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JM 4 APRIL
2016
Verfassungswidrig wäre aber ein begrenztes Ehegatten-
Realsplitting (sog. Individualbesteuerung mit übertragbarem
Höchstbetrag), das die auf den einkommensschwächeren
Ehegatten übertragbaren Unterhaltsleistungen der Höhe
nach auf z. B. max. 10.000 € begrenzte; 21 die realen Unterhaltsverpflichtungen
blieben hier unberücksichtigt. Die begrenzte
Umverteilung von 10.000 € bei „Einverdienerehen“
würde bereits bei einem Einkommen von über 20.000 € die
Unterhaltsverpflichtungen nicht mehr realitätsgerecht abbilden;
die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft wäre verkannt.
Denkbar wäre ein der Höhe nach am nachehelichen Realsplitting
des § 10a Nr. 1 EStG orientierter fiktiver Unterhaltsabzug.
22 Dies würde sich zwar in ein (Familien-)
Realsplitting eingliedern und Finanzmittel zu dessen Finanzierung
generieren, 23 ohne die Ehe als Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft
vollkommen zu verkennen. Allerdings
bestünde für Steuerpflichtige mit höheren Einkommen die
Möglichkeit, weitergehende Splittingwirkungen durch vertragliche
Gestaltungen herbeizuführen mit der Konsequenz
erheblichen Kontrollaufwands für die Finanzverwaltung.
Die Annahme, das Ehegattensplitting sei eine Motivationsbremse
für verheiratete Frauen, zu arbeiten, scheint nur
prima facie schlüssig. Kommt es bei Ehegatten zu einer
geänderten Aufgabenverteilung, führt gerade das Splitting
dazu, dass bei unverändertem Gesamteinkommen der
Ehepartner die Höhe der zu zahlenden Einkommensteuer
gleich bleibt. 24 Nimmt die Ehefrau eine Arbeit auf, führt
dies tatsächlich zu dem Nachteil, dass die Steuerlast des
Paares gegenüber der vorherigen Steuerlast ansteigt; dies
ist aber auf den Anstieg des Einkommens und damit der Bemessungsgrundlage
für die Einkommensteuer zurückzuführen.
Der Grund für den zusätzlichen Anstieg der Steuerlast
liegt in der Progression der Einkommensteuer, die durch
das Splittingverfahren gerade abgemildert wird.
C. Zum Postulat, dass dem Staat jedes Kind gleich
viel wert sein sollte
Wenn die politische Forderung, dem Staat solle jedes Kind
gleich viel wert sein, an den Steuergesetzgeber gerichtet
wird, hat dies zwei Ursachen: zum einen ein Missverständnis
des progressionsbedingten Kinderfreibetrags und zum
anderen seine methodisch unglückliche Vermengung mit
dem Kindergeld im geltenden sog. dualen System.
Der Kinderfreibetrag 25 ist nichts anderes als die verfassungsrechtlich
zwingende Freistellung des Teils des Erwerbseinkommens
von der Besteuerung, das die Eltern
für die Existenzsicherung ihrer Kinder brauchen. Mit dem
Kinderfreibetrag wird aber kein Aufwand zum Abzug zugelassen
– dies auch nicht in typisierter Form; vielmehr gilt es,
die von Art. 6 Abs. 1 GG geforderte Ausdehnung der Steuerfreiheit
des Existenzminimums des Steuerpflichtigen auf
seine Kinder gesetzlich umzusetzen.
Der sog. Familienleistungsausgleich (§ 31 EStG) soll pauschal
die Minderung an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
ausgleichen, die Eltern durch ihre Kinder im Vergleich zu Kinderlosen
erfahren. Dabei wird – de lege lata – seit 1996 ein
monatliches Kindergeld – der Sache nach Sozialleistung, gesetzestechnisch
Steuervergütung – auf die Entlastung durch
die Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) gezahlt. Soweit hierfür
nicht erforderlich, dient es als Sozialsubvention für die Familie.
26 Diese Regelungstechnik verschleiert, dass die Kinderfreibeträge
der Herstellung steuerlicher Belastungsgleichheit
durch Berücksichtigung der kindesbedingten Minderung der
Leistungsfähigkeit der Eltern dienen.
Das freigestellte Kindesexistenzminimum umfasst neben
dem sächlichen Existenzminimum auch einen Freibetrag
für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf.
Damit soll die Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
der Eltern ausgeglichen werden, die dadurch
entsteht, dass sie sich der Betreuung und Erziehung ihrer
Kinder entweder – mit Erwerbseinbußen – widmen oder
Dritte entgeltlich damit betrauen. Unerheblich ist dabei, auf
welche Weise und aus welchen Gründen Eltern die erforderliche
Betreuung im Einzelnen organisieren und welcher
konkrete Aufwand ihnen entsteht. 27
Die Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit, die
Eltern durch Kinder im Vergleich zu Kinderlosen erfahren,
wird gegenwärtig pauschal durch Kinderfreibeträge (derzeit
insgesamt 3.576 €, vgl. § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG) oder Kindergeld
(190 € für das erste und zweite Kind, 196 € für das
dritte Kind, 221 € für jedes weitere Kind, vgl. § 66 Abs. 1
Satz 1 EStG) berücksichtigt. Kinder unter 18 Jahren mindern
uneingeschränkt die steuerliche Bemessungsgrundlage (Kinderfreibetrag)
oder berechtigen zum Bezug von Kindergeld
(§ 32 Abs. 3 EStG), volljährige Kinder nur unter besonderen
Voraussetzungen (§ 32 Abs. 4 und 5 EStG). Kinder in Aus-
21 Vgl. z.B. Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/1152.
22 Vgl. z.B. SPD in: Das Wir entscheidet – Regierungsprogramm der SPD
2013-2017, S. 50 f.
23 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung in: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik –
Jahresgutachten 2013/14, Rn. 653: rd. 6 Mrd. € bei Begrenzung auf
13.805 €; BT-Drs. 17/13044, S. 3: Mehrbelastungen i.H.v. 3,3 Mrd. €.
24 So auch Sandweg, DStR 2015, 459, 461.
25 Im Folgenden wird vereinfachend vom Kinderfreibetrag gesprochen,
wenngleich §§ 31, 32 Abs. 6 EStG zwischen mehreren Freibeträgen
differenziert, die zusammen das Kindesexistenzminimum ausmachen.
26 Dazu Jachmann in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz:
Kommentar (Loseblatt), § 31 EStG Rn. A 1.
27 BVerfG, Beschl. v. 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91, 1226/91, 980/91 -
BVerfGE 99, 216, 233.
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