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Die Monatszeitschrift
In-Mechanismus sowie das Modell der Folgeklage, ohne die
Beförderung proaktiv initiierter Klagen explizit zu verbieten.
Die anempfohlene Vorgreiflichkeit der Zulässigkeitsprüfung,
die sich an der jüngeren Rechtsprechung des US-Supreme
Court orientiert, 13 das Verbot des Strafschadensersatzes
sowie die Wahl des Opt-In-Modells lassen sich unschwer als
Tribut an die Vorbehalte gegenüber der US-amerikanischen
Class Action sowie an den Gedanken des Respekts der
Rechtstraditionen der EU-Mitgliedstaaten interpretieren.
An der europäischen sowie französischen Präferenz für die
kollektive Folgeklage ist aus komparatistischer Sicht hierbei
besonders bemerkens- und erwähnenswert, dass die USamerikanischen
Kritiker der Sammelklage diese Form des
kollektiven Vorgehens für besonders „verwerflich“ halten
und dieser Haltung auch semantisch Ausdruck verleihen,
indem sie die Folgeklage als sog. „Piggybacking“ und die
Folgekläger als sog. „Free Rider“ bezeichnen. 14
D. Kollektive Kartelldeliktsrechtsdurchsetzung
in der Bundesrepublik Deutschland
I. Deutsche Kartelldeliktsrechtsdurchsetzung
de lege lata
Ein der US-amerikanischen Class Action 15 oder der französischen
Action de groupe 16 vergleichbarer Kollektivklagemechanismus
findet im deutschen Recht keine Entsprechung.
Die in der deutschen lex lata statuierten Regelungen zur
Bündelung von Individualforderungen reichen an die Simplizität
und Effektivität der US-amerikanischen oder französischen
Ausgestaltung, insbesondere jene der „Action
de groupe simplifiée“, 17 nicht heran. Dies betrifft sowohl
die Zivilprozessordnung, 18 das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz,
das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
19 sowie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen,
20 denen insgesamt der Anspruch zu eigen ist, eine
effektive Restitution einer Pluralität geschädigter Individuen
zu ermöglichen.
Die Effektivität der Kartellrechtsdurchsetzung ruht in der
Bundesrepublik Deutschland daher nahezu ausschließlich
auf den Schultern der nationalen Kartellbehörden. Der faktische
Primat des Public Enforcement bedingt jedoch sowohl
eine mangelnde Verfolgungseffektivität als auch eine
mangelnde Kompensation der Opfer eines Kartellrechtsverstoßes.
Obgleich sie im Unterschied zu den entsprechenden
Regelungen im US-amerikanischen Kartellrecht des Bundes
eine Anspruchsberechtigung auf sämtlichen Marktstufen
vorsieht, vermag die private Kartelldeliktsrechtsdurchsetzung
dieses Defizit bisher nicht zu kompensieren.
Schienen die aufsehenerregenden Verfahren in den Fällen
Transportbeton, 21 Zement 22 und Selbstdurchschreibepapier
23 die Ansicht der Bundesregierung, welche Deutschland
seit den Änderungen durch die 7. GWB-Novelle als
Vorreiter der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in Europa
ansieht, noch zu untermauern, 24 ist die Geltendmachung
sog. Kartellzivilklagen in der Bundesrepublik Deutschland
zuletzt rückläufig. Während auf den Zeitraum 2009/2010
noch die Zahl von 556 Kartellzivilklagen entfiel, 25 wurden
im Zeitraum 2011/2012 lediglich 311 26 und im Zeitraum
2013/2014 insgesamt 322 27 Klagen erhoben. Dies entspricht
einem Rückgang von durchschnittlich 43 %, womit
sich die Privatklagetätigkeit innerhalb von vier Jahren nahezu
halbierte. In Anbetracht der gewichtigen Rolle, die der
privaten Kartellrechtsdurchsetzung in der Durchsetzung,
Fortentwicklung und Rechtsfortbildung 28 des deutschen
Kartellrechts seitens des Bundeskartellamtes zuerkannt
wird, ist dies nicht zuletzt deshalb bedenklich, als die
oberste deutsche Kartellbehörde nach eigener Aussage auf
die Ergänzungsfunktion der privaten Kartellrechtsdurchsetzung
dringend angewiesen ist. 29
In der deutschen privatklägerischen Praxis sind überdies
proaktiv initiierte Klagen vorherrschend, die vor allem die
Bereiche der Liefer- und Geschäftsverweigerung sowie die
Wirksamkeit von Verträgen und ihrer Beendigung betref-
13 Wal-Mart Stores, Inc. v. Dukes, 131 S.Ct. 2541, 2551, 2011: „Sometimes
it may be necessary for the court to probe behind the pleadings
before coming to rest on the certification question […] certification
is proper only if the trial court is satisfied after a rigorous analysis,
that the prerequisites of Rule 23(a) have been satisfied. Frequently
that ‚rigorous analysis‘ will entail some overlap with the merits of the
plaintiff’s underlying claim. That cannot be helped.“.
14 Coffee, 86 Colum. L. Rev. 669, 681.
15 Rule 23 Federal Rules of Civil Procedure.
16 Art. L. 423-1 ff. Code de la consommation.
17 Art. L. 423-10 Code de la consommation.
18 §§ 59 ff., 79, 147 ZPO.
19 § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4, § 10 UWG.
20 § 33 GWB.
21 KG Berlin, Urt. v. 01.10.2009 - 2 U 10/03 Kart - „Berliner Transportbeton“.
22 Das Verfahren ist zurzeit noch anhängig vor dem LG Düsseldorf - 34 O
(Kart) 147/05; zur Zulässigkeit der Klage BGH, Beschl. v. 07.04.2009 -
KZR 42/08 (OLG Düsseldorf) - „Zementkartell“.
23 BGH, Urt. v. 28.06.2011 - KZR 75/10 - „ORWI“.
24 Antwort vom 19.03.2012 zur Kleinen Anfrage bezüglich der Durchsetzung
kollektiver Verbraucherinteressen, BT-Drs. 17/9022, S. 5 f.
25 Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts 2009/2010, BT-Drs. 17/6640,
S. 49.
26 Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts 2011/2012, BT-Drs.
17/13675, S. 42.
27 Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts 2013/2014, BT-Drs. 18/5210,
S. 34.
28 Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts 2013/2014, BT-Drs. 18/5210,
S. 34.
29 Bundeskartellamt, Stellungnahme 8. GWB-Novelle, S. 27.
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