M 4

JM 4 APRIL
2016
geräte und -gegenstände). Aber auch die für Verkehr und
Nachrichtenübermittlung vorgesehenen Beträge könnten
ggf. gekürzt werden. Die Positionen Freizeit, Unterhaltung,
Kultur, Bildung, Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
können ggf. sogar weitestgehend entfallen.
Ob das BSG in den ersten sechs Monaten eine Ermessensausübung
für möglich hält, die zu einer Leistungsablehnung
(oder lediglich der Gewährung der Rückreisekosten)
kommt, hat es nicht abschließend beantwortet. Werden die
Aussagen des BVerfG im AsylbLG-Urteil auf die Situation
von EU-Bürgern eins zu eins übertragen, so dürfte sich eine
solche Ermessenausübung wohl nur schwer begründen lassen.
Das Gericht führt hier zu kurzen Aufenthalten im Bundesgebiet
aus, dass sich nicht einmal eine Beschränkung
auf das physische Existenzminimum rechtfertigen lasse.
Die einheitlich zu verstehende menschenwürdige Existenz
müsse „ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik
Deutschland realisiert werden“. 19 Dabei stellt das BVerfG
nicht darauf ab, dass es Asylbewerbern häufig nicht möglich
ist, in ihr Heimatland zurückzukehren. Dennoch ist aber
offen, ob das BSG auch diese Aussagen des BVerfG auf
EU-Bürger übertragen wird und ob das BVerfG selbst seine
Rechtsprechung in dieser Strenge weiterführen wird.
Da ein verfestigter Aufenthalt kein rechtmäßiger Aufenthalt
sein muss, liegt eine Ermessensreduktion auch dann
vor, wenn der EU-Bürger kein Aufenthaltsrecht mehr hat.
In einem solchen Fall ist nach einer Verlustfeststellung (des
Freizügigkeitsrechts) die Ausweisung des EU-Bürgers möglich.
Davon haben die Ausländerbehörden bislang nur sehr
selten Gebrauch gemacht. Ob sich dies nach dem besprochenen
Urteil nun ändern wird, wird die Zukunft zeigen
müssen.
Aufenthalt nicht die Rückkehrmöglichkeit ins Heimatland
entgegengestellt hat. Das Gericht erstreckt damit für diesen
Fall die Rechtsprechung des BVerfG zum Grundrecht
auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
auf EU-Bürger. Auf der anderen Seite schafft das
BSG in den ersten sechs Monaten einen gewissen Spielraum,
zumindest was die Höhe der Leistungen angeht. Hier
wäre eine Differenzierung danach, ob ein Aufenthaltsrecht
besteht, wünschenswert gewesen.
Auch der Weg, dieses Ergebnis über einen Anspruch auf
Sozialhilfe zu „konstruieren“, stellt sich – im Rahmen des
geltenden Rechts – als sachgerecht dar. Gegen diese Lösung
ist vorgebracht worden, in den Gesetzgebungsmaterialien
habe der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass
erwerbsfähige Ausländer von Leistungen nach dem SGB
XII ausgeschlossen sein sollen (§ 21 SGB XII). 20 Allerdings
wäre der subjektive Wille des Gesetzgebers nur nach der
sog. subjektiv-historischen Auslegung (allein) entscheidend.
21 In der Rechtsprechung des BSG ist aber wohl die
objektiv-historische Auslegung vorherrschend, 22 die nach
dem im Gesetz objektivierten Willen des Gesetzgebers
fragt. 23 Zudem handelt es sich vorliegend um eine verfassungskonforme
Auslegung. Diese hat grds. Vorrang vor
der subjektiv-historischen. Ist eine verfassungskonforme
Auslegung möglich, so ist nach der Rechtsprechung des
BVerfG nicht relevant, dass eine nicht mit der Verfassung
vereinbare Auslegung eher dem subjektiven Willen des
Gesetzgebers entsprochen hätte. 24 Eine Auslegung, die
dazu führt, dass EU-Bürger, die unter den Ausschluss des
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II fallen, in keinem Fall Leistungen
erhalten, ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht
vereinbar.
E. Bewertung
Die Entscheidung ist ganz überwiegend zu begrüßen. Sie
stellt einen dogmatisch gut begründeten und praktisch
handhabbaren Ausgleich zwischen den verfassungsrechtlichen
Vorgaben auf der einen und dem einfachen Recht auf
der anderen Seite dar.
Insbesondere ist es positiv zu bewerten, dass das BSG dem
„Ob“ einer Leistungsgewährung bei einem verfestigten
19 BVerfG, Urt. v. 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 - juris Rn. 94.
20 SG Berlin, Urt. v. 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 unter Verweis auf:
BT-Drs. 15/1514, S. 57 und BT-Drs. 16/688, S. 13.
21 Vgl. dazu näher: Greiser, ZfSH/SGB 2014, 598, 602.
22 Vgl. dazu: BSG, Urt. v. 30.09.2009 - B 9 V 1/08 R - juris Rn. 49 m.w.N.
23 Vgl. dazu näher: Walz, ZJS 2010, 482, 485.
24 Vgl. dazu etwa: BVerfG, Urt. v. 09.02.1982 - 1 BvR 845/79 - juris
Rn. 87; vgl. auch: Walz, ZJS 2010, 482, 487.
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