M 4

JM 4 APRIL
2016
Zum einen beruht das Urteil auf der fehlerhaften Anwendung
der Auslegungsregeln einerseits und zum anderen
auf der nicht korrekten Prüfung der Voraussetzungen, die
in ständiger Rechtsprechung für eine Drittbezogenheit aufgestellt
worden sind. 4
Das BVerfG hat für die Auslegung von Gesetzen in ständiger
Rechtsprechung folgende Grundsätze aufgestellt:
„Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung
ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille
des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der
Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt,
in den diese hineingestellt ist. Nicht entscheidend ist dagegen
die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren
beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder
über die Bedeutung der Bestimmung. Der Entstehungsgeschichte
einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur
insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach
den angegebenen Grundsätzen erhaltenen Auslegung bestätigt
oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg
allein nicht ausgeräumt werden können.“ 5
„… Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers
dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung
aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn
und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der
Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen,
sondern sich gegenseitig ergänzen. Unter ihnen hat keine
einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (vgl. BVerfGE
11, 126 [130]; 105, 135 [157]). Ausgangspunkt der Auslegung
ist der Wortlaut der Vorschrift. Er gibt allerdings nicht
immer hinreichende Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers.
Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit
Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten
die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber
verfolgte Regelungskonzeption deutlich, der sich
der Richter nicht entgegenstellen darf (vgl. BVerfGE 122,
248 [283] – abw. M.). Dessen Aufgabe beschränkt sich
darauf, die intendierte Regelungskonzeption bezogen auf
den konkreten Fall – auch unter gewandelten Bedingungen
– möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen (vgl.
BVerfGE 96, 375 [394 f.]). In keinem Fall darf richterliche
Rechtsfindung das gesetzgeberische Ziel der Norm in
einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen oder
an die Stelle der Regelungskonzeption des Gesetzgebers
gar eine eigene treten lassen (vgl. BVerfGE 78, 20 [24]
m.w.N.). Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption
dem Gesetz zugrunde liegt, kommt daneben
den Gesetzesmaterialien und der Systematik des Gesetzes
eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu. Die Eindeutigkeit
der im Wege der Auslegung gewonnenen gesetzgeberischen
Grundentscheidung wird nicht notwendig dadurch
relativiert, dass der Wortlaut der einschlägigen Norm auch
andere Deutungsmöglichkeiten eröffnet, soweit diese Deutungen
offensichtlich eher fernliegen. Anderenfalls wäre es
für den Gesetzgeber angesichts der Schwierigkeit, textlich
Eindeutigkeit herzustellen, nahezu unmöglich, sein Regelungsanliegen
gegenüber der Rechtsprechung über einen
längeren Zeitraum durchzusetzen (vgl. BVerfGE 122, 248
[284] – abw. M.).“ 6
Das BVerfG hat damit besonders hervorgehoben, dass
keine Auslegungsregel einen unbedingten Vorrang vor
einer anderen hat. Demgegenüber hat die Entscheidung
des OLG Dresden ausdrücklich gerade dem Wortlaut der
Vorschrift nahezu die allein prägende Wirkung für die
Auslegung zugeschrieben und die Systematik des Gesetzes
– man denke dabei nur an § 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII
– sowie die Motive und Beweggründe des Gesetzgebers,
wie sie in den Materialien des Gesetzes zum Ausdruck
kommen, nicht gleichrangig gewürdigt. Dies verstößt
gegen die Gesetzesauslegung nach den Vorgaben des
BVerfG. Das Oberlandesgericht stellt nämlich in seiner
Urteilsbegründung hauptsächlich darauf ab, dass alleine
das Kind in § 24 Abs. 2 SGB VIII als Anspruchsberechtigter
genannt sei und nur die Förderung des Kindeswohls
als Fördergrundsatz erwähnt werde. Diese Auslegung
widerspricht der Gesetzessystematik und verkennt die
verfassungsrecht lichen Hintergründe der Vorschriften.
Entgegen der Ansicht des OLG muss der Fördergrundsatz
des § 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII angesichts seiner Bedeutung
für den grundgesetzlichen Auftrag des Schutzes von Ehe
und Familie (Art. 6 GG) in § 24 Abs. 2 SGB VIII nicht noch
einmal explizit erwähnt werden, wenn er in § 22 Abs. 2
SGB VIII als Förderziel eines Kita-Platzes bereits – sozusagen
„vor der Klammer“ – genannt ist. Mit anderen
Worten: Da die Förderziele in § 22 Abs. 2 SGB VIII bereits
zusammenfassend genannt sind, bedarf es einer zusätzlichen
nochmaligen Erwähnung sämtlicher Ziele bei den
nachfolgenden im Regelungszusammenhang stehenden
Vorschriften nicht mehr. Für die Auslegung des § 24 Abs. 2
SGB VIII müssen daher alle in § 22 Abs. 2 SGB VIII genannten
Fördergrundsätze gleichrangig beachtet werden.
Es kommt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts
auch nicht darauf an, ob das Grundgesetz einen Anspruch
auf einen Kita-Platz unmittelbar verschafft bzw. verschaffen
soll. Im Ergebnis ist es daher unschädlich, dass die
Eltern eines bestimmten Kindes gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII
nicht selbst beanspruchen, in der Kita betreut zu werden. 7
4 So auch Rixen, NZFam 2015, 919 f.
5 BVerfG, Urt. v. 21.05.1952 - 2 BvH 2/52 - BVerfGE 1, 299 ff.
6 BVerfG, Urt. v. 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR
2155/11 - BVerfGE 133, 168 ff.
7 Rixen, NZFam 2015, 919.
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