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Die Monatszeitschrift
ter nicht unerhebliches Kostenrisiko und unterliegt den zivilprozessualen
Beibringungs- und Beweisschwierigkeiten.
3. Bewertung
Der Schutz des Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Rechts
am eigenen Bild hat durch die Neuregelung des § 201a StGB
eine deutliche Stärkung erfahren. Anders als in den Fällen,
in denen bisher nur eine Strafbarkeit gem. den § 33 Kunst-
UrhG i.V.m. §§ 22, 23 KunstUrhG bestand, beginnt die Strafbarkeit
jetzt in vielen Fällen nicht erst bei der Verbreitung
oder den öffentlichen Zur-Schau-Stellen, sondern bereits bei
der Herstellung der Bilder oder zumindest wenn die Bilder
einem Dritten zugänglich gemacht werden. Auch wurde ein
weiteres Hemmnis der Strafverfolgung – zumindest teilweise
– abgebaut: Bei § 201a StGB handelt es sich gem. § 205
Abs. 1 Satz 2 StGB um ein relatives Antragsdelikt. Ob dies in
der Praxis allerdings zu einer verstärkten Strafverfolgung von
Amts wegen führen wird, bleibt abzuwarten. Wünschenswert
wäre diese Entwicklung jedenfalls unter dem Gesichtspunkt
der Schutzbedürftigkeit der betroffenen Rechtsgüter. Oftmals
erfasst § 201a StGB Fälle, in denen sich der Betroffene typischerweise
für die Existenz und Verbreitung der Bilder derart
schämt, dass er von sich aus auf behördliche Hilfe verzichtet.
27 Dieser Umstand ist indes ein zweischneidiges Schwert,
denn es gilt, ebenso zu berücksichtigen, dass der Einzelne
selbst entscheiden können sollte, ob er eine strafrechtliche
Verfolgung wünscht oder davon absehen möchte. Diese Bedenken
dürften jedoch für die im Raum stehenden „Opfer“
von Schaulustigen im Zusammenhang mit Unfällen regelmäßig
von untergeordneter Natur bleiben.
III. Ordnungsrechtlicher Rechtsrahmen
Neben dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie
dem Zivilrecht beinhaltet auch das Gefahrenabwehrrecht
Mittel, um störendes „Gaffen“ einzudämmen.
1. Platzverweisungen
Nach den Gefahrenabwehrgesetzen der Bundesländer
kann eine (präventive) Platzverweisung gegen eine Person
angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr
oder von Hilfs- und Rettungsdiensten behindert. Durch
diesen wird einer Person aufgegeben, einen bestimmten
Ort zu verlassen oder nicht zu betreten. 28 Als bloße Anordnungsbefugnisse
beinhalten sie allerdings keine Durchsetzungsmaßnahmen,
sondern sind nach den allgemeinen
vollstreckungsrechtlichen Grundlagen zwangsweise durchsetzbar.
29 Im Regelfall dürften jedoch mündliche Verfügungen
ausreichen, um die Gefahrenlage zu bereinigen.
Wird die Polizei hingegen strafverfolgend (repressiv) tätig,
ergibt sich die Rechtsgrundlage aus § 164 StPO. Danach
ist neben der Festnahme von Störern die Platzverweisung
zur „ungestörten Strafverfolgung“ als milderes Mittel anwendbar.
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Die Nichtbeachtung einer Platzverweisung oder einer vergleichbaren
Eingriffsmaßnahme ist grds. weder straf- noch
bußgeldbewehrt (anders die Brandschutz- und Katastrophenschutzgesetze,
dazu sogleich).
2. Brand- und Katastrophenschutzgesetze
In allen Bundesländern existieren ferner Brand- bzw. Katastrophenschutzgesetze,
die die Problematik behindernder
Personen an Brandstellen bzw. Einsatzorten von Katastrophen
erfassen und mit der Erhebung eines Bußgeldes bei
Zuwiderhandlungen ahnden. Eine detaillierte Darstellung
der einzelnen Ausgestaltungen der Bundesländer ist an
dieser Stelle nicht möglich, gleichwohl soll der Regelungsgehalt
der sich ähnelnden Normen zumindest exemplarisch
umrissen werden.
Den Einsatz der Feuerwehren regeln in allen Bundesländern
die Brandschutzgesetze (oder ähnlich lautende Gesetze).
Als Beispiel sei § 24 Satz 1 NBrandSchG angeführt, wonach
die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter die für die
Durchführung eines Einsatzes erforderlichen Maßnahmen
trifft. Sie oder er kann insbesondere Sicherungsmaßnahmen
treffen, die erforderlich sind, damit die Feuerwehr am
Einsatzort ungehindert tätig sein kann (§ 24 Satz 2 Nr. 1
NBrandSchG). Nach Art. 25 BayFwG kann die Feuerwehr
das Betreten der Schadensstelle und ihrer Umgebung verbieten
oder Personen von dort verweisen und die Schadensstelle
und den Einsatzraum der Feuerwehr sperren,
wenn sonst der Einsatz behindert würde.
Daran werden unter Umständen auch Bußgelder geknüpft.
So sieht z.B. § 37 Abs. 1 Nr. 3 NBrandSchG vor, dass jemand,
der vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung
nach u.a. § 24 Satz 2 Nr. 1 NBrandSchG nicht nachkommt
oder zuwiderhandelt, eine Ordnungswidrigkeit begeht.
Einige Katastrophenschutzgesetze der Länder sehen Platzverweisungen
bzw. Räumungen oder vergleichbare Maßnahmen
gegenüber Anwesenden am Einsatzort vor; teilweise
ist die Nichtbefolgung bußgeldbewehrt. 31 So kann
27 Seidl/Wiedmer, jurisPR-ITR 17/2015, Anm. 2.
28 Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Aufl. 2012,
§ 16 Rn. 1.
29 Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Aufl. 2012,
§ 16 Rn. 31.
30 Griesbaum in: Karlsruher Kommentar StPO, 7. Aufl. 2013, § 164 Rn. 7
m.w.N.
31 Vgl. bspw. Art. 10 BayKSG; §§ 29, 35 Abs. 1 Nr. 3 LKatSGBW; §§ 29, 37
Abs. 1 Nr. 3 LBKG RhPf; §§ 22 Abs. 3, 40 Abs. 5, 50 Abs. 1 Nr. 3, 5 ThBKG.
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