M 4

JM 4 APRIL
2016
hatte das BSG nunmehr die sich nach nationalem Recht
stellenden Fragen zu beantworten, insbesondere, ob ein
Totalausschluss mit dem Grundrecht auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1
Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist. 4 Vorgelagert
war die Frage, ob der Anspruchsausschluss auch dann
Anwendung findet, wenn eine Freizügigkeitsberechtigung
aus der Arbeitsuche nicht mehr besteht und auch aus anderen
Gründen eine solche nicht gegeben ist.
B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Kläger des Verfahrens, eine rumänische Familie mit
zwei Kindern, lebten seit 2008 in Deutschland. Streitiger
Zeitraum war die Zeit von Oktober 2010 bis November
2011. Der Kläger zu 1) hatte in Rumänien eine Schlosserlehre
absolviert, anschließend aber ganz überwiegend in
ungelernten Tätigkeiten gearbeitet. Seine Ehefrau, die Klägerin
zu 2), ging in Rumänien keiner Erwerbstätigkeit nach.
In Deutschland hatte der Kläger zu 1) von Oktober 2008 bis
Oktober 2009 ein Gewerbe für Abbruch- und Entkernungsarbeiten
angemeldet, das er jedoch nicht betrieb. Bis Ende
2010 verkauften die Eheleute gemeinsam eine Obdachlosenzeitung,
woraus sie einen Erlös von rund je 120 € im
Monat erhielten.
Einen im Oktober 2010 gestellten Antrag auf Leistungen
nach dem SGB II lehnte das beklagte Jobcenter ab. Die hiergegen
erhobene Klage blieb ohne Erfolg. 5 Das LSG Nordrhein-Westfalen
änderte das Urteil ab und verurteilte das
Jobcenter, den Klägern Leistungen zu gewähren. 6 Ein Aufenthaltsrecht
zur Arbeitsuche liege bei den Klägern nicht
vor. Da die Bemühungen der Kläger, eine Arbeitsstelle zu
erhalten, im streitigen Zeitraum nicht erfolgversprechend
gewesen seien, seien diese nicht mehr zur Arbeitsuche freizügigkeitsberechtigt.
Auch ein anderes Aufenthaltsrecht
liege nicht vor. Die Kläger gehörten damit nicht zum ausgeschlossenen
Personenkreis. Das Landessozialgericht lud
den zuständigen Sozialhilfeträger bei.
Die dagegen erhobene Revision des Beklagten hatte insoweit
Erfolg, als den Klägern nicht Leistungen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende nach dem SGB II, sondern
der Sozialhilfe nach dem SGB XII zu erbringen seien, wofür
der Beigeladene zuständig sei. Die Kläger unterfielen
dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II.
Sie verfügten zwar nicht über ein Aufenthaltsrecht allein
zur Arbeitsuche i.S.d. Vorschrift, da die Feststellungen des
Landessozialgerichts zur Aussichtslosigkeit der Arbeitsuche
nicht zu beanstanden seien. Die Vorschrift des § 7
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sei aber – über ihren Wortlaut
hinaus – auf Fälle wie den besprochenen, in denen weder
eine materielle Freizügigkeitsberechtigung noch ein Aufenthaltsrecht
in Deutschland bestehe, anwendbar. Der
Gesetzgeber habe es planwidrig unterlassen, den Leistungsausschluss
auch auf diese Fälle zu erstrecken. Die
genannte Personengruppe sei nach der Entstehungsgeschichte
der Ausschlussregelung, ihrem systematischen
Zusammenhang und der teleologischen Bedeutung der
benannten Vorschrift „erst recht“ von diesen Leistungen
ausgeschlossen. Den Klägern habe keine materielle Freizügigkeitsberechtigung
nach dem FreizügG/EU oder ein
anderes Aufenthaltsrecht zur Seite gestanden. Sie seien
insbesondere nicht als Arbeitnehmer oder Selbstständige
freizügigkeitsberechtigt. Weder das Verteilen der
Obdachlosenzeitschrift noch das angemeldete Gewerbe
würden diesen Status herbeiführen. Das Landessozialgericht
habe festgestellt, dass es sich bei dem Verteilen
der Zeitschrift um eine „dem Betteln gleichgestellte Tätigkeit“
gehandelt habe. Das Abbruchgewerbe sei nie
ausgeübt worden. Der Leistungsausschluss sei nach den
bereits zitierten Entscheidungen des EuGH in den Sachen
„Dano“ und „Alimanovic“ auch europarechtskonform.
Die Kläger hätten aber einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
nach dem SGB XII (Sozialhilfe) gegen den
Beigeladenen. Diese Leistungen seien nicht „gesperrt“,
obwohl die Kläger zu 1) und zu 2) grds. erwerbsfähig
seien. Da sie nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den
Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen seien, seien
sie dem System des SGB XII, also der Sozialhilfe, zugewiesen.
Zwar finde sich hier in § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2
SGB XII ein mit § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vergleichbarer
Ausschluss von Arbeitsuchenden, der auf die Kläger
ebenfalls erst recht anzuwenden sei. Dies schließe aber
lediglich einen Anspruch auf Leistungen nach § 23 Abs. 1
Satz 1 SGB XII, nicht aber die Gewährung im Ermessenswege
nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII aus. Nach dieser
Vorschrift kann Sozialhilfe geleistet werden, soweit dies
im Einzelfall gerechtfertigt ist. Die Regelung räume dem
Sozialhilfeträger dem Grunde und der Höhe nach Ermessen
ein. Im Falle eines „verfestigten Aufenthalts“ – über
sechs Monate – sei dieses Ermessen jedoch aus Gründen
der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen
Vorgaben des BVerfG in dem Sinne auf Null
reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt
in gesetzlicher Höhe zu erbringen sei. So sei es
auch im vorliegenden Fall.
4 Siehe dazu: BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09; BVerfG, Urt. v.
18.07.2012 - 1 BvL 10/10; siehe zudem etwa: Frerichs, ZESAR 2014,
279 ff.
5 SG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.11.2012 - S 31 AS 47/11.
6 LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10.10.2013 - L 19 AS 129/13.
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