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Die Monatszeitschrift
Verwaltungsrecht
Das „Gaffer-Phänomen“ im Straßenverkehr
Dipl.-Verww. Ernst Hunsicker und Ref. iur. Sebastian Belz, LL.M.
A. Einleitung
Als „Gaffer“ werden gemeinhin extrem schaulustige und
neugierige Verkehrsteilnehmer bezeichnet, die zur Befriedigung
ihrer Sensationsgier gewillt sind, den Einsatz der
Polizei und von Hilfs- und Rettungsdiensten bei der Bewältigung
von Verkehrsunfällen oder bei der Beseitigung von
Verkehrshindernissen zu behindern und sogar weitere Unfälle
zu provozieren. Im Zeitalter der Smartphones erfährt
dieses Phänomen einen weiteren Aufschwung und wird
mehr und mehr zu einem Problem. Neben der Beeinträchtigung
der Einsatzdienste greifen die „Gaffer“ mitunter
massiv in geschützte Rechtsgüter etwaiger Unfallopfer ein.
Die Möglichkeiten der modernen Technik scheinen den Drang
der „Spektomanen“, das Geschehen in Foto und Film festhalten
und verbreiten zu wollen, noch zu fördern. Erst im März
letzten Jahres hat die Dortmunder Polizei auf der A1 zwölf
Autofahrer angezeigt, die die Bergung zweier Lkw gefilmt
hatten. Selbst nachdem sie von den Polizisten ermahnt worden
waren, haben sie ihre „Dreharbeiten“ auf der Gegenfahrbahn
damals nicht unterbrochen. Ein solches Vorgehen
gegen „Gaffer“ ist jedoch die Ausnahme. In der Praxis haben
die Einsatzkräfte der Polizei im Regelfall dringlichere Aufgaben
zu bewältigen, als die Personalien der Schaulustigen aufzunehmen
und diese ggf. strafrechtlich zu verfolgen. Oftmals
fehlen schlichtweg die personellen Ressourcen am Unfallort,
um sich um derartige Belange kümmern zu können.
Die zunehmende Verbreitung des „Gaffer-Phänomens“,
befeuert durch die stetig fortschreitende Technik, wirft die
drängende Frage auf, wie dieser Entwicklung rechtlich entgegenzutreten
ist. Im Folgenden soll deshalb der rechtliche
Rahmen untersucht werden, welcher das Problem derzeit in
den verschiedenen einschlägigen Rechtsgebieten zu erfassen
vermag. Darüber hinaus werden aktuelle – sowohl faktische
als auch rechtliche – Versuche und Reformvorschläge
zur Eindämmung des Problems unter kritischer Würdigung
dargestellt.
Das Phänomen des „Gaffens“ wird auf verschiedenen
rechtlichen Ebenen relevant und tangiert verschiedene
Rechtsgüter. Zum einen wirft es die Frage der Pönalisierung
und dementsprechend der straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen
Verfolgbarkeit auf. Nicht zu vernachlässigen
sind dabei Gesichtspunkte des Opferschutzes, insbesondere
hinsichtlich etwaig betroffener Persönlichkeitsrechte. Daneben
treten gefahrenabwehrrechtliche Erwägungen und
das Erfordernis, Verkehrsunfälle effektiv (feuer-)polizeilich
und rettungsdienstlich begleiten zu können.
I. Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
1. § 323c StGB: Unterlassene Hilfeleistung
Ein möglicher Anknüpfungspunkt für die strafrechtliche
Verfolgung des „Gaffer“-Problems ist die unterlassene Hilfeleistung
i.S.d. § 323c StGB. Danach macht sich strafbar,
wer bei Unglücksfällen nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich
und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere
ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung
anderer wichtiger Pflichten möglich ist.
Dogmatisch ist die unterlassene Hilfeleistung als echtes
Unterlassungsdelikt ausgestaltet, d.h., der objektive Tatbestand
wird bereits durch die Nichtvornahme der normierten
und gebotenen Handlung verwirklicht. 1 Strafgrund des
§ 323c StGB ist die in Notfällen gebotene mitmenschliche
Solidarität zur Schadensabwehr innerhalb der Gesellschaft.
2 Ausgelöst wird die sog. „Jedermannspflicht zur
Hilfe“ durch einen Unglücksfall, eine gemeine Gefahr oder
eine die Allgemeinheit betreffende Notlage. Die vorliegende
Untersuchung beschränkt sich auf die Modalität des
Unglücksfalles, wenngleich die anderen Fälle ebenfalls im
Rahmen der diskutierten Problematik relevant werden können,
bspw. bei Naturkatastrophen. Unter einem Unglücksfall
ist jedes plötzlich eintretende Ereignis zu verstehen, das
erhebliche Schaden anrichtet oder zu verursachen droht. 3
Hierunter fallen auch Verkehrsunfälle. 4
Hilfe muss allerdings nur geleistet werden, soweit dies
erforderlich und zumutbar ist. Erforderlichkeit ist dann zu
bejahen, wenn ohne die Hilfeleistung die Gefahr eines weiteren
Schadens und die Möglichkeit besteht, den drohen-
B. Rechtlicher Rahmen
1 Vgl. BGH, Urt. v. 06.05.1960 - 2 StR 65/60 - BGHSt 14, 280, 281.
2 Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, § 323c Rn. 1.
3 BGH, Urt. v. 12.02.1952 - 1 StR 59/50 - BGHSt 2, 150, 151; BGH,
Urt. v. 10.06.1952 - 2 StR 180/52 - BGHSt 3, 65, 66; BGH, Beschl. v.
10.03.1954 - GSSt 4/53 - BGHSt 6, 147, 152.
4 BGH, Urt. v. 14.11.1957 - 4 StR 532/57 - BGHSt 11, 135, 136 f.
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