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Die Monatszeitschrift
• Ehepartner wollen beide freiberuflich tätig sein und haben
daher aus Risikogründen Teilhaberrechte abbedungen.
• Ehepartner haben keinen Kinderwunsch, feste und zukunftssichere
Einkünfte und schließen sämtliche Teilhaberechte
aus.
• Beide Ehepartner haben unbelastete Immobilien, bereits
ausreichende Rentenanwartschaften und verfügen über
Ausbildungen in krisensicheren Berufen (Idealfall).
• Junge Ehepartner haben bei Vertragsschluss sichere Einkommensquellen,
akademische Ausbildungen, Berufserfahrung,
dauerhafte Chancen auf dem Arbeitsmarkt, kein
eigenes unbewegliches Vermögen, Absicherung durch
Elternvermögen und einen Globalverzicht vereinbart.
Hinweis 1: Ein gerichtlicher Antrag auf Feststellung der
Nichtigkeit eines Ehevertrages ist mangels Feststellungsinteresses
unzulässig, solange kein Scheidungsantrag gestellt
und auch sonst offen ist, ob es zur Scheidung der Parteien
kommt. 12
Hinweis 2: Die Nichtigkeit eines Ehevertrages kann gem.
§ 139 BGB nicht aus einer Bestimmung hergeleitet werden,
die bei der Vertragsdurchführung nicht zur Anwendung
kommen konnte. 13
II. Vertragsfreiheit und Inhaltskontrolle
1. Der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen
In seinem Urteil vom 11.02.2004 14 hat der BGH das
Spannungsverhältnis zwischen der grundsätzlichen Disponibilität
der Scheidungsfolgen einerseits und dem
nicht akzeptablen Unterlaufen des Schutzzweckes der
gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen
andererseits aufgezeigt. Eine unzumutbare Lastenverteilung
sei umso eher gegeben, je mehr die vertragliche
Abbedingung der gesetzlichen Regelungen in den
Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift, sog.
Kernbereichslehre.
Zu diesem Kernbereich gehören in erster Linie der Betreuungsunterhalt,
danach weitere Unterhaltstatbestände
sowie Regelungen zum Versorgungsausgleich.
Demgegenüber erweist sich, so der BGH, der Zugewinnausgleich
ehevertraglicher Disposition am weitesten zugänglich.
Die eheliche Lebensgemeinschaft sei nicht notwendig
auch eine Vermögensgemeinschaft. Das Eheverständnis
erfordere keine bestimmte Zuordnung des Vermögenserwerbs
in der Ehe. 15
Der BGH konkretisiert damit den Grundsatz, dass eine
Gesamtschau der getroffenen Vereinbarungen, der Gründe
ihres Zustandekommens sowie der beabsichtigten und
verwirklichten Gestaltung des ehelichen Lebens notwendig
ist. 16
Die Rechtsprechung des BGH ist insgesamt wie folgt strukturiert:
• objektive Seite (Wertigkeit des Rechts),
• subjektive Seite (Zweck, Beweggründe),
• Gesamtbetrachtung und Konsequenz.
Für die objektive Seite ist die Wertigkeit des Rechts maßgebend,
auf das verzichtet oder das sonst geschmälert wird.
Eine Beanstandung ist danach umso eher anzunehmen, je
mehr die Vereinbarung in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts
eingreift.
Neben den objektiven Folgen der Vereinbarung sind die von
den Vertragsschließenden verfolgten subjektiven Zwecke
und Beweggründe zu berücksichtigten. Zur Prüfung gehört
auch die Frage, ob die benachteiligte Vertragspartei wegen
subjektiver Unterlegenheit eine erheblich schwächere
Verhandlungsposition hatte, 17 z.B. aufgrund einer Zwangslage.
18 Eine Schwangerschaft reicht für sich allein genommen
aber nicht aus, eine Nichtigkeit festzustellen, und zwar
auch dann nicht, wenn der Pflichtige die Eheschließung
vom Vertragsschluss abhängig macht. Indiziert wird aber
eine Disparität bei Vertragsabschluss. Dies führt zwingend
zu einer verstärkten richterlichen Inhaltskontrolle. 19
2. Die Prüfung der Wirksamkeit von Verträgen
Bei der Prüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen sind
zwei Prüfungskomplexe voneinander zu unterscheiden:
• die Prüfung der Wirksamkeit des Vertrages bei Vertragsschluss
(Wirksamkeitskontrolle) und
• die Prüfung der Wirksamkeit des Vertrages bei Scheidung
(Ausübungskontrolle).
12 OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.12.2004 - 2 WF 404/04.
13 Vgl. OLG Thüringen, Beschl. v. 29.01.2010 - 1 UF 150/09.
14 BGH, Urt. v. 11.02.2004 - XII ZR 265/02; vgl. dazu auch BGH, Beschl. v.
06.10.2004 - XII ZB 110/99; BGH, Beschl. v. 06.10.2004 - XII ZB 57/03;
BGH, Urt. v. 12.01.2005 - XII ZR 238/03; BGH, Urt. v. 25.05.2005 - XII
ZR 296/01; BGH, Beschl. v. 17.05.2006 - XII ZB 250/03; BGH, Urt. v.
05.07.2006 - XII ZR 25/04; BGH, Urt. v. 28.03.2007 - XII ZR 130/04; BGH,
Urt. v. 09.07.2008 - XII ZR 6/07; BGH, Urt. v. 05.11.2008 - XII ZR 157/06;
BGH, Beschl. v. 18.03.2009 - XII ZB 94/06; BGH, Urt. v. 04.08.2010 - XII
ZR 7/09; BGH, Urt. v. 02.03.2011 - XII ZR 44/09; BGH, Urt. v. 04.07.2012 -
XII ZR 80/10; BGH, Urt. v. 31.10.2012 - XII ZR 129/10 m. Anm. Bergschneider,
FamRZ 2013, 195, 201; BGH, Urt. v. 21.11.2012 - XII ZR
48/11 m. Anm. Bergschneider, FamRZ 2013, 269, 273; BGH, Beschl. v.
29.01.2014 - XII ZB 519/13; dazu Münch, FamRZ 2014, 805.
15 BGH, Urt. v. 11.02.2004 - XII ZR 265/02.
16 So BGH, Urt. v. 11.02.2004 - XII ZR 265/02; vgl. dazu ausführlich Bergschneider,
FamRZ 2004, 1557.
17 BGH, Beschl. v. 17.05.2006 - XII ZB 250/03.
18 BGH, Urt. v. 25.05.2005 - XII ZR 221/02.
19 BGH, Urt. v. 17.10.2007 - XII ZR 96/05.
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