung
in Schadensgruppen eingeteilt werden. Zur Vermeidung
einer überlangen Verfahrensdauer sowie juristisch-administrativer
Hindernisse wird zudem eine Entscheidung im
schriftlichen Verfahren vorgeschlagen. Damit die geschädigten
Verbraucher ihrer Ansprüche nicht verlustig gehen,
wäre schließlich eine Regelung zur Verjährungshemmung
für die Dauer des Kollektivverfahrens vorzusehen.
E. Fazit
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt verfügt die deutsche Kartelldeliktsrechtsdogmatik
über sämtliche Voraussetzungen
der Geltendmachung sowohl direkter als auch indirekter
Schäden, die Unternehmen aber auch Verbrauchern im Fall
wettbewerbswidriger Absprachen entstehen können. Vermittels
der vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen ließe sich in der Zukunft
zudem eine Steigerung der Durchsetzungseffektivität erzielen.
Gelänge es der Bundesrepublik Deutschland, auf diese
Weise eine konkurrenzfähige Regelung vorzulegen, ginge
dies nicht nur mit einer Steigerung der Attraktivität des
eigenen Gerichtsstandortes einher. Auch wünschenswerte
„Nachahmereffekte“ in jenen Mitgliedstaaten der EU, die
sich die deutschen Regelungen bei der – auch materiellrechtlichen
– Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU zu
eigen machen, scheinen nicht ausgeschlossen.
Die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Eheverträgen
RA und FA für Familienrecht, Notar Dr. K.-Peter Horndasch
Die Vertragsgestaltung im Familienrecht ist nicht nur
für den Notar von Bedeutung; sie ist auch für den beratenden
Rechtsanwalt entscheidend, da er es ist, der bei
notarieller Beurkundung einer unter seiner Mitwirkung
gefundenen Vereinbarung zwischen Eheleuten für die
Richtigkeit, Vollständigkeit, Unzweideutigkeit und die
Angemessenheit der Formulierungen haftet. Der Notar
haftet nur dann, wenn keine anderweitige Ersatzmöglichkeit
gegeben ist, § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO, sog. Subsidiaritätsprinzip.
Wer zu unwirksamen, weil sittenwidrigen Vertragsgestaltungen
im Familienrecht beiträgt, wird für die Folgen zu
haften haben. Umso wichtiger ist es für den beratenden
Rechtsanwalt, nicht nur die Regeln zur Vertragsgestaltung
zu kennen, sondern darüber hinaus zu wissen, wo die Grenzen
der Gestaltungsmöglichkeiten eines Ehevertrages oder
einer Scheidungsfolgenvereinbarung liegen.
A. Die Vertragsgestaltung im Familienrecht
Gegenstand einer Vertragsgestaltung im Familienrecht sind
insbesondere
• Eheverträge,
• Getrenntlebens- und Scheidungsfolgenvereinbarungen,
• sonstige Vorsorgeverträge.
I. Ehevertrag
Nach § 1408 Abs. 1 BGB können Ehegatten ihre güterrechtlichen
Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln.
Es ist aber allgemein anerkannt, dass auch andere Vereinbarungen
zwischen Eheleuten getroffen werden können
(Grundsatz der Privatautonomie). Ein rein „güterrechtliches“
Verständnis des Ehevertrages wäre unzutreffend.
Nicht jede Regelung vermögensrechtlicher Verhältnisse im
Rahmen einer Ehe muss „güterrechtlich“ sein und bedarf
demgemäß der Form eines Ehevertrages, wie bspw. der
Kauf einer Immobilie durch Ehegatten – teilweise – aus
Ersparnissen eines Beteiligten und entsprechende Vereinbarung
über die Folgen. Vor allem aber ist der Regelungsinhalt
eines Ehevertrages nicht auf Vereinbarungen zum
Güterrecht beschränkt.
Der Begriff ist in einem weiteren Sinne zu verstehen als
Vereinbarungen im Hinblick auf eine bestehende oder zukünftige
Ehe, die allgemeine Ehewirkungen, das Güterrecht
und/oder die Folgen einer etwaigen Scheidung.
Der Abschluss eines Ehevertrages setzt aber keine bestehende
Ehe voraus, ebenso wenig ein Verlöbnis 1 der zukünf-
1 So aber Brambring, Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten,
in seiner Definition, Rn. 6.
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