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Die Monatszeitschrift de. Dabei muss sich eine abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert verdichtet haben. Es muss im Weiteren zu einem sog. Beinahe-Unfall gekommen sein, d.h., dass das Gefährdungsobjekt so in den Wirkbereich der schadensträchtigen Tathandlung gelangt sein muss, dass der Eintritt eines Schadens nicht mehr gezielt abgewendet werden kann und sein Ausbleiben folglich nur noch von bloßen Zufälligkeiten abhängt. 14 Jedenfalls ein willkürliches Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit, um den nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen, stellt eine missbräuchliche Nutzung des Fahrzeuges dar und kann demnach einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr i.S.d. § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB begründen. 15 Für den Regelfall der „neugierbedingten“ verlangsamten Fahrt an Unfallstellen fehlt es jedenfalls an den subjektiven Voraussetzungen, sodass § 315b StGB nur in den seltensten Fällen im Zusammenhang mit „Gaffern“ tatbestandlich erfüllt sein dürfte. b. Verkehrsverstöße i.S.d. Straßenverkehrsordnung (StVO) Für „Gaffer“ kommen darüber hinaus straßenverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten in Betracht. Für ein Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet, ist sofort freie Bahn zu schaffen. Geschieht dies nicht, löst dies eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 38 Abs. 1 Satz 2, 49 Abs. 3 Nr. 3 StVO aus und wird mit einem Regelsatz von 20 € bei 0 Punkten (BKat-Nr. 135) geahndet. Pönalisiert wird damit der Ungehorsam der Verkehrsteilnehmer, da die Pflicht unabhängig davon gilt, ob die Ausübung der Sonderrechte ihrerseits rechtmäßig war. 16 Ferner ist es bußgeldbewehrt, beim Führen eines Fahrzeuges den Hörer eines Mobil- oder Autotelefons aufzunehmen oder zu halten (vgl. §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO, Regelsatz 60 €, 1 Punkt – BKat-Nr. 246/246.1). § 23a Abs. 1a StVO ist im Einklang mit dem Willen des Verordnungsgebers dahin auszulegen, dass er unabhängig davon einschlägig ist, ob die Telefonfunktion verwendet wird oder nicht; erfasst werden kann also auch das Filmen oder Fotografieren während der Fahrt, da der Schutzzweck der Norm auf eine beidhändige Erfassung des Lenkrades abzielt. 17 Weiterhin hat der Fahrzeugführer bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen eine vorschriftsmäßige Gasse zu bilden. Ein etwaiges Fehlverhalten ist gem. §§ 11 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 11 StVO, Regelsatz 20 €, 0 Punkte (BKat-Nr. 50) bußgeldbewehrt. Schließlich kann auch daran angeknüpft werden, dass es gem. §§ 12 Abs. 2, 18 Abs. 8 StVO verboten ist, auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen zu halten oder zu parken. Eine etwaige Zuwiderhandlung ist gem. § 49 Abs. 1 Nr. 18 StVO bei einem Regelsatz von 30 €, 0 Punkte (BKat-Nr. 84) bzw. 70 €, 1 Punkt (BKat-Nr. 85) bußgeldbewehrt. II. Schutz der Persönlichkeitsrechte betroffener Unfallopfer 1. § 201a StGB: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen Als weiteres schützenswertes Rechtsgut ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Unfallopfer anzuführen. Je nach Fallgestaltung kann dieses insbesondere dann tangiert sein, wenn Unfallopfer am Ort des Geschehens fotografiert oder gefilmt werden. § 201a StGB schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Im Rahmen der letzten Gesetzesnovellierung durch das 49. StrÄndG vom 21.01.2015 wurde § 201a StGB um Tatbestandsmodalitäten ergänzt, die nunmehr auch die strafrechtliche Verfolgung einzelner Handlungen Schaulustiger ermöglichen. Zwar war es primäre gesetzgeberische Intention, den strafrechtlichen Schutz gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch an europäische Übereinkommen und Richtlinien anzupassen, gleichwohl traten vereinzelt weitere Regelungsbereiche hinzu. Konkret wird gem. § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Vor dem Hintergrund, dass die moderne Technik nicht nur die Aufnahme und das Verbreiten von Bildmaterial erleichtert, sondern angesichts der Anonymität auch die Hemmschwelle der Verbreitung von Inhalten in den Telemedien sinkt, zielt die Neufassung des § 201a StGB auf eine Ausweitung des Persönlichkeitsrechtsschutzes. Die Neufassung soll auch entwürdigende, bloßstellende oder gewalttätige Situationen erfassen, im Besonderen auch außerhalb von 14 Vgl. dazu näher BGH, Beschl. v. 03.11.2009 - 4 StR 373/09; BGH, Beschl. v. 10.12.2009 - 4 StR 503/09 - jeweils m.w.N. 15 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.04.1989 - 5 Ss 86/89 - 34/89 I, unter tateinheitlicher Verwirklichung der Nötigung des § 240 StGB; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.11.1996 - 1 Ss 154/96. 16 Heß in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014, § 38 Rn. 11; Scheffler, NJW 1995, 232, 233. 17 Heß in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014, § 23 Rn. 22a; zu Einzelfällen der Rechtsprechung siehe Janker, NZV 2006, 69. 162
JM 4 APRIL 2016 Wohnungen oder gegen Einblick besonders geschützter Räume. 18 Diese ursprünglich lediglich in der Gesetzesbegründung zu findende Intention wurde nach einer Anregung des zuständigen Bundestagsausschusses als eigenständige Tatbestandsmodalität eingefügt. Der ursprüngliche Entwurf sah diese Fälle lediglich insoweit erfasst, als die Bildaufnahmen geeignet seien, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden. Da jedoch jedenfalls dann, wenn die abgebildete Person unverschuldet in die hilflose Lage gerät, etwa als Opfer einer Gewalttat, kein Ansehensverlust anzunehmen ist, wurde der Wortlaut als zu eng bewertet und entsprechend erweitert. 19 Tatbestandlich setzt die Norm zunächst die Hilflosigkeit der betroffenen Person voraus. Der Begriff bezeichnet eine Situation, in der eine Person aufgrund ihrer körperlichen oder psychischen Konstitution oder wegen äußerer Einflüsse nicht (mehr) in der Lage ist, einen Willen zu bilden oder sich einem gebildeten Willen entsprechend zu verhalten und sich aufgrund dessen der Situation nicht entziehen kann. 20 Entscheidend ist also, dass sich die betroffene Person nicht mehr selbst helfen, nicht mehr mit eigener Kraft oder eigenen Mitteln der Situation entziehen kann. Solche Umstände liegen bei verunfallten Personen regelmäßig vor. Auf subjektiver Ebene muss die Hilflosigkeit des Opfers für den Täter darüber hinaus erkennbar sein. 21 Durch die Bildaufnahme muss die abgebildete Person in ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich i.S.d. § 201a Abs. 1 Nr. 3 StGB verletzt werden. Der Begriff knüpft an den Kerngehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – die Intimsphäre – an und orientiert sich insbesondere an den Bereichen Krankheit, Tod und Sexualität. 22 Demnach lässt sich bei Unglücksfällen, in denen verunglückte, d.h., jedenfalls verletzte Menschen gezeigt werden, ein betroffener höchstpersönlicher Lebensbereich feststellen. Aufgrund der Konturenlosigkeit des Rechtsgutes dürfte jedoch eine nicht unproblematische Abgrenzungsproblematik drohen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob durch die Hilflosigkeit der Lage bei einem Unfall bereits die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs des Unfallopfers indiziert wird. Entsprechend den Beispielsfällen der Gesetzesbegründung wird teilweise eine besondere Schwere der körperlichen Beeinträchtigung gefordert, andererseits soll auch die „betrunkene Person auf dem Heimweg“ erfasst sein. Konkret gesprochen stellt sich also die Frage: Genügt es, wenn ein Unfallopfer bspw. „nur“ eingeklemmt ist oder muss dieses darüber hinaus verletzt sein, und wenn ja, sichtbar, d.h. blutend und bewusstlos? Aufgrund der Weite der Begrifflichkeiten ist die Norm unter dem Aspekt der mangelnden Tatbestandsbestimmtheit dem – nicht offensichtlich unbegründeten – Vorwurf der Verfassungswidrigkeit ausgesetzt. 23 Strafprozessual erwähnenswert ist, dass gem. § 201a Abs. 5 StGB die Einziehung der Tatwerkzeuge gem. §§ 74 ff. StGB möglich ist. 2. § 33 KunstUrhG Neben die Vorschrift des (neuen) § 201a StGB tritt in Gestalt des § 33 Abs. 1 KunstUrhG die einzig weitere Strafvorschrift, die eine Verletzung des Schutzgutes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts pönalisiert. 24 Gem. § 22 Satz 1 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. § 33 Abs. 1 KunstUrhG enthält eine Strafvorschrift für den Fall, dass ein Bildnis entgegen den §§ 22, 23 Kunst- UrhG verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt wird. Tatbestandlich ist der Anwendungsbereich auf Bildnisse beschränkt. Erfasst wird also nicht jedes Foto; maßgeblich ist vielmehr die Erkennbarkeit der konkreten Person. 25 Als absolutes Antragsdelikt wird die Tat gem. § 33 Abs. 2 KunstUrhG nur auf Antrag verfolgt. Ferner ist die Norm ein Privatklagedelikt gem. § 374 Abs. 1 Nr. 8 StPO, sodass von der Staatsanwaltschaft nur dann Klage erhoben wird, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt (vgl. § 376 StPO). Ein öffentliches Interesse wird jedoch nur dann vorliegen, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört ist und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit darstellt (vgl. Nr. 86 Abs. 2 RiStBV). Darüber hinaus wird es in der Regel zu bejahen sein, wenn eine nicht nur geringfügige Schutzrechtsverletzung vorliegt (vgl. Nr. 261 RiStBV). Eine bloße Privatklage ist hingegen ausgeschlossen, wenn ein Privatklagedelikt mit einem Offizialdelikt im Rahmen einer Tat im prozessualen Sinn zusammentrifft. Der Umstand der Ausgestaltung der Norm als Privatklagedelikt sowie ihr eingeschränkter Anwendungsbereich lassen die Norm in der Praxis ein Schattendasein fristen. Die Betroffenen streben stattdessen die Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche aus § 823 BGB i.V.m. Art. 1 und 2 GG bzw. §§ 22, 23 KUG oder § 201a StGB sowie § 1004 BGB an. 26 Der Zivilrechtsweg beinhaltet jedoch ein mitun- 18 BT-Drs. 18/2601, S. 36. 19 BT-Drs. 18/3202 (neu), S. 28. 20 Busch, NJW 2015, 977, 978. 21 Seidl/Wiedmer, jurisPR-ITR 17/2015, Anm. 2. 22 Flechsig, ZUM 2004, 605, 609. 23 Heuchemer in: BeckOK StGB, § 201a Rn. 1 m.w.N. 24 Zu der streitigen Frage der Tateinheit oder -mehrheit zwischen § 201a StGB und § 33 KunstUrhG siehe Heuchemer in: BeckOK StGB, § 201a Rn. 26 bzw. Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, § 201a Rn. 11 m.w.N. 25 Ernst, NJW 2004, 1277, 1278. 26 Kaiser in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 202. EL, § 33 KunstUrhG Rn. 3 m.w.N. zu bereits ergangener Rechtsprechung. 163
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