M 4

JM 4 APRIL
2016
bspw. nach Art. 10 BayKSG die Katastrophenschutzbehörde
das Betreten des Katastrophengebiets verbieten, Personen
von dort verweisen und das Katastrophengebiet sperren
und räumen, wenn dies zur Katastrophenabwehr erforderlich
ist. Mit Geldbuße kann gem. Art. 16 Nr. 2 BayKSG –
entsprechend einer landesrechtlich gängigen Regelungsart
– belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren
Anordnung nach Art. 10 BayKSG zuwiderhandelt.
Auch in diesem Regelungszusammenhang fehlt es demnach
nicht an einer rechtlichen Erfassung der Problematik
von Schaulustigen. Der Anwendungsbereich katastrophenschutzrechtlicher
Normen ist jedoch auf gravierende Gefahren
beschränkt, 32 sodass die aufgeführten rechtlichen
Steuerungsmittel überhaupt bloß in seltenen Fällen tatbestandlich
einschlägig sein dürften.
C. Reformbedarf
I. Reformbedarf des materiellen Rechts
Der skizzierte Rechtsrahmen macht eines deutlich: Es existiert
ein bunter Strauß an Rechtsnormen, die aus verschiedenen
Perspektiven des Rechts jeweils unterschiedliche Rechtsgüter
schützen und die sowohl ein Einschreiten gegen Schaulustige
im Sinne der Gefahrenabwehr als auch die straf- bzw.
ordnungswidrigkeitenrechtliche Verfolgung umfassen.
Das Hauptproblem der dargestellten Rechtslage und zugleich
ein starkes Argument gegen einen Reformbedarf ist
die mangelnde Durchsetzung der Normen. Insbesondere
den Einsatzkräften kommen in Unglücksfällen dringlichere
Aufgaben zu, als die straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche
Verfolgung der „Gaffer“ zu betreiben. Zudem fehlt es
oft an Zeit und Personal, die Normverstöße zu verfolgen
und Beweise zu sichern. Demnach handelt es sich stärker
um ein Vollzugsdefizit als um eine Rechtslücke.
Gleichwohl kündigte Niedersachsens Innenminister Boris
Pistorius (SPD) jüngst an, einen Gesetzentwurf vorlegen
zu wollen, der das Fotografieren und Filmen von Unfallopfern
verbiete. Er führt an, dass außer der Presse niemand
das Recht habe, Aufnahmen von Opfern zu machen.
Zwecks eines hinreichenden Opferschutzes müsse ein solches
Verhalten strafrechtlich bewehrt sein. Derzeit werde
favorisiert, entsprechende Paragrafen im KunstUhrG anzupassen.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Reform des § 201a
StGB erscheint der Mehrwert einer bloßen Reform des
KunstUhrG fraglich. Die spärlichen Informationen über
das niedersächsische Reformvorhaben deuten darauf hin,
dass die Persönlichkeitsrechte etwaiger Unfallopfer in den
Vordergrund rücken sollen. Eben dieses Rechtsgut hat jedoch
unlängst eine Aufwertung durch die Änderung des
§ 201a StGB erfahren. Sofern die Gerichte der hier vorgenommenen
– und vom Gesetzgeber intendierten – Auslegung
folgen, besteht zumindest ein Schutz in besonderen
Unfallsituationen. Zugegebenermaßen ist die Frage offen,
welche konkreten Anforderungen an die Tatbestandsmerkmale
im Einzelnen zu stellen sind. Eine restriktive Auslegung
der Norm könnte folglich zu Schutzlücken hinsichtlich
der Persönlichkeitsrechte verunfallter Personen führen, sodass
allenfalls vor diesem Hintergrund eine Ausweitung auf
jedwede Unfallsituation sachdienlich wäre. Darüber hinaus
käme als strenge Form ein generelles Fotografie- und Filmverbot
– unabhängig etwaig tangierter Persönlichkeitsrechte
Betroffener – in Betracht.
II. Maßnahmen und Notwendigkeiten zur Bewältigung
des Phänomens
Der aktuelle und auch ein etwa reformierter Rechtsrahmen
könnten nicht das dringlichere Problem des Mangels
der faktischen Rechtsverfolgung bewältigen. Um effektiv
Rechtsverstöße ahnden zu können, müssten die Einsatzkräfte
nicht bloß für eine etwaige Strafverfolgung stärker
sensibilisiert werden, sondern personell derart aufgestellt
sein, dass eine höhere Anzahl von Einsatzkräften zu Unglücksfällen
abgestellt werden kann. Schlussendlich ist
dies der internen Organisation zuzurechnen, die jedoch –
wie häufig – auf haushaltspolitischen Entscheidungen
beruht.
Eine Möglichkeit rein praktischer Natur, um das Problem
einzudämmen, ist ein derzeitiger Modellversuch in Nordrhein-Westfalen.
Um den „Gaffern“ die Sicht zu versperren,
werden Sichtschutzwände entlang von Unfallstellen
erprobt. Bislang fällt das Fazit positiv aus: Insbesondere
seien durch sie wirksam Staus vermieden sowie Unfallopfer
und Rettungskräfte wirkungsvoll vor „Gaffern“ geschützt
worden. 33
Zweifelsohne kann dies alleine nicht zielführend sein,
gleichwohl ist ihre ergänzende Beiziehung sinnvoll und
weist vor allem auf das grundlegende Problem hin: die
Sensationsgier des Menschen. Dort, wo das Ereignis abgeschirmt
ist, lässt das Interesse nach. Dringliches Ziel
muss demnach die gesamtgesellschaftliche, öffentliche
Aufklärung und Sensibilisierung sein. Sinnvoll erscheinen
insbesondere Präventionsmaßnahmen unter Einbeziehung
aller verfügbaren Medien, aber auch von Fahrschulen und
Automobilklubs.
32 Vgl. Art. 1 Abs. 2 BayKSG.
33 Gemeinsame Pressemitteilung von Straßen.NRW und dem NRW-
Verkehrsministerium vom 07.09.2015.
165