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Die Monatszeitschrift
Freilich bleibt trotz einer möglichen Rechtfertigung des
Familien(divisoren)splittings aus der freien Gestaltung des
Familienzusammenlebens der schale Beigeschmack, dass
die gleichmäßige Verantwortungsübernahme in der Familie
jedenfalls teilweise Fiktion ist. 44 Bestimmen doch v. a. die
Eltern als Verdiener über die Einkommensverwendung; für
die reale Verantwortungsübernahme der Kinder bleibt wenig
Raum. Bei einem Systemwechsel zum Familien(divisoren)
splitting 45 wäre weiter zu bedenken, dass es in Reinform
den Splittingeffekt für gut verdienende Familien mit jedem
weiteren Kind verstärkt. 46 So kann es bei Familien mit höheren
Einkommen schnell zu einer Überkompensation bestehender
Unterhaltsansprüche und zu einer Verzerrung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betroffenen führen.
Denn die kindesbedingte Leistungsfähigkeitsminderung ist
mit der Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtungen
jedenfalls abgedeckt. Die Besserstellung von Familien mit
höheren Einkommen ist auch nicht durch das Fördergebot
des Art. 6 Abs. 1 GG gedeckt; dies rechtfertigt nur eine
Besserstellung von Familien gegenüber Nicht-Familien. Zu
bedenken ist andererseits, dass der Effekt eines Familiensplittings
durch privatrechtliche Gestaltungen zwischen Familienangehörigen
herbeigeführt werden kann, indem ein
Teil der Einkünfte auf die Kinder übertragen wird (z.B. die
Übertragung von Vermietungs objekt von den Eltern auf die
Kinder); dies mag die genannte Ungleichbehandlung unter
Umständen rechtfertigen.
Jedenfalls wäre aus fiskalischen Gründen eine Begrenzung
des Splittingvorteils 47 und daneben eine ergänzende allgemeine
Familienförderung notwendig, was der Steuervereinfachung
nicht dienen würde. Umsetzungsschwierigkeiten
würden ggf. auch die Begrenzung des in das Familiensplitting
einzubeziehenden Personenkreises sowie die Berechnung
ergänzender Freibeträge für Betreuungs- und
Erziehungsaufwand bereiten, wollte man solche für nötig
erachten. 48
Zu kritisieren ist das Nebeneinander von Kindergeld und
steuerlichen Kinderfreibeträgen, durch die die Besteuerung
der Eltern gerade nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
verschleiert wird. Im Interesse der Transparenz von
Besteuerung und Sozialtransfers sollten am Bedarf der
Familie orientierte staatliche Transferleistungen aus dem
Steuerrecht entfernt und ins Sozialrecht integriert, v.a. aber
im Steuerrecht nicht ausgedehnt werden. Kinder sollten bei
der Einkommensteuer allein durch einen realitätsgerechten
Kinderfreibetrag berücksichtigt werden. Das Kindergeld
sollte davon getrennt im Sozialrecht geregelt werden. Der
Höhe nach wäre es sachgerecht, Kinderfreibetrag und Kindergeld
gleich hoch anzusetzen. Dabei sollte es nur eine Art
der Sozialförderung von Kindern geben, d.h. das Kindergeld
sollte alle Bestandteile des Kindesexistenzminimums umfassen.
Als Reformalternativen für eine leistungsfähigkeitsgerechte
Familienbesteuerung wäre das (Familien-)Realsplitting
möglich, wogegen freilich der damit einhergehende
administrative Mehraufwand spricht. Die Verlängerung der
sog. Nullzone (Grundfreibetrag) um einen sog. Kindergrundfreibetrag
erscheint dagegen durchaus erwägenswert. Mit
der Einführung eines Familien(divisoren)splittings vollzöge
der Gesetzgeber einen fragwürdigen Systemwechsel.
Was die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben
betrifft, wäre ein Abzug erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten
– Kosten einer Fremdbetreuung während der
Arbeitszeit – in tatsächlicher Höhe als Betriebsausgaben/
Werbungskosten zu empfehlen.
Stets gilt es zu bedenken: Wird das Steuerrecht als Mittel
der Familienpolitik eingesetzt, läuft dies seiner originären
Zielsetzung zuwider, nämlich in möglichst transparenter
Weise für die gleichmäßig nach einem einfachen System
Besteuerten den Finanzbedarf des Staates zu decken.
D. De lege ferenda
Das Ehegattensplitting sollte beibehalten werden. Die
Einbeziehung eingetragener Lebenspartnerschaften in das
Splittingverfahren ist systemkonform. Eine Ausdehnung
auf alle tatsächlichen Verantwortungsgemeinschaften ist
dagegen schon aus Gründen der Rechtssicherheit nicht zu
empfehlen. Eine Ausdehnung auf Eltern-Kind-Beziehungen
widerspricht Struktur und Zielsetzung des Splittings,
da es sich nicht um Erwerbsgemeinschaften handelt. Aus
demselben Grund scheidet auch eine Einbeziehung Alleinerziehender
aus. Deren Berücksichtigung durch den
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) erscheint
adäquat.
44 Vgl. Bareis, DStR 2010, 565, 573.
45 Vgl. Jachmann, Familienbesteuerung kompakt, 2010, S. 17; Jachmann,
FR 2010, 123, 124.
46 Krit. Sacksofsky in: Ehegattensplitting und Familienpolitik, 2007,
S. 348 f.; dafür aber Seiler in: Ehegattensplitting und Familienpolitik
2007, S. 7, 23 ff., 29 f.; ebenso Merkt, DStR 2009, 2221, 2224 ff. Eine
Erstreckung des Splittingvorteils auf Alleinerziehende mit Kindern ist
nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG, Urt. v. 03.11.1982 -
1 BvR 620/78, 1335/78, 1104/79, 363/80 - BVerfGE 61, 319, 348;
verdeutlicht durch BVerfG, Beschl. v. 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91,
1226/91, 980/91 - BVerfGE 99, 216, 230) und des BFH (BFH, Beschl.
v. 17.10.2012 - III B 68/12 - BFH/NV 2013, 362, 364) jedenfalls nicht
geboten.
47 In diesem Sinne BT-Drs. 14/23, S. 180.
48 So Merkt, DStR 2009, 2221, 2225.
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