M 4

JM 4 APRIL
2016
Arbeitsrecht
Arbeitsrechtliche Sonderwege im bezahlten Fußball? (Teil 2*)
VRiBAG a.D. Klaus Bepler
C. Rechtsfolgen einer Nichtbeschäftigung „im Rampenlicht“
Das Urteil des ArbG Mainz behandelt einen zweiten Streitgegenstand,
der in den Urteilsbesprechungen, soweit ersichtlich,
keine Rolle gespielt hat, obwohl auch er eine besondere
Rechtsfrage des Sportarbeitsrechts aufwirft. Heinz
Müller, der bis zum Aufbrechen seiner Verletzung in der
ersten Halbzeit des 11. Spieltages der Spielzeit 2013/2014
in zehn von elf Spielen der 1. Bundesligamannschaft eingesetzt
worden war, war – offenbar nach dem Ausheilen
seiner Verletzung – ab dem 17. Spieltag dem Trainings- und
Spielbetrieb der 2. Mannschaft des TSV Mainz 05 zugewiesen
worden. Sie spielt in der 3. Liga gegen Vereine wie den
FC Viktoria Köln und die SG Sonnenhof Großaspach. Dadurch
waren für ihn im Verhältnis zu einem Einsatz in der
1. Bundesligamannschaft jedenfalls möglicherweise Prämien
in Höhe von 261.000 € ausgefallen, die er im Klagewege
geltend gemacht hat.
Das Arbeitsgericht hat diesen Teil der Klage abgewiesen.
Es hat dies im Wesentlichen damit begründet, der Kläger
hätte selbst dann keinen Anspruch auf einen konkreten,
Punkteprämien auslösenden Einstand im Spielbetrieb
der 1. Mannschaft gehabt, wenn er einen allgemeinen
Anspruch auf Teilnahme an deren Trainings- und Spielbetrieb
habe. Für einen Anspruch des Klägers aus § 162
Abs. 1 BGB habe dieser den ihm obliegenden Beweis nicht
geführt, dass die legitimen, vielfältigen Gründe, an denen
der Trainer seine sportliche Entscheidung ausrichten dürfe,
widerlegt seien, und dass eine persönliche Animosität der
entscheidende Gesichtspunkt gewesen sei.
Diese Begründung mag tragfähig sein, wenn man davon
ausgeht, der Spieler stehe in einem Arbeitsverhältnis auf
unbestimmte Zeit, in dem er eine fortdauernde, in ihrem
Bestand geschützte Existenzgrundlage hat. Konkrete Einwände
gegen diesen Teil des Urteils könnte man auch nur
dann erheben, wenn man den zugrunde liegenden Lebenssachverhalt
und den Inhalt der Beweisaufnahme umfassend
hätte zur Kenntnis nehmen können. Dieser zweite Teil
der angesprochenen Entscheidung bietet aber zumindest
dann Anlass zu einigen ergänzenden sportarbeitsrechtlichen
Erwägungen, wenn man davon ausgeht, dass die
Arbeitsverträge mit Lizenzspielern unter den genannten
Bedingungen wirksam befristet sind.
I. Der modifizierte Beschäftigungsanspruch der
Lizenzfußballer
Jeder Arbeitnehmer hat grds. einen Rechtsanspruch auf
arbeitsvertragsgemäße tatsächliche Beschäftigung. Dieser
Anspruch ist ursprünglich für den künstlerischen Bereich
entwickelt worden 1 und vorrangig auf ideelle Gründe aus
dem Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gestützt
worden. 2 Er ist aber heute allgemein anerkannt und gilt sogar
verstärkt, wenn auch das berufliche Fortkommen oder
das Arbeitsentgelt von der tatsächlichen Beschäftigung im
Arbeitsverhältnis abhängig ist.
Damit ist noch wenig für die Antwort auf die Frage gewonnen,
inwieweit dieser allgemeine Beschäftigungsanspruch
auch einen Rechtsanspruch des einzelnen Lizenzspielers
auf einen einen Prämienanspruch auslösenden Einsatz in
einem konkreten Wettkampfspiel der 1. Mannschaft umfasst.
Das BAG hat diese Frage nur selten behandelt und
mit Hinweis auf die Besonderheiten des Berufsbildes eines
Lizenzspielers verneint. 3 Die Teilnahme an Pflichtspielen
stelle sich für den Lizenzspieler nur als eine rechtlich nicht
geschützte Chance dar, mit der die im Wesentlichen unbegrenzte
Freiheit der Vereinsverantwortlichen korrespondiere,
über den Einsatz des Spielers zu entscheiden.
An anderer Stelle wurde schon vor einiger Zeit ausführlich
begründet, 4 dass diese Rechtsauffassung zu weitgehend
ist und einseitig den Interessen der Vereine entspricht. Die
für den Verein ohne Weiteres erkennbare Interessenlage
des Lizenzspielers bei Vertragsschluss schließt es regelmäßig
aus, dem Verein das Recht zu geben, willkürlich
* Fortführung des in jM 2016, 105 ff. veröffentlichten Beitrags.
1 Vgl. hierzu die umfangreichen Nachweise bei Bepler in: Bepler
(Hrsg.), Sportler, Arbeit und Statuten, Herbert Fenn zum 65. Geburtstag,
S. 43, 62.
2 BAG, Urt. v. 10.11.1955 - 2 AZR 591/54 - AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht
Nr. 2; BAG, Urt. v. 27.02.1985 - GS 1/84 - NZA 1985, 702.
3 BAG, Urt. v. 22.08.1984 - 5 AZR 539/81 - AP BGB § 616 Nr. 65; im
Ergebnis ebenso BAG, Urt. v. 19.01.2000 - 5 AZR 637/98 - NZA 2000,
771.
4 Bepler in: Bepler (Hrsg.), Sportler, Arbeit und Statuten, Herbert Fenn
zum 65. Geburtstag, S. 43, 69 ff.
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