M 4

JM 4 APRIL
2016
tives, konzertiertes Vorgehen ermöglicht. Der Anwendungsbereich
der neu geschaffenen „Action de groupe“ 6 ist in
prozessualer Hinsicht auf die Prozessführungsbefugnis von
Verbraucherverbänden beschränkt. In materiell-rechtlicher
Hinsicht erstreckt sich der Anwendungsbereich auf deliktische
Ansprüche infolge der Verletzung des französischen
sowie des europäischen Wettbewerbsrechts.
Das Klageverfahren untergliedert sich in zwei konsekutive
Phasen. In einer ersten Phase entscheidet das angerufene
Gericht über die Haftung des beklagten Unternehmens
dem Grunde nach und informiert sodann, nach Eintritt der
Rechtskraft des sog. „Jugement au fond“, in einem zweiten
Schritt die potenziell betroffenen Verbraucher auf Kosten
des Beklagten. Den geschädigten Individuen ist sodann
die Möglichkeit des Klagebeitritts im Sinne eines Opt-In-
Mechanismus eröffnet.
Der Anwendungsbereich der französischen Sammelklage im
Bereich des Kartelldeliktsrechts erlaubt sowohl die Liquidation
direkter als auch indirekter Schäden. Sie darf allein auf
Grundlage einer bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung
einer französischen respektive europäischen Wettbewerbsbehörde
oder eines Gerichts erhoben werden und ist daher
auf das Modell der Folge bzw. Konsekutivklage 7 beschränkt,
was nicht nur auf Vorbehalte gegenüber dem vermeintlichen
Missbrauchspotenzial, sondern auch auf die Besorgnis der
Beweisnot potenzieller Privatkläger zurückzuführen ist. Die
„Action de groupe“ vereinfacht somit die Kompensation der
Opfer eines von der nationalen Kartellbehörde aufgedeckten
Wettbewerbsverstoßes im Fall sog. Massenschäden. Die Zielsetzung
einer gesteigerten Abschreckungswirkung, die stets
aus einem Zusammenwirken einer hohen Aufdeckungswahrscheinlichkeit
und der Höhe der zu gewärtigenden Pönale
erwächst, wird hingegen verfehlt.
Die in der unlängst verabschiedeten Richtlinie 8 enthaltene
Formulierung, wonach sog. „Stand-Alone-Klagen“ 9 nicht
explizit ausgeschlossen sind, nimmt den französischen Gesetzgeber
überdies erneut in die Pflicht, befördert die Richtlinie
doch maßgeblich die Möglichkeit proaktiver Klagen im
Kartelldeliktsrecht. Die umfangreichen Bestimmungen zur
Beseitigung der Beweisnot des oder der geschädigten Verbraucher
und die dezidierte Regelung zum Schutze der europäischen
und mitgliedstaatlichen Kronzeugenprogramme
delegitimieren die bisherigen Vorbehalte in Gänze und
verlangen daher zwingend eine erneute Gesetzesreform.
C. Class Action und Collective Redress – über die
Anstrengungen der EU-Kommission zur Schaffung
einer Sammelklage im Kartelldeliktsrecht
Seit annähernd einer Dekade verfolgt die EU nunmehr die
Zielsetzung der Einführung einer Sammelklage zum Wohle
der Verbraucher. 10 Die in die kontinentaleuropäische Dogmatik
diffundierten Vorbehalte gegenüber der Einführung
eines Sammelklagemechanismus nach US-amerikanischem
Vorbild verhindern indes die verbindliche Einführung einer
europäischen Kollektivklage. Im Hinblick auf die sensible
Problematik der konkreten prozessrechtlichen Ausgestaltung
der kollektiven Durchsetzung von Verbraucherinteressen
relativiert die Europäische Kommission ihren gegenüber
den Rechtstraditionen des Großteils der Mitgliedstaaten
radikalen Ansatz mit dem Mittel der Unverbindlichkeit. In
concreto wird die Zielsetzung der Einführung einer Verbrauchersammelklage
sui generis lediglich in der Form
einer Kommissionsempfehlung 11 verfolgt, während der europäische
Gesetzgeber die zivilprozessuale sowie materiellrechtliche
Reform der privaten Kartellrechtsdurchsetzung
im Übrigen vermittels einer Richtlinie ausgestaltet.
Obgleich die Einführung einer Opt-In-Gruppenklage im Fall
der Verletzung nationalen oder europäischen Wettbewerbsrechts
noch im Rahmen des Weißbuchs die Stellung einer
zentralen Forderung einnahm, 12 greift der Regelungsinhalt
der verbindlich umzusetzenden Richtlinie die Thematik der
Kollektivklage im Kartelldeliktsrecht nicht auf. Der europäische
Gesetzgeber beschränkt sich vielmehr auf eine
allgemein gefasste Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur
Effektivierung des Rechtsschutzes und den Hinweis darauf,
dass auf bereits bestehende Kollektivmechanismen bzw.
Stellvertreterklagen zurückgegriffen werden kann. Die – unverbindliche
– Kommissionsempfehlung optiert hingegen –
entsprechend der französischen Regelung – für einen Opt-
6 Art. L. 423-1 ff. Code de la consommation.
7 Sog. Follow-On-Action.
8 Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26.11.2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen
nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche
Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU,
ABl. EU, L 349 vom 05.12.2014, S. 1 ff.
9 Unter diesen Begriff fasst die US-amerikanische Kartelldeliktsrechtsdogmatik
proaktive Privatklagen, die sich nicht auf eine vorangegangene
Entscheidung einer Kartellbehörde stützt.
10 Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament
und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, Verbraucherpolitische
Strategie der EU, Stärkung der Verbraucher – Verbesserung
des Verbraucherwohls – wirksamer Verbraucherschutz,
KOM(2007) 99 endgültig vom 13.03.2007, abrufbar unter http://
eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:902cdb5f-2676-48f5-
a587-c9919e757b44.0002.03/DOC_2& format=PDF/ (zuletzt abgerufen
am 07.02.2016).
11 Empfehlung der Kommission vom 11.06.2013, 2013/396/EU, ABl. EU,
L 201 vom 26.07.2013, S. 60 ff.
12 Weißbuch Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts,
KOM(2008) 165 endgültig vom 02.04.2008, S. 5, abrufbar unter
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2008:0165:
FIN:DE:PDF/ (zuletzt abgerufen am 07.02.2016).
135