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EDITORIAL
JM 4 APRIL
2016
Das Gaffen bei Unglücksfällen – nur eine lässliche Sünde?
In unserem Topbeitrag leuchten die Autoren Ernst Hunsicker
und Christoph Belz die Untiefen des Gaffer-Phänomens
im Straßenverkehr nach geltendem Recht aus. Die
Untersuchung behandelt Aspekte des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts,
des Schutzes des Persönlichkeitsrechts
sowie des Gefahrenabwehrrechts. Die Bestandsaufnahme
weist aus, dass die Rechtsordnung bereits einen ganzen
Strauß von Reaktionsmöglichkeiten bereithält. Gleichwohl
erscheinen Bestrebungen – zuletzt aus Niedersachsen – de
lege ferenda Rettungseinsätze und Opfer besser zu schützen,
als durchaus nachvollziehbar. Die Autoren weisen
allerdings darauf hin, dass die eigentliche Problematik bereits
nach geltendem Recht in der mangelnden faktischen
Durchsetzung der rechtlichen Möglichkeiten liegt, weil der
Fokus der am Einsatz beteiligten Kräfte zwangsläufig auf
Hilfsmaßnahmen in der Notsituation, nicht jedoch auf die
Verfolgung von Normverstößen und Beweissicherungsmaßnahmen
gerichtet ist. Insofern stellt sich die Erprobung
und Verwendung eines Sichtschutzes in Gestalt von „Anti-
Gaffer-Planen“ als ausbaufähige Präventionsmaßnahme
dar. Noch dringlicher dürfte allerdings die Aufklärung über
die möglicherweise fatalen Folgen des Gaffens sein – hierzu
leistet die jM mit ihrem aktuellen Topthema einen Beitrag.
Prof. Dr. Thomas Voelzke
Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht
Bei einem Gaffer handelt es sich nach dem Deutschen
Wörterbuch der Gebrüder Jacob und Wilhelm Grimm um
einen „neugierigen, müszigen zuschauer“. Würde sich
das uns allen bekannte Phänomen des Gaffens bei Notfällen
tatsächlich auf die kurze Befriedigung der jedem
Menschen innewohnenden Sensationslust beschränken,
so wäre diese Verhaltensweise vielleicht ärgerlich, jedoch
keiner näheren juristischen Betrachtung wert. Leider verhält
es sich anders, denn das Gaffen umschreibt über den
ursprünglichen Wortsinn hinaus inzwischen einen komplexen
Vorgang, der nicht nur das Betrachten eines Notfalls
selbst, sondern gege benenfalls auch die Behinderung
von Rettungskräften und Verkehr sowie das Filmen mittels
Handy und das anschließende Veröffentlichen der Notsituation
im Netz umfasst.
Zu den rechtspolitischen Dauerbrennern rechnen Fragestellungen,
die das Verhältnis von Steuerrecht einerseits
und dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie
andererseits in den Blick nehmen. Monika Jachmann-
Michel stellt hierbei in ihrem Beitrag „Steuer(un)gerechtigkeit
für Familien“ das Ehegattensplitting und den steuerlichen
Familienlastenausgleich auf den Prüfstand. Sie
legt hinsichtlich des Ehegattensplittings nachvollziehbar
dar, dass es gerade die freie Gestaltung des Zusammenlebens
der Ehegatten vor staatlicher Einflussnahme schützt.
Sämtliche Reformüberlegungen müssen diesen in der politischen
Diskussion häufig vernachlässigten Gesichtspunkt
in den Blick nehmen. Hinsichtlich des Familienlastenausgleichs
unterzieht Monika Jachmann-Michel das Nebeneinander
von Kindergeld und steuerlichen Kinderfreibeträgen
einer kritischen Untersuchung. Sie plädiert für eine systemgerechte
Rückführung des Kindergeldes in das Sozialrecht.
Anmerkungen zu aktuellen und wichtigen Entscheidungen
aus allen Rechtsgebieten bilden bekanntlich das „Rückgrat“
der jM! Auch in dieser Ausgabe präsentieren wir
Highlights der Spruchtätigkeit deutscher und europäischer
Gerichte. Ich bin davon überzeugt, dass Fragen der Gema-
Pflichtigkeit der Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
(Hannes Ludyga), des Schadensersatzes wegen Nichtgewährung
eines KiTa-Platzes (Wolfgang Kuntz), der Bindung
des Berufungsgerichts nach Zurückverweisung (Wulf Gravenhorst),
der Sozialhilfe für EU-Bürger bei verfestigtem
Aufenthalt (Johannes Greiser) und des Verbandsklagerechts
zu Umweltverträglichkeitsprüfungen (Thomas Jacob)
auf Ihr geschätztes Interesse stoßen werden.
Viel Spaß und Nutzen bei der Lektüre
Thomas Voelzke
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