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Die Monatszeitschrift Schadensersatz wegen Nichtgewährung eines KiTa-Platzes OLG Dresden, Urt. v. 26.08.2015 - 1 U 319/15 RA und FA für IT-Recht Wolfgang Kuntz A. Problemstellung Das LG Leipzig hatte am 02.02.2015 entschieden 1 , dass die Eltern eines Kleinkindes Anspruch auf Schadensersatz für entgangenen Verdienst, Beiträge zum Versorgungswerk sowie vorgerichtliche Anwaltskosten haben, wenn dem Kind ein Kita-Platz nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird. Die Berufungsentscheidung des OLG Dresden 2 änderte nun die Entscheidung des Landgerichts ab und wies die Klage ab. B. Die Entscheidung des Landgerichts Das Landgericht hat den Schadensersatzanspruch bejaht und die begehrten Gelder in voller Höhe zugesprochen. 3 Zur Begründung führt das Landgericht aus, dass die beklagte Kommune die auch im Interesse der Eltern bestehende Amtspflicht auf Bereitstellung eines KiTa-Platzes verletzt habe. Der Anspruch auf Bereitstellung eines Krippenplatzes folge aus § 24 Abs. 2 SGB VIII. Danach hat ein Kind nach Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Die Norm, die primär einen Anspruch des Kindes definiere, sei sowohl nach der Erläuterung seitens des Gesetzgebers als auch aus verfassungsrechtlichen Gründen so auszulegen, dass sie auch die Interessen der Eltern schütze und damit dem Schutz der Interessen Dritter diene. Der Anspruch auf einen Krippenplatz folge aus der Erfüllung eines diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Auftrages. Dadurch, dass die Kommune den Eltern den Krippenplatz trotz rechtzeitigen Antrags nicht zur Verfügung gestellt habe, habe diese ihre Amtspflicht schuldhaft vorsätzlich verletzt. Die Kommune könne sich wegen nicht ausreichend vorhandener Plätze nicht auf eine sog. objektive Unmöglichkeit berufen. Das gesetzgeberische Ziel, KiTa-Plätze zur Verfügung zu stellen, sei seit dem Jahr 2008 bekannt und die Kommunen hätten sich darauf einrichten können und Vorsorge treffen müssen. Ein Träger, der mindestens viereinhalb Jahre ungenutzt verstreichen lasse, handle zumindest fahrlässig. Der zu ersetzende Schaden umfasse auch den Verdienstausfall, der durch die notwendig werdende Verlängerung der Elternzeit entstehe. C. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Das Oberlandesgericht stützt seine ablehnende Entscheidung darauf, dass die Eltern nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in der Kita seien. Ferner sei der Verdienstausfall bei einer Verletzung der Amtspflicht nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst. Das Gericht begründet dies damit, dass Inhaber des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII alleine das Kind sei. Der Wortlaut des § 24 Abs. 2 SGB VIII sei insoweit eindeutig und müsse als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gesehen werden, alleine dem Kind den Anspruch zu vermitteln. Die Eltern hätten hingegen keinen eigenen Anspruch auf Verschaffung eines Kita-Platzes für ihr Kind. Auch das Sächsische Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen gebe den Eltern keinen Anspruch. Der Drittschutz ergebe sich auch nicht aus einer sonstigen Einbeziehung in den Schutzbereich der Norm. Zwar seien einige juristische Kommentatoren der Ansicht, dass die Sorgeberechtigten in den Schutzbereich einbezogen seien, da das Ziel, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser vereinbaren zu können, ausdrücklich erwähnt werde und diese Einbeziehung auch aus verfassungsrechtlichen Gründen folge. Andererseits spreche aber die Auslegung unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien gegen die Einbeziehung. Aus den Materialien folge, dass die Förderung des Kindeswohls im Vordergrund stehe. Wenn in der Gesetzesbegründung formuliert sei, dass erst die Schaffung eines Rechtsanspruchs den Eltern die Wahlfreiheit gebe, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, folge daraus nicht, dass die Eltern deshalb geschützte Dritte des Anspruchs ihres Kindes sein sollen. Der Wortlaut der Vorschrift stelle auf die Förderung des Kindes und nicht auf die Erwerbsinteressen der Eltern ab. Da von den Fördergrundsätzen des § 22 Abs. 2 SGB VIII nur die Sicherung des Kindeswohls Eingang in den Gesetzeswortlaut des § 24 Abs. 2 SGB VIII gefunden habe, folge hieraus, dass nur das Kind durch die Norm geschützt sein solle. Anderenfalls wären die weiteren Förderungsgrundsätze entweder erwähnt worden oder aber es wäre ein direkter Anspruch der Eltern statuiert worden. Der entstandene Schaden sei ferner nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst. Mittelbare Schäden der Eltern, wie Verdienstausfall, seien hiervon nicht erfasst. D. Kritik Die Entscheidung des OLG Dresden ist hauptsächlich unter zwei Gesichtspunkten zu kritisieren. 1 LG Leipzig, Urt. v. 02.02.2015 - 7 O 1455/14 (das Landgericht erließ am 02.02.2015 drei weitgehend gleichlautende Entscheidungen). 2 OLG Dresden, Urt. v. 26.08.2015 - 1 U 319/15. 3 Zur Entscheidung des Landgerichts eingehend Kuntz, jM 2015, 232- 238. 148
JM 4 APRIL 2016 Zum einen beruht das Urteil auf der fehlerhaften Anwendung der Auslegungsregeln einerseits und zum anderen auf der nicht korrekten Prüfung der Voraussetzungen, die in ständiger Rechtsprechung für eine Drittbezogenheit aufgestellt worden sind. 4 Das BVerfG hat für die Auslegung von Gesetzen in ständiger Rechtsprechung folgende Grundsätze aufgestellt: „Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung. Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen erhaltenen Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können.“ 5 „… Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (vgl. BVerfGE 11, 126 [130]; 105, 135 [157]). Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift. Er gibt allerdings nicht immer hinreichende Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers. Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich, der sich der Richter nicht entgegenstellen darf (vgl. BVerfGE 122, 248 [283] – abw. M.). Dessen Aufgabe beschränkt sich darauf, die intendierte Regelungskonzeption bezogen auf den konkreten Fall – auch unter gewandelten Bedingungen – möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 96, 375 [394 f.]). In keinem Fall darf richterliche Rechtsfindung das gesetzgeberische Ziel der Norm in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen oder an die Stelle der Regelungskonzeption des Gesetzgebers gar eine eigene treten lassen (vgl. BVerfGE 78, 20 [24] m.w.N.). Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt daneben den Gesetzesmaterialien und der Systematik des Gesetzes eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu. Die Eindeutigkeit der im Wege der Auslegung gewonnenen gesetzgeberischen Grundentscheidung wird nicht notwendig dadurch relativiert, dass der Wortlaut der einschlägigen Norm auch andere Deutungsmöglichkeiten eröffnet, soweit diese Deutungen offensichtlich eher fernliegen. Anderenfalls wäre es für den Gesetzgeber angesichts der Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen, nahezu unmöglich, sein Regelungsanliegen gegenüber der Rechtsprechung über einen längeren Zeitraum durchzusetzen (vgl. BVerfGE 122, 248 [284] – abw. M.).“ 6 Das BVerfG hat damit besonders hervorgehoben, dass keine Auslegungsregel einen unbedingten Vorrang vor einer anderen hat. Demgegenüber hat die Entscheidung des OLG Dresden ausdrücklich gerade dem Wortlaut der Vorschrift nahezu die allein prägende Wirkung für die Auslegung zugeschrieben und die Systematik des Gesetzes – man denke dabei nur an § 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII – sowie die Motive und Beweggründe des Gesetzgebers, wie sie in den Materialien des Gesetzes zum Ausdruck kommen, nicht gleichrangig gewürdigt. Dies verstößt gegen die Gesetzesauslegung nach den Vorgaben des BVerfG. Das Oberlandesgericht stellt nämlich in seiner Urteilsbegründung hauptsächlich darauf ab, dass alleine das Kind in § 24 Abs. 2 SGB VIII als Anspruchsberechtigter genannt sei und nur die Förderung des Kindeswohls als Fördergrundsatz erwähnt werde. Diese Auslegung widerspricht der Gesetzessystematik und verkennt die verfassungsrecht lichen Hintergründe der Vorschriften. Entgegen der Ansicht des OLG muss der Fördergrundsatz des § 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII angesichts seiner Bedeutung für den grundgesetzlichen Auftrag des Schutzes von Ehe und Familie (Art. 6 GG) in § 24 Abs. 2 SGB VIII nicht noch einmal explizit erwähnt werden, wenn er in § 22 Abs. 2 SGB VIII als Förderziel eines Kita-Platzes bereits – sozusagen „vor der Klammer“ – genannt ist. Mit anderen Worten: Da die Förderziele in § 22 Abs. 2 SGB VIII bereits zusammenfassend genannt sind, bedarf es einer zusätzlichen nochmaligen Erwähnung sämtlicher Ziele bei den nachfolgenden im Regelungszusammenhang stehenden Vorschriften nicht mehr. Für die Auslegung des § 24 Abs. 2 SGB VIII müssen daher alle in § 22 Abs. 2 SGB VIII genannten Fördergrundsätze gleichrangig beachtet werden. Es kommt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts auch nicht darauf an, ob das Grundgesetz einen Anspruch auf einen Kita-Platz unmittelbar verschafft bzw. verschaffen soll. Im Ergebnis ist es daher unschädlich, dass die Eltern eines bestimmten Kindes gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII nicht selbst beanspruchen, in der Kita betreut zu werden. 7 4 So auch Rixen, NZFam 2015, 919 f. 5 BVerfG, Urt. v. 21.05.1952 - 2 BvH 2/52 - BVerfGE 1, 299 ff. 6 BVerfG, Urt. v. 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - BVerfGE 133, 168 ff. 7 Rixen, NZFam 2015, 919. 149
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