M 4

JM 4 APRIL
2016
unterhaltsberechtigten Familienangehörigen Notwendige
hinausgingen, würde es sich dabei allerdings nicht um eine
Konkretisierung des Prinzips der Besteuerung nach der individuellen
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern um eine
steuerliche Maßnahme zur Familienförderung handeln. 36 Die
Kinder hätten die Unterhaltsleistungen der Eltern als eigene
Einkünfte mit eigenem Grundfreibetrag zu versteuern – dies
wäre im geltenden EStG insoweit nicht systemkonform, als
es sich nicht um Erwerbseinkommen handelt. Um das (Familien-)Realsplitting
praktikabel auszugestalten, wären die
Unterhaltsverpflichtungen realitätsgerecht zu pauschalieren.
Mit der Einführung eines (Familien-)Realsplittings ginge im
Ergebnis ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand einher;
insbesondere würden neben den Eltern stets auch die Kinder
veranlagt. Allerdings böte die Technik des Realsplittings u. U.
die Möglichkeit, das (Familien-)Realsplitting auf ein Mehrgenerationenrealsplitting
auszubauen.
Zu weitaus geringfügigeren Änderungen des geltenden Familienleistungsausgleichs
würde die Verlängerung der sog.
Nullzone (Grundfreibetrag) um einen sog. Kindergrundfreibetrag
führen. 37 Wie der Grundfreibetrag der Eltern
bliebe der Kindergrundfreibetrag unversteuert. Das über
die kumulierten Grundfreibeträge hinausgehende Einkommen
würde beginnend mit dem Eingangssteuersatz (derzeit
14 %) versteuert.
Anders als ein (Familien-)Realsplitting wäre ein unbegrenztes
Familien(divisoren)splitting, d. h. die Übertragung des
Splittingvorteils und damit die Verteilung des Familieneinkommens
gleichmäßig auf alle Familienmitglieder vor dem
Hintergrund des geltenden Einkommensteuersystems, das
die Einkommenserzielung besteuert, gleichheitsrechtlich
problematisch; Eltern dürften nicht über die tatsächlich kindesbedingt
geminderte Leistungsfähigkeit hinaus entlastet
werden. Auch stellt die Familie, anders als die Ehe, keine
ein Splitting rechtfertigende Erwerbsgemeinschaft dar, 38
sondern lediglich eine auf Auflösung gerichtete Unterhaltsgemeinschaft
bzw. Verbrauchsgemeinschaft. Diese betrifft
im System der Ertragsteuern die Einkommensverwendung
und rechtfertigt so nicht die Zurechnung von Einkommen
zu einer Person, die dieses Erwerbseinkommen nicht erzielt
hat. Einkommensverwendung ist unter der Kategorie der
potenziellen Leistungsfähigkeitsminderung zu erfassen. 39
Wollte man gleichwohl ein Familien(divisoren)splitting einführen,
bedürfte es eines partiellen Systemwechsels. Das
Familien(divisoren)splitting soll dabei dadurch gerechtfertigt
werden, dass alle Familienmitglieder am Einkommen
der Erwerbstätigen via gemeinsamem Verbrauch partizipieren.
Systemtragend soll dem Verbrauch des von den Eltern
Erwirtschafteten für die Familie der Vorrang zukommen vor
der Verwendung für die Finanzierung der Allgemeinheit via
Steuer, und dies nicht nur im Bereich des Existenzminimums,
sondern jenseits dessen in dem Umfang, in dem der Progressionsnachteil
der Eltern gegenüber einer gleichmäßigen
Verteilung des Einkommens auf alle Familienmitglieder der
Finanzierung allgemeinstaatlicher sozialer Belange dient. 40
Soll dieser Ansatz „Familie vor Progression“ aber eine neue
Systementscheidung tragen, muss er als eine leistungsfähigkeitsgerechte
Besteuerung und nicht nur als eine familienmotivierte
Steuersubvention angesehen werden können.
Ausgangspunkt hierfür ist die durch den progressiven Tarif
zum Ausdruck kommende Systementscheidung des Gesetzgebers,
wonach ein höheres Einkommen und eine dadurch
bedingte höhere Steuerpflicht einen Indikator für eine erhöhte
soziale Verantwortung darstellen. 41 In diesem Rahmen
postuliert ein Familen(divisoren)splitting eine insoweit
reduzierte soziale Verantwortung der erwerbstätigen Eltern,
als in der Verbrauchsgemeinschaft auch nicht erwerbstätige
Familienmitglieder leben. Diese vorrangige Einkommensverwendung
für die Familie wäre im Grundsatz durch das Subsidiaritätsprinzip
i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG zu rechtfertigen.
Der materiell rechtfertigende Grund für eine vollständige
Progressionsentlastung aller Mitglieder einer familiären
Verbrauchsgemeinschaft läge in ihrer Qualität als Verantwortungsgemeinschaft,
42 vorgezeichnet durch Art. 6 GG,
ausgeformt durch das Zivil- bzw. Familienrecht. 43
36 Englisch, DStJG 37 (2014), S. 159, 198.
37 FDP in: Beschl. des 60. ord. Bundesparteitags der FDP v. 15.-
17.05.2009, S. 5 f.
38 Siehe BVerfG, Urt. v. 03.11.1982 - 1 BvR 620/78, 1335/78, 1104/79,
363/80 - BVerfGE 61, 319, 348. Anders als für die Ehe gibt es für die
Familie keine eine solche Erwerbsgemeinschaft prägende eindeutige
zivilrechtliche Grundlage. Vielmehr ist die Eltern-Kind-Beziehung zivilrechtlich
primär durch Sorgerecht und Unterhaltspflicht der Eltern
definiert (§§ 1626 ff., 1601 ff. BGB).
39 D.h. sub specie objektives/subjektives Nettoprinzip.
40 Vgl. auch Merkt, DStR 2009, 2221, 2222, 2226 und Seiler, Gutachten
F für den 66. Deutschen Juristentag, 2006, S. F 45; Seiler, Grundzüge
eines öffentlichen Familienrechts, 2008, S. 99.
41 Jachmann, Nachhaltige Einwicklung und Steuern, 2003, S. 61 f.
42 Vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84 - BVerfGE 80,
81, 92; BVerfG, Urt. v. 03.11.1982 - 1 BvR 620/78, 1335/78, 1104/79,
363/80 - BVerfGE 61, 319, 364 f.; BVerfG, Beschl. v. 10.11.1998 -
2 BvR 1057/91, 1226/91, 980/91 - BVerfGE 99, S. 216, 231. Seiler,
Gutachten F für den 66. Deutschen Juristentag, 2006, S. F 37 (Familie
als Verantwortungsgemeinschaft); Seiler, Verfassungs- und systemgerechte
Besteuerung von Ehe und Familie, in: Ehegattensplitting und
Familienpolitik, 2007, S. 7, 25; Seiler, Grundzüge eines öffentlichen
Familienrechts, 2008, S. 15 f.; Seiler, FR 2010, 113, 117; Merkt, DStR
2009, 2221, 2224.
43 Die Familienmitglieder schulden sich als familiäre Verantwortungsgemeinschaft
untereinander altersunabhängig gegenseitig Beistand
und Rücksicht bzw. Unterhalt (§§ 1618a, 1601 ff., 1589 BGB). Zudem
üben die Eltern das Sorgerecht über ihre minderjährigen Kinder aus
(§§ 1626 ff. BGB) und bestimmen so über die Geschicke der Familie
(familiäre Verantwortungswahrnehmung).
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