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Die Monatszeitschrift
Zum anderen verkennt das Gericht die Voraussetzungen für
einen Drittschutz der Norm, wie sie vom BGH entwickelt
worden sind. 8
Maßgebend für einen Drittschutz ist der Schutzzweck, dem
die Amtspflicht nach den sie begründenden und umreißenden
Vorschriften und nach der besonderen Natur des Amtsgeschäfts
dienen soll. 9 Generell ist zu konstatieren, dass
eine Amtspflicht nur dann drittschützende Wirkung i.S.d.
§ 839 BGB entfaltet, wenn sie gerade im Interesse einzelner
Staatsbürger oder einer individualisierten Personengruppe
zu erfüllen ist und nicht lediglich der Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ordnung und dem Schutz des Allgemeininteresses
des Gemeinwesens dient. 10 Erforderlich ist, dass die
Amtspflicht einerseits gerade das verletzte Rechtsgut und
gerade (zumindest) auch dessen Inhaber schützen soll. 11
Nach allgemeiner Auffassung ist eine Drittbezogenheit in
dreierlei Hinsicht erforderlich: Die Amtspflicht muss überhaupt
Drittwirkung haben, der Geschädigte muss dem zu
schützenden Personenkreis angehören und das konkret
betroffene Interesse muss durch die Amtspflicht geschützt
werden. 12
Dass die Amtspflicht vorliegend überhaupt Drittwirkung hat,
wird auch vom OLG Dresden nicht in Abrede gestellt. Der
persönliche Schutzbereich ist eröffnet, wenn der Zweck der
Vorschrift zumindest auch die Wahrnehmung der Interessen
des Einzelnen ist, wenn eine besondere Beziehung zwischen
der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten Dritten
besteht 13 in dem Sinn, dass dessen Belange nach Zweck
und rechtlicher Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt
und gefördert werden sollen und er zu einem erkennbar
abgegrenzten Personenkreis gehört, auf dessen Interessen
in qualifizierter und individualisierter Weise Rücksicht zu
nehmen ist 14 . Hierfür ist die unmittelbare Beteiligung am
Amtsgeschäft allerdings ebenso wenig notwendige Voraussetzung
wie ein Rechtsanspruch des Betroffenen auf die
streitgegenständliche Amtshandlung. 15 Wenn in den Gesetzesmaterialien
16 davon die Rede ist, dass durch die Regelung
den Eltern ermöglicht werden soll, Beruf und Familie besser
zu vereinbaren, dann wird durch die Regelung des Gesetzes
zumindest auch der Zweck verfolgt, die Interessen der
Eltern zu schützen und diesen im Falle der Gewährung des
Kita-Platzes die berufliche Tätigkeit neben der Erziehung des
Kindes zu ermöglichen. Ebenso soll – ganz grundsätzlich –
den Eltern, dabei insbesondere den Frauen, die faktische
Wahl ermöglicht werden, wie sie die Betreuung ihres Kindes
im Einzelnen gestalten. 17 Dieses gesetzgeberische Ziel hat
gesetzessystematisch auch in den Fördergrundsätzen nach
§ 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII Eingang gefunden. Daraus folgt,
dass durch die Amtspflicht auch Rechtsgüter und Interessen
der Eltern geschützt werden sollen. Dass die Eltern in den abgegrenzten
individualisierten Personenkreis gehören, kann
daneben auch daraus geschlossen werden, dass sie in aller
Regel die Ansprüche nach den entsprechenden Vorschriften
als gesetzliche Vertreter durchsetzen.
Darüber hinaus kann richtiger Ansicht nach auch eine mittelbare
Betroffenheit eines nicht am Amtsgeschäft Beteiligten
ausreichen, wenn die Interessen des Dritten nach der
besonderen Natur des Amtsgeschäfts durch dieses berührt
werden. 18 Zumindest diese mittelbare Betroffenheit ist vorliegend
anzunehmen, da die Nicht-Zurverfügungstellung
eines Kita-Platzes nach der Natur dieses Amtsgeschäfts
zwingend in die Interessen der gesetzlich vertretungsberechtigten
Eltern eingreifen muss und die Nichtförderung
des Kindes damit auch dem Fördergrundsatz nach § 22
Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII widerspricht.
Mayer hat zudem mit einem anderen Begründungsansatz
nachgewiesen, dass der Drittschutz der Amtspflicht auch
für die Erziehungsberechtigten gilt, die in das durch § 24
Abs. 2 SGB VIII begründete öffentlich-rechtliche Schuldverhältnis
einbezogen seien, da auch deren Interessen an einer
Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesetzlich geschützt
seien, wie § 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII belege. 19 Die vom BGH
geforderte besondere Beziehung zwischen geschützter
Amtspflicht und den geschädigten Erziehungsberechtigten
liegt daher auch nach dieser Ansicht vor. 20
E. Ausblick
Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen. Sie ist
mittlerweile anhängig. 21 Es bleibt zu hoffen, dass der BGH
in letzter Instanz im Sinne der Familien entscheiden wird.
Jede andere Entscheidung würde das vom OLG Dresden als
gesetzgeberisches Ziel in den Vordergrund gestellte „Kindeswohl“
in der Konsequenz letztlich konterkarieren.
8 Z.B. BGH, Urt. v. 08.11.2012 - III ZR 293/11.
9 BGH, Urt. v. 26.01.1989 - III ZR 194/87 - BGHZ 106, 323 ff. (331).
10 Zimmerling in: jurisPK-BGB, § 839 Rn. 94.
11 Zimmerling in: jurisPK-BGB, § 839 Rn. 94 m.w.N.
12 Zimmerling in: jurisPK-BGB, § 839 Rn. 96.
13 BGH, Urt. v. 08.11.2012 - III ZR 293/11.
14 Sprau in: Palandt, § 839 Rn. 44.
15 So mit Recht Rixen, NZFam 2015, 919.
16 BT-Drs. 16/9299 und 16/10173.
17 BT-Drs. 16/9299, S. 12.
18 Zimmerling in: jurisPK-BGB, § 839 Rn. 98.
19 Mayer, VerwA 2013, 381 und 382 (zum kausalen Schaden im Rahmen
des Amtshaftungsanspruchs).
20 Mayer, VerwA 2013, 381.
21 Beim BGH unter Az.: III ZR 302/15.
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