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Die Monatszeitschrift „Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhaltes ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrages regelmäßig noch nicht.“ Kommt aber zur Unausgewogenheit hinzu, dass zum Zeitpunkt der Beurkundung bspw. eine Krankheitssituation vorgelegen hat, die zu einem großen persönlichen Druck der belasteten Partei führte, ist die Sittenwidrigkeit zu bejahen. 57 Eine bevorstehende Operation indiziert eine solche Drucksituation jedoch nicht. 58 Die Feststellungen zur unterlegenen Verhandlungsposition, zu einer Situation bei Beurkundung des Ehevertrages, die durch intellektuelle Unterlegenheit, Abhängigkeit oder eine Notsituation ohne zumutbaren Ausweg zu Lasten eines Ehegatten 59 geprägt war, korrespondieren mit der Belehrung durch den beurkundenden Notar. Zwar ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht schon deshalb eine subjektive Imparität zu verneinen, weil der Notar ordnungsgemäß belehrt hat. 60 Der Verfahrensablauf kann jedoch dazu führen, dass eine subjektive Imparität zu verneinen ist. Dies ist dann der Fall, wenn sich der betroffene Ehegatte etwa lange und mit Vorbesprechungen bei dem Notar über die Regelungen Gedanken machen und sie für sich abwägen konnte. Ergibt sich Entsprechendes aus den Hinweisen zu den Belehrungen des Notars in der Urkunde, wird man regelmäßig nach der Rechtsprechung des BGH eine subjektive Imparität und deshalb eine Sittenwidrigkeit des Vertrages verneinen müssen. 61 Neben umfangreichen Belehrungen können auch lange andauernde Verhandlungen dazu führen, eine subjektive Imparität zu verneinen. So hat der BGH 62 das Vorliegen einer subjektiven Imparität trotz erheblicher entsprechender objektiver Anhaltspunkte im Vertrag verneint, weil die Beteiligten monatelang unter Einschaltung beratender Rechtsanwälte mit Entwurf und Gegenentwurf über den Inhalt der Urkunde verhandelt hatten. 63 Umgekehrt kann die fehlende Übersendung eines Vertragsentwurfs 64 etwa wegen Überrumpelung 65 für subjektive Imparität sprechen. Dies wird in der Praxis aber eher die Ausnahme sein. IV. Fazit Eheverträge werden nach der Entwicklung der Rechtsprechung in Richtung größerer Vertragsfreiheit zukünftig weniger leicht angreifbar sein, auch wenn der Grundsatz gleichmäßigen Profitierens am Ergebnis einer Ehe nicht eingehalten wird. Das Prinzip der Halbteilung ist nicht Maßstab der Inhaltskontrolle einer Vereinbarung. 66 In der Praxis wird es selten möglich sein, überzeugend eine für die Annahme der Unwirksamkeit eines Ehevertrages notwendige „subjektive Imparität“ darzulegen. Es wird deshalb in vielen Fällen darauf ankommen, im Wege der Ausübungskontrolle bei Trennung und Scheidung einer Ehe die ehebedingten Nachteile des betroffenen Ehegatten so konkret und exakt wie möglich darzulegen, um die „Schieflage“ zumindest insoweit zu korrigieren. 57 So bei Alkoholkrankheit, vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2005 - 11 UF 424/04 mit zustimmender Anmerkung Bergschneider. 58 OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.07.2002 - 9 WF 25/02. 59 BGH, Urt. v. 31.10.2012 - XII ZR 129/10. 60 BGH, Urt. v. 09.07.2008 - XII ZR 6/07. 61 BGH, Urt. v. 09.07.2008 - XII ZR 6/07 m. Anm. Bergschneider; BGH, Urt. v. 31.10.2012 - XII ZR 129/10. 62 BGH, Beschl. v. 29.01.2014 - XII ZB 303/13; Münch, Ehebezogene Rechtsgeschäfte, Rn. 768 ff. 63 Vgl. dazu Bergschneider, FamRZ 2014, 727. 64 OLG Dresden, Beschl. v. 27.03.2006 - 23 UF 0107/06, 23 UF 107/06. 65 OLG Hamm, Beschl. v. 20.12.2012 - II-11 UF 180/12, 11 UF 180/12. 66 BGH, Urt. v. 05.11.2008 - XII ZR 157/06. Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen BGH, Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 14/14 Prof. Dr. Hannes Ludyga A. Problemstellung Der für das Urheberrecht zuständige 1. Zivilsenat des BGH entschied mit Urteil vom 18.06.2015 die für die Praxis bedeutende Frage, ob die Wiedergabe von Hintergrundmusik im Wartezimmer einer Zahnarztpraxis öffentlich i.S.v. § 15 Abs. 3 UrhG ist. Die derzeitige Fassung von § 15 Abs. 3 UrhG beruht auf der Umsetzung der RL 2001/29/EG zur Informationsgesellschaft. 1 Die Wiedergabe ist nach der Definition gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 UrhG öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. 1 Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl. 2015, § 15 Rn. 37. 146
JM 4 APRIL 2016 Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist. Liegt eine öffentliche Wiedergabe durch die Hintergrundmusik in Wartezimmern von Zahnarztpraxen vor, greift diese in das Verwertungsrecht des Urhebers gem. § 22 UrhG ein und es besteht nach § 78 Abs. 2 Nr. 3 UrhG ein Anspruch des ausübenden Künstlers auf eine angemessene Vergütung. B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), Beklagter ist ein Zahnarzt, der eine Zahnarztpraxis betreibt. 2 Kläger und Beklagter schlossen im August 2003 einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag, aus dem die Klägerin den Beklagten auf Zahlung in Anspruch nimmt. In diesem Vertrag räumte die Klägerin dem Beklagten das Recht zur „Nutzung an Werken ihres Repertoires sowie des Repertoires der VG Wort und der GVL zur Wiedergabe von Hörfunksendungen in seiner Praxis gegen Zahlung einer Vergütung“ ein. 3 Unter Berufung auf das EuGH-Urteil vom 15.03.2012 (C-135/10), wonach Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen „keine öffentliche Wiedergabe“ darstellt, kündigte der Beklagte im Dezember 2012 den Lizenzvertrag mit der Klägerin fristlos. 4 den „Erwerbszeck des Nutzers“, das „Erreichen eines neuen Publikums“ und dessen „Aufnahmefähigkeit“. Hinsichtlich der Hintergrundmusik in Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist für den BGH das Kriterium der Adressatenanzahl entscheidend, das gegen die öffentliche Wiedergabe spricht. Eine „unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten“ liegt nach dem EuGH vor, wenn die „Wiedergabe für Personen allgemein erfolgt“ und „nicht auf bestimmte Personen beschränkt ist“. Das Kriterium „recht viele Personen“ verlangte keine „allzu kleine oder gar unbedeutende Mehrzahl betroffener Personen“. 9 Erfüllt sind diese Merkmale sicher bei der Rundfunkübertragung, die sich an einen größeren Personenkreis in einem Hotel oder einer Gastwirtschaft richtet. Auf eine Rundfunkübertragung in dem Wartezimmer einer Arztpraxis trifft dies – legt man die Kriterien des EuGH an – nicht zu, da Zahnarztpatienten „eine bestimmte Gesamtheit potenzieller Leistungsempfänger“ bilden und die „Zahl der Patienten, für die ein Zahnarzt denselben Tonträger hörbar“ macht, „unerheblich oder unbedeutend“ ist. So sind in der Regel „aufeinander folgende Patienten“ „nicht Hörer derselben Tonträger“. 10 D. Auswirkungen für die Praxis Das BGH-Urteil vom 18.06.2015 zeigt erneut die enorme Bedeutung des EuGH für die Rechtsprechung deutscher Gerichte auf dem Gebiet des Urheberrechts. Es setzt die Vorgaben des EuGH präzise um und trägt zur „Harmonisierung des europäischen Urheberrechts“ bei. 11 C. Kontext der Entscheidung Der BGH entschied zu Recht, dass der Beklagte zur Kündigung des Lizenzvertrags mit der Klägerin gem. § 313 Abs. 3 Satz 2 berechtigt war, da „dessen Geschäftsgrundlage mit dem Urteil des EuGH vom 15.03.2012 entfallen und dem Beklagten eine Fortsetzung des Vertrags bis zum Ende der Laufzeit nicht zumutbar war“. 5 Es ist anerkannt, dass eine „Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung“ „eine Anpassung eines Vertrages rechtfertigen kann“. 6 Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Lizenzvertrages im August 2003 stellte die Übertragung von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen nach der BGH-Rechtsprechung eine öffentliche Wiedergabe gem. § 15 Abs. 3 UrhG dar. 7 Diese „Rechtslage“ hat sich durch das EuGH-Urteil vom 15.03.2012 geändert. 8 Der EuGH folgt einer von der deutschen Rechtsprechung „abweichenden Definition der öffentlichen Wiedergabe“ unter Zugrundelegung diverser Kriterien. Er berücksichtigt bei seiner Definition das „Tätigwerden eines Nutzers“, die „unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten“, das Merkmal „recht viele Personen als Adressaten“, 2 BGH, Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 14/14 Rn. 1. 3 BGH, Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 14/14 Rn. 2. 4 BGH, Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 14/14 Rn. 4. 5 BGH, Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 14/14 Rn. 10. 6 BGH, Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 14/14 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 313 Rn. 35. 7 BGH, Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 14/14 Rn. 14. 8 BGH, Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 14/14 Rn. 20. 9 BGH, Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 14/14 Rn. 43; Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl. 2015, § 15 Rn. 29. 10 BGH, Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 14/14 Rn. 45. 11 Wandtke/Wandtke, Urheberrecht, 4. Aufl. 2014, Einleitung Rn. 53. 147
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