M 4

Die Monatszeitschrift
Es ist durchaus zweifelhaft, ob diese Ausführungen der
Ministerin sachlich zutreffen. 10 Sie sind jedenfalls nicht
rechtlich verbindlich. Sie schaffen aber zumindest zunächst
für die betroffenen Vereine eine gewisse tatsächliche Beruhigung,
was die Kontrolle und Durchsetzung des Gesetzes
nach §§ 14 ff. MiLoG durch nachgeordnete Behörden angeht.
Ein Anspruch der Vertragsspieler auf den gesetzlichen
Mindestlohn wird aber durch die Aussage der Ministerin
nicht ausgeschlossen.
Die Ministerin hat mit ihren Ausführungen an den Begriff
der Ehrenamtlichkeit nach § 22 Abs. 3 MiLoG angeknüpft,
wie er im Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales
niedergelegt wurde. 11 Danach ist von einer ehrenamtlichen
Tätigkeit immer dann auszugehen, wenn sie nicht von der
Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung,
sondern von dem Willen geprägt ist, sich für das Gemeinwohl
einzusetzen. Der Ausschussbericht spricht ausdrücklich
auch Amateur- und Vertragsspieler an, die nicht unter
den Arbeitnehmerbegriff des Gesetzes fielen, wenn ihre ehrenamtliche
sportliche Betätigung und nicht die finanzielle
Gegenleistung für ihre Tätigkeit im Vordergrund stehe. Auch
diese Rechtsausführungen sind nicht rechtlich verbindlich,
auch wenn sie die subjektiven Vorstellungen der Abgeordneten
wiedergeben, die das Gesetz letztlich verabschiedet
haben. Denn das Gesetz selbst bestimmt den Begriff der
ehrenamtlichen Tätigkeit nicht näher. Es gibt auch keinen
Anhaltspunkt dafür, dass der für die Anwendbarkeit des
MiLoG entscheidende Gegenbegriff der Tätigkeit als Arbeitnehmer
durch das Gesetz im vorliegenden Zusammenhang
modifiziert werden sollte.
Dafür, dass Vertragsspieler, die typischerweise eine monatliche
Vergütung zwischen 250 und 450 € erhalten, Arbeitnehmer
im allgemeinen Sinne sind, spricht zumindest der
achtseitige Mustervertrag für Vertragsspieler in unteren
Spielklassen, der von den Mitgliedsverbänden des DFB im
Internet zur Verfügung gestellt wird. Dort heißt es z.B.:
㤠1
…
3. Der Spieler verpflichtet sich, an allen Spielen und Lehrgängen,
am Training – sei es allgemein vorgesehen oder
sei es besonders angeordnet –, an allen Spielerbesprechungen
und sonstigen, der Spiel- und Wettkampfvorbereitung
dienenden Veranstaltungen teilzunehmen. Dies gilt auch,
wenn ein Mitwirken als Spieler oder Ersatzspieler nicht in
Betracht kommt.
4. Er verpflichtet sich zudem, während seiner Tätigkeit für
den Verein (Spiele, Training, Reisen) auf Wunsch des Vereins
ausschließlich die zur Verfügung gestellten Vertragsprodukte
des Ausrüsters zu tragen. …“
In dem Vertragsformular ist u.a. weiter vorgesehen, dass der
Spieler dem Verein die Verwertung seiner Persönlichkeitsrechte
gestattet, soweit sein Vertragsverhältnis als Spieler
betroffen ist, dass der Trainer die trainingsfreie Zeit mit Rücksicht
auf den Spielplan bestimmt, dass der Vertrag, der auch
die Möglichkeit von zusätzlichen Einsatzprämien vorsieht,
befristet abgeschlossen wird und es unter bestimmten Bedingungen
ein außerordentliches Kündigungsrecht gibt.
Dass für den Vertragsspieler bei der Erfüllung eines solchen
Vertrages in der Regel der Spaß am Sport und die Förderung
des Gemeinwohls oder zumindest der ideellen Ziele des
Vereins im Vordergrund stehen, demgegenüber die finanzielle
Gegenleistung für die Sportausübung keine wesentliche
Rolle spielt, kann nicht angenommen werden. 12 Realistischer
ist die Annahme, dass der Spieler, wenn er nur als
Minijobber tätig ist, seinen Spaß am Sport auslebt und seine
hier gegebenen Fähigkeiten nutzt, um seine Einkommenssituation
in einem Teilzeitarbeitsverhältnis zu verbessern.
Es kann in diesem Zusammenhang nur empfohlen werden,
das angebotene Vertragsformular von arbeitsverhältnistypischen
Pflichten und sonstigen Vertragsklauseln zu befreien,
bevor man es nutzt, will man einigermaßen plausibel
eine ehrenamtliche Tätigkeit – mit dem ganz vorrangigen
Ziel, die für die Ausübung einer Mannschaftssportart unerlässliche
Verlässlichkeit der Teilnahme sicherzustellen –
vertraglich abbilden.
10 A.A. z.B. Walker, SpuRt 2015, 94 ff.
11 BT-Drs. 18/2010 (neu), S. 15.
12 Hierzu im Einzelnen und überzeugend Walker, SpuRt 2015, 94 ff.
Reichweite der Bindung des Berufungsgerichts
nach Zurückverweisung
LArbG Hamm, Urt. v. 22.01.2015 - 17 Sa
1617/14
RA Dr. Wulf Gravenhorst
A. Problemstellung
Wie weit reicht die Bindungswirkung gem. § 563 Abs. 2
ZPO, wenn das Revisionsgericht nach Auffassung des Berufungsgerichts
die entscheidungserhebliche Kündigungserklärung
trotz Fehlens einer verletzten „Rechtsnorm“ i.S.v.
§ 546 ZPO selbst ausgelegt und überdies versäumt hat,
seine von einem anderen Senat abweichende Rechtsauffassung
dem Großen Senat vorzulegen?
154