M 4

JM 4 APRIL
2016
• Verzicht auf Trennungsunterhalt, weil der Berechtigte
durch den anderen Ehegatten im Innenverhältnis von
der Erfüllung einer Verbindlichkeit (z.B. Darlehen für die
Ehewohnung) freigestellt wird.
• Abfindung des Unterhaltsanspruchs für die Zukunft;
§ 1614 Abs. 1 BGB gilt auch für den Fall eines entgeltlichen
Verzichts. Vereinbaren die Beteiligten, dass zur
Abgeltung aller Unterhaltsansprüche sowohl für die
Trennungszeit als auch nach Scheidung der Ehe eine einmalige
Abfindungssumme gezahlt wird, bleibt derjenige
Teil der Vereinbarung unwirksam, der den Trennungsunterhalt
betrifft. Das Recht zur Geltendmachung von
Trennungsunterhaltsansprüchen ist auch dann gegeben,
wenn die Abfindungssumme bereits bezahlt ist. 44
Hinweis: Der Rückzahlungsanspruch hinsichtlich bereits
gezahlter Beträge sollte in diesen Fällen vertraglich festgehalten
und evtl. abgesichert werden. 45
• Verzicht auf Trennungsunterhalt „für die Gegenwart“,
also für einen kürzeren Zeitraum, z. B. eine evtl. nur kurze
Zeit bis zur Rechtskraft der Scheidung.
• Erschwerung der Möglichkeit, eine Erhöhung des Unterhalts
nach §§ 238, 239 FamFG zu verlangen.
• Ausschluss der gerichtlichen Geltendmachung von Unterhalt.
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• nicht unwesentliche Stundung des Trennungsunterhaltsanspruchs.
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• Verpflichtung, Trennungsunterhalt nicht geltend zu machen
(pactum de non petendo). 48
III. Erwägungen in der Rechtsprechung zur Wirksamkeitskontrolle
Im Laufe der Entwicklung seit dem Urteil des BGH zur
Kernbereichslehre im Jahre 2004 betont der BGH tendenziell
mehr und mehr die Anpassung des Ehevertrages an
die gegenwärtigen Verhältnisse und damit den Ausgleich
entstandener ehebedingter Nachteile. 49
Schließlich hat der BGH auch in seinen neuesten Entscheidungen
die Vertragsfreiheit betont und seinen Standpunkt
verdeutlicht, dass namentlich der Zugewinnausgleich einer
ehevertraglichen Disposition am weitesten zugänglich und
ein Ausschluss des gesetzlichen Güterstandes regelmäßig
nicht sittenwidrig, also im Wege der Bestandskontrolle
nicht zu beanstanden sei. 50
Es gilt mehr denn je, dass die Ehegatten mit dem Ausschluss
des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft lediglich
von einer im Gesetz eröffneten Gestaltungsmöglichkeit
Gebrauch machen.
Die Ehevertragsfreiheit hat weiterhin Bestand, wenn auch
mit Einschränkungen, die sich aber ausschließlich auf den
Kernbereich der Scheidungsfolgen beziehen. 51
Die Vertragsfreiheit ist schon deshalb erforderlich, weil das
Scheidungsfolgenrecht keinen zu lebenden Ehetypus vorschreibt.
So, wie Eheleute frei darin sind, ihre Ehe inhaltlich
zu gestalten, sind sie auch frei darin, die Folgen des Scheiterns
ihrer Ehe zu regeln.
Die Grenze der Freiheit zur Regelung der Folgen eines
Scheiterns der Ehe kann nur in der Verletzung des zwingenden
Schutzzwecks der gesetzlichen Regelung 52 liegen.
Dieser Schutzzweck ist nach Auffassung des BGH unterlaufen,
wenn eine
• evident einseitige Lastenverteilung nicht
• durch eine individuelle Gestaltung der Ehe gerechtfertigt
sein kann und
• die Lastenverteilung für einen Ehegatten unzumutbar
ist. 53
Unzumutbar ist eine Lastenverteilung nach Auffassung des
BGH vor allem dann, wenn die Vereinbarung unter unfairen
Bedingungen zustande gekommen ist.
Der BGH erklärt, dass eine Beanstandung sich insbesondere
aus Umständen außerhalb der Vertragsurkunde ergeben
kann, die eine subjektive Imparität insbesondere infolge der
Ausnutzung einer Zwangslage, einer sozialen oder wirtschaftlichen
Abhängigkeit oder einer intellektuellen Unterlegenheit
beweisen. 54 Insofern relativiert der BGH die Rangabstufung
im Rahmen der Kernbereichslehre des Scheidungsfolgenrechts
unter Heranziehung subjektiver Maßstäbe. 55
Insgesamt bedeutet dies, dass es nunmehr auch verstärkt
auf die subjektive Seite ankommt. Im ersten Leitsatz des
Urteils des BGH vom 31.10.2012 56 heißt es:
44 Kilger/Pfeil in: Göppinger/Börger, 5. Teil Rn. 136.
45 Schwackenberg, FPR 2001, 107.
46 OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.03.1980 - 16 UF 215/79.
47 BGH, Urt. v. 05.11.2008 - XII ZR 157/06 mit Anm. Bergschneider, Fam-
RZ 2009, 198, 203.
48 BGH, Beschl. v. 29.01.2014 - XII ZB 303/13 mit Anm. Bergschneider,
FamRZ 2014, 727.
49 BGH, Urt. v. 31.10.2012 - XII ZR 129/10; BGH, Urt. 02.02.2011 - XII ZR
11/09; KG, Urt. v. 14.03.2012 - 3 UF 96/07.
50 BGH, Urt. v. 21.11.2012 - XII ZR 48/11.
51 So ausdrücklich schon BGH, Urt. v. 11.02.2004 - XII ZR 265/02.
52 BGH, Urt. v. 11.02.2004 - XII ZR 265/02.
53 BGH, Beschl. v. 17.07.2013 - XII ZB 143/12; Münch, Ehebezogene
Rechtsgeschäfte, Rn. 870.
54 Zu weiteren Beispielen hierzu vgl. Bergschneider, Richterliche Inhaltskontrolle
von Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen, S. 79 ff.
55 „Rangabstufung ... für den Berechtigten in seiner jeweiligen Lage“,
BGH, Urt. v. 21.11.2012 - XII ZR 48/11.
56 BGH, Urt. v. 31.10.2012 - XII ZR 129/10; so auch OLG Düsseldorf,
Beschl. v. 21.02.2013 - I-3 Wx 193/12, 3 Wx 193/12; OLG Brandenburg,
Beschl. v. 07.03.2013 - 10 UF 387/11; OLG Hamm, Beschl. v.
20.12.2012 - II-11 UF 180/12, 11 UF 180/12.
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