M 4

JM 4 APRIL
2016
lich fehlerhaft, sei sie nach dem UmwRG nicht angreifbar
(Rn. 50). Hierin liegt für den EuGH der erste Richtlinienverstoß.
In einem zweiten Schritt hält der EuGH im Kontext der
UVP-RL auch die verwaltungsverfahrensrechtliche Regelung
des § 46 VwVfG für unionsrechtswidrig. Er hält es für
problematisch, dass diese Vorschrift verlange, dass sich ein
Verfahrensfehler (wie eben die genannte fehlerhafte UVP-
Prüfung) auf das Ergebnis der Entscheidung ausgewirkt
haben müsse, damit die Entscheidung insgesamt rechtswidrig
werde (Rn. 55). Insbesondere verbietet der EuGH,
dass die Beweislast für diesen Kausalzusammenhang von
Verfahrensfehler und Entscheidungsergebnis dem Kläger
aufgebürdet wird (Rn. 59). Nur, wenn das Gericht selbst
eine solche Feststellung der fehlenden Auswirkung eines
Verfahrensfehlers treffen könne, könnte § 46 VwVfG mit
Unionsrecht vereinbar sein (Rn. 60).
Besonders weitgehend ist die Würdigung der dritten Rüge.
Der EuGH bringt hier für UVP-pflichtige Vorhaben die in
Deutschland gesetzlich vorgesehene materielle Präklusion
mit knappen Worten zu Fall. Wie ausgeführt, lässt der EuGH
für Art. 11 UVP-RL keine Einschränkung der Klagegründe
zu (Rn. 77). Damit seien dann auch Regelungen wie die
der Einwendungspräklusion unvereinbar (z.B. § 2 Abs. 3
UmwRG, § 73 Abs. 4 VwVfG), die die gerichtliche Kontrolle
auf den Vortrag beschränken, den der Kläger bereits im
Verwaltungsverfahren angebracht hat (Rn. 78). Die von
der Bundesrepublik vorgebrachten Argumente für dieses
im Planungs- und Zulassungsrecht bedeutende Instrument
wischt der EuGH beiseite und gestattet lediglich, dass der
Gesetzgeber „missbräuchliches oder unredliches Vorbringen“
im Gerichtsverfahren ausschließen könne (Rn. 81).
Auch den letzten drei Rügen gibt der EuGH statt. Die Rügen
zielen auf die in § 5 UmwRG angesiedelten Übergangsfristen
und -regelungen, mit denen der Gesetzgeber frühere
Defizite in der Umsetzung der UVP-RL beseitigen wollte.
Der Gerichtshof verwirft dabei die geltende Fassung des
UmwRG, mit der die Bundesrepublik zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Gesetzes am 15.12.2006 bestands- wie
rechtskräftige Entscheidungen vom Anwendungsbereich
des Gesetzes ausnehmen wollte (Rn. 97). Da die Bundesrepublik
die UVP-RL unzureichend umgesetzt habe, indem
sie die Klagebefugnis von Umweltverbänden und den gerichtlichen
Prüfungsmaßstab unzulässigerweise beschränkt
habe, könne sie dem nun nicht die Bestands- und Rechtskraft
der Entscheidungen entgegenhalten (Rn. 98).
Das Urteil steht in einer Reihe mit weiteren prominenten
Entscheidungen des Gerichtshofs auf dem Gebiet der
Umweltverbandsklage; die Diskussion über noch weitergehende
Folgerungen – nicht zuletzt auf Grundlage der
Aarhus-Konvention und dem dort geforderten „weiten
Zugang“ zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten
– dauert unvermindert an. 8 Nicht überraschend ist, dass
im Anwendungsbereich der UVP-RL die Klagerechte von
Individualklägern weiterhin an § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
gemessen werden dürfen. Nichts Neues gibt es auch zur
Rügefähigkeit von Verfahrensfehlern (§ 4 Abs. 1 UmwRG
und § 46 VwVfG).
Von zentraler Bedeutung im Vertragsverletzungsverfahren
war hingegen die Frage der Unionsrechtswidrigkeit
der materiellen Präklusion. Hier setzt der EuGH einen
(vorläufigen?) Schlusspunkt unter einen Diskurs, in den
sich auch das BVerwG noch Anfang 2014 eingebracht hat.
Das BVerwG wies darauf hin, dass sich die Präklusion gerade
nicht auf rechtliches Vorbringen erstrecke, sondern
nur auf Tatsachenfragen. Hierdurch solle die besondere
Sachkunde der Naturschutzvereinigungen in das Verwaltungsverfahren
eingebracht werden, indem diese zu einer
kritischen Auseinandersetzung mit dem vorhandenen
naturschutzfachlichen Material angehalten würden. 9 Das
BVerwG hat auch auf das Eigenverwaltungsrecht der EU
hingewiesen, das eine dem Einwendungsausschluss nach
deutschem Recht vergleichbare Beschränkung des Tatsachenvortrags
und damit der Rechtmäßigkeitskontrolle
eines Gemeinschaftsaktes im gerichtlichen Verfahren
kenne. 10
Während die Ausführungen des EuGH zum Anwendungsbereich
des UmwRG zu erwarten waren, 11 ist doch die
Konsequenz überraschend, mit der der Gerichtshof die Einwände
Deutschlands zur Bestands- und Rechtskraft beiseiteschiebt.
Hier bleibt nach dem Urteil einiges im Dunkeln,
wobei die Frage naheliegt, ob die Ausführungen des EuGH
selbst „so konkret, bestimmt und klar sind, dass sie dem
Erfordernis der Rechtssicherheit genügen“ (Rn. 51).
D. Auswirkungen für die Praxis
Zunächst gilt es, das laufende Novellierungsverfahren zum
UmwRG abzuwarten. Hier dürfte der Gesetzgeber einige
Unvereinbarkeiten mit Art. 11 UVP-RL abstellen.
Ein Paukenschlag ist das Ende der Präklusion für UVP-pflichtige
Vorhaben. Der EuGH hat sich nicht damit begnügt, die
in der Tat recht kurzen Einwendungsfristen zu hinterfragen,
sondern mit brutaler Kürze ein etabliertes Instrument des
C. Kontext der Entscheidung
8 Vgl. statt vieler Seibert, NVwZ 2013, 1040; Gärditz, NVwZ 2014, 1.
9 BVerwG, Beschl. v. 06.03.2014 - 9 C 6.12 Rn. 16.
10 BVerwG, Beschl. v. 06.03.2014 - 9 C 6.12 Rn. 17.
11 Vgl. EuGH, Urt. v. 07.11.2013 - C-72/12 Rn. 31 - „Gemeinde Altrip“.
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