M 4

Die Monatszeitschrift
• Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, Aufstockungs-, Billigkeits-,
Ausbildungsunterhalt sowie Vereinbarung der
Gütertrennung: Diese Ausschlüsse rechtfertigen in der
Regel die Annahme einer Sittenwidrigkeit nicht.
• Altersvorsorgeunterhalt: Der Anspruch ist gegenüber
dem Elementarunterhalt subsidiär, sodass ein Ausschluss
zulässig sein dürfte.
• Krankenvorsorgeunterhalt: Der BGH stellt diesen Unterhalt
mit dem Altersvorsorgeunterhalt gleich. Bedenken
ergeben sich jedoch daraus, dass dieser Teil des Unterhalts
ein wichtiger Bestandteil des gegenwärtigen Unterhaltsbedarfs
sein kann, zumal in Fällen, in denen damit zu rechnen
ist, dass ärztliche Betreuung notwendig sein wird. 32
• Zugewinnausgleich: Weitgehende Vertragsfreiheit; Sittenwidrigkeit
nur in extremen Ausnahmefällen namentlich
im persönlichen Bereich von Druck und Drohungen. 33
• Weitere Hinweise: Ausführlich ist zum Ablauf der Verhandlungen
und zum Umfang der Belehrungen Stellung
zu nehmen, um dem Eindruck subjektiver Imparität entgegenzuwirken.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die
Vereinbarungen bei Scheitern der Ehe der Ausübungskontrolle
unterliegen und möglicherweise keinen Bestand
haben, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse
von der Lebensplanung abweichen, also ehebedingte
Nachteile entstanden sind.
3. Sonderfall Trennungsvereinbarung
Mit der Trennung werden die häusliche Gemeinschaft und
die eheliche, familiäre Gemeinsamkeit aufgelöst. Zumindest
in der ersten Zeit der Trennung ist jedoch ungewiss,
ob es bei der Trennung bleibt und sie in eine Scheidung der
Eheleute mündet oder ob die eheliche Lebensgemeinschaft
wieder aufgenommen wird.
Die Regelungen betreffend Trennungsunterhalt tragen daher
der Möglichkeit einer Versöhnung Rechnung, die nicht
erschwert werden darf. Der wirtschaftlich schwächere Ehepartner
soll vor Verschlechterung seiner wirtschaftlichen
und persönlichen Situation geschützt werden. 34
Dies hindert nicht daran, eine Trennungsvereinbarung innerhalb
der Grenzen der Vertragsgestaltung zu schließen.
Eine Versagung bzw. Herabsetzung von Unterhaltsansprüchen
jedoch ist folgerichtig nur ganz ausnahmsweise gem.
§ 1361 Abs. 3 i.V.m. § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB möglich.
Ein unzulässiger Verzicht bzw. Teilverzicht von Trennungsunterhalt
ist deshalb zu vermeiden. § 1614 BGB ist beim
Trennungsunterhalt über §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, Abs. 3,
1360a Abs. 3 BGB anwendbar, sodass auf Trennungsunterhalt
für die Zukunft nicht verzichtet werden kann. 35
Es ist daher darauf zu achten, dass es im Rahmen von
Unterhaltsvergleichen nicht zum unzulässigen Teilverzicht
kommt. Während eine Unterschreitung des Trennungsunterhalts
von 20 % noch für zulässig gehalten wird, 36 hält
das OLG Hamm eine Unterschreitung von 1/3 für nicht
mehr zulässig. 37
Die Beurteilung setzt allerdings voraus, dass zunächst die
Höhe des angemessenen Unterhaltsanspruchs im erforderlichen
Umfang festgestellt worden ist. 38
Wenn auch ein Verzicht auf die Zahlung von Trennungsunterhalt
nicht möglich ist, können sich die Parteien im Rahmen
unterschiedlicher Auffassungen über die Höhe eines
zu zahlenden Trennungsunterhalts selbstverständlich verständigen.
Steht jedoch die Höhe des zu zahlenden Trennungsunterhalts
fest, darf eine Einigung nach ständiger
Rechtsprechung die Zahlung von 4/5 des Betrages nicht
unterschreiten. 39
Ein vollständiger Verzicht für die Zukunft scheitert an
§§ 1361 Abs. 4 Satz 3, 1360a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB. 40
Selbst gegen Abfindung ist ein Verzicht nicht möglich. 41
Soll Trennungsunterhalt nicht geltend gemacht werden,
weil der Unterhaltsschuldner gemeinsame Verbindlichkeiten
allein abträgt, liegt hierin nach Auffassung des BGH
nicht unbedingt ein unwirksamer Verzicht. 42
Hinweis: Möglich ist auch die vertragliche Vereinbarung einer
Konkretisierung des Zeitpunktes der Erwerbsobliegenheit
des Berechtigten i.S.v. § 1361 Abs. 2 BGB. Eine solche
Vereinbarung kann mit einer zeitlichen Befristung und mit
der Verpflichtung des Ehegatten zum Nachweis von Erwerbsbemühungen
kombiniert werden. 43
Insgesamt sind folgende Verzichtsvereinbarungen unzulässig:
• Verzicht auf Trennungsunterhalt auch bei – aktuell – fehlender
Bedürftigkeit.
• Verzicht auf Trennungsunterhalt wegen eigener Einkünfte
des Berechtigten, aber höheren Einkünften des anderen
Ehegatten.
32 BGH, Urt. v. 07.12.1988 - IVb ZR 23/88.
33 Vgl. das Beispiel von Bergschneider, FamRZ 2010, 1857, 1858.
34 BGH, Urt. v. 25.02.1981 - IVb ZR 544/80; BGH, Urt. v. 15.11.1989 - IVb
ZR 3/89; OLG Köln, Urt. v. 23.02.1996 - 26 UF 179/95.
35 BGH, Urt. v. 27.06.1984 - IVb ZR 21/83.
36 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2000 - 5 WF 114/00.
37 OLG Hamm, Urt. v. 01.12.1999 - 12 UF 38/99 - OLGR Hamm 2000, 70;
OLG Hamm, Beschl. v. 15.03.2006 - 11 WF 47/06.
38 BGH, Beschl. v. 30.09.2015 - XII ZB 1/15.
39 OLG Bremen, Beschl. v. 01.12.2008 - 4 WF 142/08.
40 Roßmann/Viefhues, Rn. 370; Bergschneider/Hamm, F.III.5.3.
41 Johannsen/Henrich/Graba, § 1614 Rn. 2.
42 BGH, Urt. v. 11.05.2005 - XII ZR 289/02.
43 Göppinger/Börger/Kilger/Pfeil, S. 265.
144