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JM 4 APRIL
2016
Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen,
der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen,
denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder
zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen
verbunden ist. Liegt eine öffentliche Wiedergabe durch die
Hintergrundmusik in Wartezimmern von Zahnarztpraxen
vor, greift diese in das Verwertungsrecht des Urhebers gem.
§ 22 UrhG ein und es besteht nach § 78 Abs. 2 Nr. 3 UrhG
ein Anspruch des ausübenden Künstlers auf eine angemessene
Vergütung.
B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs-
und mechanische Vervielfältigungsrechte
(GEMA), Beklagter ist ein Zahnarzt, der eine Zahnarztpraxis
betreibt. 2 Kläger und Beklagter schlossen im
August 2003 einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag,
aus dem die Klägerin den Beklagten auf Zahlung in Anspruch
nimmt. In diesem Vertrag räumte die Klägerin
dem Beklagten das Recht zur „Nutzung an Werken ihres
Repertoires sowie des Repertoires der VG Wort und der
GVL zur Wiedergabe von Hörfunksendungen in seiner
Praxis gegen Zahlung einer Vergütung“ ein. 3 Unter Berufung
auf das EuGH-Urteil vom 15.03.2012 (C-135/10),
wonach Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen „keine
öffentliche Wiedergabe“ darstellt, kündigte der Beklagte
im Dezember 2012 den Lizenzvertrag mit der Klägerin
fristlos. 4
den „Erwerbszeck des Nutzers“, das „Erreichen eines
neuen Publikums“ und dessen „Aufnahmefähigkeit“.
Hinsichtlich der Hintergrundmusik in Wartezimmern von
Zahnarztpraxen ist für den BGH das Kriterium der Adressatenanzahl
entscheidend, das gegen die öffentliche
Wiedergabe spricht. Eine „unbestimmte Zahl potenzieller
Adressaten“ liegt nach dem EuGH vor, wenn die „Wiedergabe
für Personen allgemein erfolgt“ und „nicht auf
bestimmte Personen beschränkt ist“. Das Kriterium „recht
viele Personen“ verlangte keine „allzu kleine oder gar unbedeutende
Mehrzahl betroffener Personen“. 9 Erfüllt sind
diese Merkmale sicher bei der Rundfunkübertragung, die
sich an einen größeren Personenkreis in einem Hotel oder
einer Gastwirtschaft richtet. Auf eine Rundfunkübertragung
in dem Wartezimmer einer Arztpraxis trifft dies –
legt man die Kriterien des EuGH an – nicht zu, da Zahnarztpatienten
„eine bestimmte Gesamtheit potenzieller
Leistungsempfänger“ bilden und die „Zahl der Patienten,
für die ein Zahnarzt denselben Tonträger hörbar“ macht,
„unerheblich oder unbedeutend“ ist. So sind in der Regel
„aufeinander folgende Patienten“ „nicht Hörer derselben
Tonträger“. 10
D. Auswirkungen für die Praxis
Das BGH-Urteil vom 18.06.2015 zeigt erneut die enorme
Bedeutung des EuGH für die Rechtsprechung deutscher Gerichte
auf dem Gebiet des Urheberrechts. Es setzt die Vorgaben
des EuGH präzise um und trägt zur „Harmonisierung
des europäischen Urheberrechts“ bei. 11
C. Kontext der Entscheidung
Der BGH entschied zu Recht, dass der Beklagte zur Kündigung
des Lizenzvertrags mit der Klägerin gem. § 313
Abs. 3 Satz 2 berechtigt war, da „dessen Geschäftsgrundlage
mit dem Urteil des EuGH vom 15.03.2012 entfallen
und dem Beklagten eine Fortsetzung des Vertrags bis zum
Ende der Laufzeit nicht zumutbar war“. 5 Es ist anerkannt,
dass eine „Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen
Rechtsprechung“ „eine Anpassung eines Vertrages
rechtfertigen kann“. 6 Zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Lizenzvertrages im August 2003 stellte die Übertragung
von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen
nach der BGH-Rechtsprechung eine öffentliche Wiedergabe
gem. § 15 Abs. 3 UrhG dar. 7 Diese „Rechtslage“ hat
sich durch das EuGH-Urteil vom 15.03.2012 geändert. 8
Der EuGH folgt einer von der deutschen Rechtsprechung
„abweichenden Definition der öffentlichen Wiedergabe“
unter Zugrundelegung diverser Kriterien. Er berücksichtigt
bei seiner Definition das „Tätigwerden eines Nutzers“,
die „unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten“,
das Merkmal „recht viele Personen als Adressaten“,
2 BGH, Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 14/14 Rn. 1.
3 BGH, Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 14/14 Rn. 2.
4 BGH, Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 14/14 Rn. 4.
5 BGH, Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 14/14 Rn. 10.
6 BGH, Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 14/14 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB,
75. Aufl. 2016, § 313 Rn. 35.
7 BGH, Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 14/14 Rn. 14.
8 BGH, Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 14/14 Rn. 20.
9 BGH, Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 14/14 Rn. 43; Dreier/Schulze, UrhG,
5. Aufl. 2015, § 15 Rn. 29.
10 BGH, Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 14/14 Rn. 45.
11 Wandtke/Wandtke, Urheberrecht, 4. Aufl. 2014, Einleitung Rn. 53.
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